Kategorienarchiv: Meinung

Endlich vor dem Haus parken – Meine Fahrradständer sind da!

Seit 17.08.2017 stehen sie nun vor der Tür: „meine“ Fahrradständer. Es sind ganz normale Fahrradbügel, wie es noch viel mehr in Dresden geben müsste. Um Fahrradbügel in Dresden voran zu bringen hat die die rot-grün-roten Fraktionen auf Initiative des ADFCs bereits 2015 einen interfraktionellen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Das Errichten von fest eingebauten Fahrradbügeln soll damit vereinfacht werden.

Der Vorschlag war, das Verfahren aus Leipzig zu übernehmen. Dort können Vermieter, Gewerbetreibende aber auch Privatpersonen schon länger einen Fahrradbügel im öffentlichen Raum beantragen – und bezahlen. Der Antrag wird geprüft und mit den Antragsteller eine Vereinbarung beschlossen. Nach Bezahlung der vereinbarten Kosten für das Material und die Errichtung werden die Fahrradbügel von einer Firma installiert.

In Leipzig kostet das aktuell 175 € / Fahrradbügel. In Dresden ist das aktuell für 160 € / Bügel zu haben. Die Fahrradbügel gehen dann in das Eigentum der Stadt über. Sie kümmert sich um die Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht. Man hat auch kein Recht auf „seinen“ Parkplatz und darf keine Werbung anbringen.

Nach dem Beschluss am 09.09.2015 hat es noch über ein Jahr gedauert, bis in Dresden das Verfahren adaptiert wurde und entsprechende Formulare zur Verfügung gestellt werden konnten. Seit Dezember 2016 ist das jetzt über die Webseite möglich.

So habe ich „meine“ Fahrradbügel am 12.12.2016 beantragt. Bis die Prüfung positiv erfolgt und die Vereinbarung unterzeichnet war, vergingen gut 7 Monate. Die Errichtung ging dann erfreulich schnell (6 Wochen nach Bezahlung).

So schön das ist – die Aufgabe zur Errichtung von ausreichend Fahrradabstellanlagen sehe ich nicht bei den Nutzern. Aber diese sind natürlich näher dran und wissen besser, wo solche fehlen. Und da die Stadt immer noch gerne argumentiert, dass z.B. in Wohngebieten keine Fahrradbügel nötig sind, kann man das jetzt selbst in die Hand nehmen.

Jetzt bin ich gespannt, ob die Bügel auch tatsächlich genutzt werden.

Fortschreibung des Lokales Handlungsprogramm (LHP) nur knapp beschlossen

Am Donnerstag stand zum dritten Mal die Fortschreibung des Lokalen Handlungsprogramms für den Zeitraum 2017-2022 auf der Tagesordnung. Das erste Mal wurde es vertagt, weil der federführende Ausschuss noch nicht darüber beraten konnte. Das zweite Mal stand kein Referent für die Vorstellung des Programms zur Verfügung.

Die Vorstellung übernahm Anja Bohländer, die Leiterin der Externen Fachstelle LHP an der Projektschmiede gGmbH.

Das Lokalen Handlungsprogramm (LHP) für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus ist ein Förderinstrument der Landeshauptstadt Dresden, welches seit 2010 existiert. Das Programm wird selbst gefördert durch Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz„. Ziel ist es, Initiativen aus der Zivilgesellschaft in zu unterstützen, die in den vier Handlungsfeldern aktiv sind bzw. aktiv werden wollen.

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen. Die Antragsstellung ist immer für das Kalenderjahr möglich. Anträge können wiederholt und bis maximal 20.000 € pro Kalenderjahr und Organisation gestellt werden. Die externe Fachstelle berät die Antragssteller und achtet auf die Formalitäten. Die Entscheidung über eine Förderung fällt der ehrenamtlich tätige Begleitausschuss, der 4-6 Mal im Jahr tagt.

Zur Fortschreibung wurde im März 2016 zu einer zweitägigen „Konferenz der Stadtgesellschaft“ eingeladen, woran 70 Personen teilgenommen haben. Die Ergebnisse aus dieser Konferenz wurden in das neue Handlungsprogramm eingearbeitet. Der neue Name lautet „Wir entfalten Demokratie. Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden“.

Die vier Handlungsfelder wurden überarbeitet. Der Schwerpunktauf Rechtsextremismus im LHP von 2009 wurde im Handlungsfeld 2 generell auf Extremismus erweitert. Der Titel des Handlungsfelds 2 lautet jetzt „Abbau von Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und von Extremismus„. Der komplette Entwurf befindet sich als Vorlage V1566/17 im Ratsinformationssystem und auf der Seite der Externen Fachstelle. Auf dieser Seite finden sich auch die in 2016 und 2017 geförderten Projekte.

Leitziel

Dresden ist eine vielfältige und weltoffene Stadt, in der Werte wie Demokratie, Zusammenhalt, gegenseitiger Respekt und Wertschätzung gelebt werden.

Nach einer Stunde Vorstellung und Beratung wurde das Konzept mit 11 Ja, 9 Nein und 0 Enthaltungen vom Ortsbeirat Cotta befürwortet. Die Zustimmung kam von LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und FDP.

Dagegen stimmte die CDU, AfD und NPD. Bei letzteren zweien war das nicht anders zu erwarten. So sprach die AfD ja im Vorfeld schon von einem „toxischen Papier“, was nur den Wahlkampf gegen die AfD befördere. Die große Gefahr sehen alle drei Parteien im Linksextremismus und Islamismus. Dass der Verfassungsschutzbericht und die Kriminalitätsstatistik etwas anderes aussagen und dass das LHP sich gegen jeglichen Extremismus richtet und somit auch Projekte gegen Linksextremismus fördern würde, so es denn jemand beantragen würde, kam in den Köpfen nicht an.

Die CDU bleibt ihrem Abstimmungsverhalten in den Dresdner Ortsbeiräten damit treu. In der Beratung kamen keine grundsätzliche Kritik, Änderungswünsche oder gar Anträge von ihrer Seite. Was hinter dieser Strategie steckt, ist mir völlig rätselhaft. Man will das LHP offenbar nicht – weder so noch anders.

Warten wir ab, wie der Stadtrat nach der Sommerpause debattiert und beschließt.

Garagen oder Wohnungen – was braucht Löbtau?

Über Parkplätze im Stadtteil wird immer gerne diskutiert. Da würde ich mich gerne als Mensch ohne eigenes Auto raushalten. Doch muss man für Bäume, mehr Grün, Fahrradstellplätze und breite Fußwege regelmäßig argumentieren und verständnislose Gesichter ernten. Gilt doch die Prämisse, dass „mehr Parkplätze“ immer gut sind.

Jetzt ist offenbar ein neues Konfliktfeld entstanden: Wohnungen gegen Garagen!

Wenn man aufmerksam durch die Stadt läuft, findet man an allen Ecken Grundstücke mit alten Garagen. In Löbtau z.B. an der Anton-Weck-Straße / Reisewitzer Straße, an der Mohornerstraße oder an der Braunsdorfer Straße. Die drei Beispiele wurden irgendwann zu DDR-Zeiten auf öffentlichen Grundstücken errichtet. Dafür zahlen die Garagenbesitzer eine Nutzungsgebühr / Pacht an die Stadt. Dieser Zustand war auch nach der Wende lange geschützt und offenbar erst seit 04.10.2015 können die Kommunen / Grundstückseigentümer den Nutzern tatsächlich auch kündigen (siehe Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG).

Im Juni 2016 wurde im Ortsbeirat eine Konzeptausschreibung für die Garagenstandorte an der Mohorner und der Braunsdorfer Straße vorgestellt. Dabei sucht die Stadt Anbieter, die Grundstücke im Rahmen eines Erbaurechtsvertrags pachten und Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit geringen Einkommen bauen. Das Netzwerk Willkommen in Löbtau war über diese Idee begeistert.

 

Willkommen in Löbtau begrüßt Vorhaben für interkulturelle Wohnprojekte

Der Garagenhof an der Anton-Weck-Straße ist dagegen bereits an eine Bauherrengemeinschaft verkauft worden.

Nicht begeistert sind die aktuellen Nutzer dieser Garagenstandorte. Sie fühlten sich nicht informiert und zudem übergangen, weil ihnen kein Vorkaufsrecht für die genutzten Grundstücke eingeräumt wird. Die Garagennutzer machen seitdem eine vorbildliche Presse- und Lobbyarbeit. Das mündete in zahlreichen Zeitungsartikeln und einer ganzen Reihe von mündlichen Anfragen und Anträgen der Stadtratsfraktionen (s.u.) und einer Petition.

Seitdem gehe ich noch aufmerksamer an den Garagenstandorten vorbei. Mein Eindruck ist, dass sich an manchen Garagen selten etwas bewegt. Das kann ich natürlich überhaupt nicht belegen. Aber es würde mich schon interessieren, wie viele der Garagen zum Abstellen von Autos genutzt werden, wie viele leer stehen und wie viele als Werkstatt oder Lager genutzt werden.

Ich sage ganz ehrlich: Ich halte nichts von diesen Garagenhöfen in bester Wohnlage. An der Anton-Weck-Straße / Reisewitzer Straße ist man schnell an der Straßenbahn. Ein wunderbarer Standort für autoarmes wohnen. Nichts desto trotz kann ich die Garagennutzer verstehen, dass sie sich nicht gut informiert fühlen. An der Information von „Betroffenen“ und Anwohnern muss die Stadt nach wie vor arbeiten auch wenn Verbesserungen durchaus zu merken sind.

Und doch kann ich mir so etwas wie Stadtteilparkhäuser gut vorstellen. Es kann nicht unter jedes Haus eine Tiefgarage gesetzt werden. Nachträglich wird das nichts und bei Neubauten treibt das die Kosten in die Höhe und die Einfahrten sind auch selten hübsch. Ich fürchte nur, dass der Parkdruck noch höher sein muss, damit sich ein Stadtteilparkhaus überhaupt lohnt bzw. die Nutzer bereit wären, auch dafür zu bezahlen.

Weitergedacht wird so etwas im Konzept „Einrichtung intermodaler Mobilitätspunkte in Dresden„. Der aktuelle Bearbeitungsstand wurde dem Ortsbeirat gerade als Informationsvorlage überreicht bzw. ist im Ratsinformationssystem für jedermann zugänglich: V1416/16.

Links

Presse

Stadtrat

Schnelles Internet für Löbtau – Gleich doppelt

„DSL in Löbtau“ ist einer der häufigen Suchbegriffe, warum Leser in meinem Blog landen. Ich habe zu dem Thema schon mehrfach geschrieben. Zuletzt im Februar 2015 unter dem Titel „Bekommt Löbtau schnelles DSL?“. Und ja, mittlerweile ist Löbtau mit VDSL 100 versorgt!

Seit Herbst 2015 hat man regelmäßig die Bauarbeiten der Telekom verfolgen können. Viele Autofahrer haben geflucht, weil wochenlang ohne ersichtlichen Grund, Parkplätze in den Nebenstraßen mit Halteverbotsschildern und Baustellenabsperrungen versehen waren. An vielen Stellen mussten nämlich neue Schaltkästen im Straßenraum aufgestellt werden. Meist stehen sie neben den Kästen vom DSL6000-Ausbau (2005-2009).

Seit Januar / Februar 2016 haben die ersten Kunden erfolgreich VDSL bestellen können. So z.B. auf der Döhlener und der Waldheimer Straße. Seit Mitte März ist es flächendeckend bestellbar. Im Einzelfall kann dann immer noch sein, dass irgendwas nicht fertig ist, falsch verdrahtet wurde oder sich die Auftragssysteme von Telekom und Konkurrenten gegenseitig behindern. Das Forum dslfuerdresden.de ist auch dafür wieder eine prima Kummer-  und Informationsadresse.

Aber der Internetspaß ist noch nicht zu Ende: Bisher war es nämlich nicht möglich, Internet über das Fernsehkabel zu nutzen. Die verbaute Technik basierte nämlich ebenfalls auf der OPAL-Glasfasern und war weder rückkanalfähig noch irgendwie sonst erweiterbar. Siehe dazu auch den Artikel vom Computer Oiger vom Juli 2015 („Schnelleres Internet in Dresden„). Telecolumbus hat seine Kunden bereits 2013 mit neuen Leitungen versorgt. Telecolumbus versorgt aber nur die EWG-Häuser in Löbtau. Der Rest gehört PrimaCom bzw. Kabeldeutschland (die genauen Besitzverhältnisse sind mir schleierhaft). Und hier tat sich lange nichts.

Seit Anfang 2016 ist nun aber Kabeldeutschland hinterher, wirklich alles aufzureißen und wieder zuzuschaufeln. In Löbtau-Süd war gefühlt fast jeder Fußweg dran. Wo man nicht gräbt, da kommt die bekannte „Ditch Witch“ zum Einsatz. Langsam scheint das aber zum Ende zu kommen.

Jetzt, wo fast jeder eine moderne Internet-Leitung haben kann, könnte man ja auch das Projekt Freifunk endlich weiter voran bringen. Ich mach schon mit!

 

Die Erweiterung des Volksparks Leutewitz – eine verwirrende Geschichte

Es scheint, als gäbe es rund um den Leutewitzer Volkspark immer was zu streiten. Teilweise werden die Dinge auch wild vermischt. Hier mal meine Sicht der Dinge.

Wegebau im Leutewitzer Volkspark

Dieser bedeutende „Volkspark“ im Dresdner Westen wurde seit 2014 umgestaltet. Die nach dem 2. Weltkrieg angelegten Terrassen wurden zumindest teilweise abgeflacht und der Rundweg wurde neu erstellt.

Die neuen Wege stoßen dabei auf viel Kritik. Eine Barrierefreiheit im klassischen Sinne ist auf Grund der Steigung ohnehin nicht möglich. Die realisierten Abwasserquerrinnen weisen allerdings Kanten auf, die  mit Rollatoren und geschobenen Roll- und Kinderstühlen ein unnötiges Hindernis aufweisen.

Bauen in der Nähe des Volksparks

Unweit des Leutewitzer Volksparks hatte schon 2010 der Ortsbeirat Cotta und der Stadtrat einem vorhabenbezogenem Bebauungsplan Nr. 683 zugestimmt. Hier, am Ende der kleinen Schaumbergerstraße sollten elf Einfamilienhäuser, sechs Doppelhäuser sowie zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Geworden ist daraus nichts. Der Investor hat das Projekt nicht weiterverfolgt.

Um solche Bebauungspläne im „Außenbereich“ zu unterbinden, kam dann die „Klarstellungs- und Erhaltungssatzung 441“ in den Ortsbeirat. Auch diese traf auf große Zustimmung, denn damit wird endlich klar geregelt, dass jenseits der Abgrenzungslinie nicht gebaut werden darf. Das riesige, verwilderte Grundstück zwischen der Abgrenzung und dem Leutewitzer Volkspark dürfte also ewig weiterverwildern.

Nach der Offenlegung 2014 wurden die Stellungnahmen der Bürger mittlerweile in den Text und Plan eingearbeitet. Jetzt besteht nochmal bis 18.04.2016 die Möglichkeit, die Pläne zu studieren und Einwendungen einzureichen. Das geht sogar online. Unter dresden.de/offenlagen sind alle städtischen Offenlagen einzusehen. Speziell zur Klarstellungs- und Erhaltungssatzung ist der direkte Link dieser.

Die Firma VSC möchte übrigens jetzt 2 bis 3 Mehrfamilienhäuser am Ende der Schaumbergstraße bauen. Die restlichen Grundstücke des ehemaligen Bebauungsplans Nr. 683 möchte VSC an die Stadt schenken. So die Aussage von Uwe Köhn, dem Geschäftsführer von VSC auf der Ortsbeirratssitzung am 21.01.2016.

Antrag zur Erweiterung des Volksparks

Die brachliegende, grüne Fläche zwischen der Klarstellungs- und Erhaltungssatzung und dem Leutewitzer Volkspark könnte dem Volkspark zugeschlagen werden. Man könnte von der Schaumbergerstraße eine Zugang ermöglichen.

Um dieses Vorhaben zu untermauern und vorranzubringen, haben die Stadtratsfraktionen von Rot-Grün-Rot-Orange einen interfraktionellen Antrag mit der Nummer A0159/15 eingebracht. Dieser wurde im Ortsbeirat am 21.01.2016 kontrovers diskutiert. So stand im Raum, dass dieser Antrag die Wohnbebauung innerhalb des Gebiets der o.g. Klarstellungs- und Erhaltungssatzung verhindern wolle. Tatsächlich grenzt sich der Text aber davon klar ab. Es geht in dem Antrag um die wesentlich größere Fläche jenseits der Klarstellungssatzung. Im Themenstadtplan kann man sich die Flurstücke genau anschauen.

Der Antrag greift auch an einer Stelle in das Gebiet der Klarstellungs- und Erhaltungssatzung. So soll der Waldbestand vom Eigentümer wieder aufgeforstet werden, die dieser ohne Genehmigung gerodet hat. Das war sicher kein cleverer Schachzug von diesem. Er spielt jetzt natürlich auf Zeit und möchte sein Bauprojekt starten – was der Aufforstung natürlich widerspricht.

Am Ende hat der Ortsbeirat mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot-Orange den Antrag in allen Punkten zugestimmt. Nun dümpelt er durch die Ausschüsse. Es gibt bisher weder eine Entscheidung im Umweltausschuss noch im Finanzausschuss. Nachzuverfolgen ist das ja im Ratsinformationssystem. Offenbar haben die ortsfremden Stadträte keine Lust, sich mit Bäumen, Parks im fernen Dresdner Westen zu beschäftigen.

Es wäre Schade, diesen Vorstoß im Sande verlaufen zu lassen. Dem Park wäre nicht geholfen, der Bauherr baut unabhängig von diesem Antrag und bald wohnen noch mehr Menschen rund um den Park, die sich über diese Grün- und Erholungsfläche freuen.

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