Monatsarchiv: Februar 2010

Stadtrat vertagt Antrag der Linken zur Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße

Gestern, am 25.02.10 stand der Antrag der LINKEN zur Kesselsdorfer Straße im Stadtrat zur Abstimmung. Die LINKE hat vorher auch reichlich Pressearbeit dazu gemacht.

Auf der Stadtrats-Tagesordnung standen  ganze 50 Punkte und es gab reichlich Diskussionsbedarf zum 13. Februar, zum Technischen Rathaus und zu Coloradio. Und so kam es, dass man leider  zu TOP 31 nicht mehr kam und den Antrag erneut vertagte.

Beim Googlen bin ich über ein etwas älteres Statement von Lars Rohwer auf Abgeordnetenwatch.de zur Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße gestoßen. Er fasst die Argumente der CDU umfassend zusammen. Interessant zu lesen auch wenn manches an den Haaren herbeigezogen ist wie z.B. die Befürchtung von Schleichverkehr über Clara-Zetkin-Straße.

UPDATE 02.04.2010: Weil ich gerade gefragt wurde, was denn nun aus dem Antrag geworden ist. Auch auf der  Stadtratssitzung vom 18.03.2010 wurde der Antrag vertagt. Obwohl er schon auf TOP 25 hochgerutscht ist.
Der Termin für die mögliche Einwohnerversammlung wurde aber wohl schon in einem der Ausschüsse von Mitte März auf Mitte Mai verschoben. Selbst das ist jetzt wohl unwahrscheinlich.
UPDATE 23.04.2010: Auch in der April-Sitzung vom 15.04.2010 wurde der Antrag vertagt. Damit ist Mitte Mai als Termin für eine Einwohnerversammlung unmöglich.

Menschenkette und Blockade zum 13. Februar 2010

Im Dresdner Westen gab es am 13. Februar keine spektakulären Veranstaltungen. Wie viele Dresdner habe ich mich in die Stadt begeben um meinen kleinen Beitrag zur Verhinderung des „Trauermarsch“ der Rechten zu leisten.

Als Reaktion auf die sehr ausgewogene Berichterstattung in der SZ habe ich folgenden Leserbrief geschrieben, der heute ein der SZ erschienen ist:

Kette und Blockade waren beide wichtig und richtig

Die Menschenkette war ein Erfolg. Die Blockade war friedlich und hat den Naziaufmarsch tatsächlich verhindert. Wichtig und richtig war beides. Es wäre schön, wenn das auf Seiten der Demokraten so gesehen wird und die unterschiedlichen Aktionsformen auch gegenseitig akzeptiert werden, solange sie gewaltfrei sind. Kaum ein älterer Mensch möchte sich mit der Isomatte auf die Kreuzung setzen. Vielen jungen Menschen ist Händchenhalten fernab der Demo zu wenig. Aber alle wollen keine Nazis in der Stadt. Also bekennen wir uns offen und unvoreingenommen für diese „Arbeitsteilung“. Ein großes Lob an die Polizei für den deeskalierenden Einsatz.
SZ, 17.02.2010                                    Alexander Bigga, 01159

http://13februar.dresden.de/
http://www.dresden-nazifrei.com/

Offener Brief an die Oberbürgermeisterin

Die BI fordert im Februar 2010 in einem Offenen Brief die OB der LH DD auf, kurzfristig eine Veranstaltung durchzuführen, in der über den Stand der Planungen zu Verkehrsmaßnahmen entlang der B 6 informiert wird. Dabei erwarten wir, dass klare Aussagen über die Realisierbarkeit, die Finanzierung und die zeitliche Durchführung gemacht werden.