Boulevard Kesselsdorfer Straße ist beschlossen!

Auf der jüngsten Sitzung des Stadtrats am 27.01.2011 ist der Boulevard Kesselsdorfer mit ?36:32 Stimmen beschlossen worden. Das Ergebnis war knapp mit den Stimmen von LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerfraktion möglich. CDU und FDP haben gegen den Antrag gestimmt.

Damit ist der Stadtrat dem Votum des Ortsbeirats Cotta vom 05. November 2009 (Pro Boulevard: 10:09) gefolgt und beauftragt die Verwaltung, die autofreie Variante der ?Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße zu planen.

Nach 17 jähriger Diskussion hat  der Stadtrat nun das beschlossen, was bereits 1994 in den Verkehrsentwicklungsplan geschrieben wurde und seitdem Leitfaden der Stadtplanung war.

Trotzdem ist es eine kleine Revolution, endlich einen Beschluss für eine Variante zu haben.

Schon im Februar 2009 hätte der Stadtrat über die zwei möglichen Varianten (eine stadtwärtige Autospur, kein Autoverkehr) entscheiden können. Aus wahltaktischen Gründen hat die CDU aber das Fass neu aufgemacht und nochmal 2 Jahre extra vertrödelt. Es wurde ein Workshop im Mai 2009 durchgeführt, der wieder zum Ergebnis kam, dass es zwei Lösungen gibt. Und plötzlich liess Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) dann aus eigenem Antrieb eine völlig unrealistische Variante 13 von einem neuen Planungsbüro prüfen. Dass das alles unnötig Geld und Zeit gekostet hat muss man nicht extra erwähnen.

Geht der Bau jetzt los?
Nicht so schnell. Zum einen muss erst das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden und zum anderen ist vor 2013 kein Geld dafür im Haushalt vorgesehen.

Kann die Situation nicht wenigstens provisorisch verbessert werden?
Ja. Der Stadtrat hat nämlich zudem beschlossen, dass bis 28. Februar 2011 das Stadtplanungsamt provisorische Maßnahmen für eine kurzfristige Erhöhung der Verkehrssicherheit vorlegen muss.

Ist es jetzt wirklich, endlich entschieden?
Ja. Allerdings haben die Fraktionen im Stadtrat natürlich die Möglichkeit in 6 Monaten einen neuen Antrag zu stellen und den aktuellen Beschluss über den Haufen zu werfen. Während der Sitzung hat die FDP dieses bereits angekündigt.

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