Kategorienarchiv: Ortsbeirat

Radfahrkonzept: Was ist wichtiger – Tourismus oder Alltagsradfahren?

Am 23.03.2017 hat der Stadtrat von Dresden ein Radverkehrskonzept beschlossen. Die Zustimmung war mit 35 ja, 22 nein und 6 Enthaltungen deutlich aber längst nicht so deutlich, wie man sich das bei diesem Thema wünschen würde. Auch im Ortsbeirat Cotta wurde darüber am 05.01.2017 debatiert. Ich war da leider nicht anwesend, aber laut Ratsinformationssystem war man da sogar einstimmig mit 20 Stimmen für das Konzept.

Im August hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Förderung des touristischen Radfahrens eingereicht (A0361/17), der jetzt im November im Ortsbeirat Cotta angekommen ist. Inhalt sind Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept die insbesondere touristischen Hintergrund haben.

Mich hat der Antrag nicht überzeugt und bei der Abstimmung habe ich mich folglich enthalten, obwohl ich mich über jede Förderung des Radverkehrs freue. Die Priorisierung auf touristische Radwege halte ich für falsch. Zudem sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zwar alle aus der „Priorität 1“-Liste aber auch relativ teuer (Preiskategorie 3-5) (siehe Radverkehrskonzept Anlage 6, Maßnahmenliste). Wenn Dresden sich zuerst auf diese Projekte konzentriert, bleiben die anderen Maßnahmen möglicherweise liegen. Das Argument, dass man den wirtschaftlichen Faktor des Radfahrens betrachtet hat („Tourismusfaktor“) kann ich nicht folgen. Ich halte das Alltagsradfahren für deutlich wichtiger.

Soll jetzt jede Fraktion Anträge in den Stadtrat einbringen um ihre Vorzugsprojekte im Radfahrkonzept zu priorisieren? Ist das überhaupt notwendig?

Über Antworten würde ich mich freuen 🙂

Fortschreibung des Lokales Handlungsprogramm (LHP) nur knapp beschlossen

Am Donnerstag stand zum dritten Mal die Fortschreibung des Lokalen Handlungsprogramms für den Zeitraum 2017-2022 auf der Tagesordnung. Das erste Mal wurde es vertagt, weil der federführende Ausschuss noch nicht darüber beraten konnte. Das zweite Mal stand kein Referent für die Vorstellung des Programms zur Verfügung.

Die Vorstellung übernahm Anja Bohländer, die Leiterin der Externen Fachstelle LHP an der Projektschmiede gGmbH.

Das Lokalen Handlungsprogramm (LHP) für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus ist ein Förderinstrument der Landeshauptstadt Dresden, welches seit 2010 existiert. Das Programm wird selbst gefördert durch Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz„. Ziel ist es, Initiativen aus der Zivilgesellschaft in zu unterstützen, die in den vier Handlungsfeldern aktiv sind bzw. aktiv werden wollen.

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen. Die Antragsstellung ist immer für das Kalenderjahr möglich. Anträge können wiederholt und bis maximal 20.000 € pro Kalenderjahr und Organisation gestellt werden. Die externe Fachstelle berät die Antragssteller und achtet auf die Formalitäten. Die Entscheidung über eine Förderung fällt der ehrenamtlich tätige Begleitausschuss, der 4-6 Mal im Jahr tagt.

Zur Fortschreibung wurde im März 2016 zu einer zweitägigen „Konferenz der Stadtgesellschaft“ eingeladen, woran 70 Personen teilgenommen haben. Die Ergebnisse aus dieser Konferenz wurden in das neue Handlungsprogramm eingearbeitet. Der neue Name lautet „Wir entfalten Demokratie. Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden“.

Die vier Handlungsfelder wurden überarbeitet. Der Schwerpunktauf Rechtsextremismus im LHP von 2009 wurde im Handlungsfeld 2 generell auf Extremismus erweitert. Der Titel des Handlungsfelds 2 lautet jetzt „Abbau von Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und von Extremismus„. Der komplette Entwurf befindet sich als Vorlage V1566/17 im Ratsinformationssystem und auf der Seite der Externen Fachstelle. Auf dieser Seite finden sich auch die in 2016 und 2017 geförderten Projekte.

Leitziel

Dresden ist eine vielfältige und weltoffene Stadt, in der Werte wie Demokratie, Zusammenhalt, gegenseitiger Respekt und Wertschätzung gelebt werden.

Nach einer Stunde Vorstellung und Beratung wurde das Konzept mit 11 Ja, 9 Nein und 0 Enthaltungen vom Ortsbeirat Cotta befürwortet. Die Zustimmung kam von LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und FDP.

Dagegen stimmte die CDU, AfD und NPD. Bei letzteren zweien war das nicht anders zu erwarten. So sprach die AfD ja im Vorfeld schon von einem „toxischen Papier“, was nur den Wahlkampf gegen die AfD befördere. Die große Gefahr sehen alle drei Parteien im Linksextremismus und Islamismus. Dass der Verfassungsschutzbericht und die Kriminalitätsstatistik etwas anderes aussagen und dass das LHP sich gegen jeglichen Extremismus richtet und somit auch Projekte gegen Linksextremismus fördern würde, so es denn jemand beantragen würde, kam in den Köpfen nicht an.

Die CDU bleibt ihrem Abstimmungsverhalten in den Dresdner Ortsbeiräten damit treu. In der Beratung kamen keine grundsätzliche Kritik, Änderungswünsche oder gar Anträge von ihrer Seite. Was hinter dieser Strategie steckt, ist mir völlig rätselhaft. Man will das LHP offenbar nicht – weder so noch anders.

Warten wir ab, wie der Stadtrat nach der Sommerpause debattiert und beschließt.

Die Erweiterung des Volksparks Leutewitz – eine verwirrende Geschichte

Es scheint, als gäbe es rund um den Leutewitzer Volkspark immer was zu streiten. Teilweise werden die Dinge auch wild vermischt. Hier mal meine Sicht der Dinge.

Wegebau im Leutewitzer Volkspark

Dieser bedeutende „Volkspark“ im Dresdner Westen wurde seit 2014 umgestaltet. Die nach dem 2. Weltkrieg angelegten Terrassen wurden zumindest teilweise abgeflacht und der Rundweg wurde neu erstellt.

Die neuen Wege stoßen dabei auf viel Kritik. Eine Barrierefreiheit im klassischen Sinne ist auf Grund der Steigung ohnehin nicht möglich. Die realisierten Abwasserquerrinnen weisen allerdings Kanten auf, die  mit Rollatoren und geschobenen Roll- und Kinderstühlen ein unnötiges Hindernis aufweisen.

Bauen in der Nähe des Volksparks

Unweit des Leutewitzer Volksparks hatte schon 2010 der Ortsbeirat Cotta und der Stadtrat einem vorhabenbezogenem Bebauungsplan Nr. 683 zugestimmt. Hier, am Ende der kleinen Schaumbergerstraße sollten elf Einfamilienhäuser, sechs Doppelhäuser sowie zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Geworden ist daraus nichts. Der Investor hat das Projekt nicht weiterverfolgt.

Um solche Bebauungspläne im „Außenbereich“ zu unterbinden, kam dann die „Klarstellungs- und Erhaltungssatzung 441“ in den Ortsbeirat. Auch diese traf auf große Zustimmung, denn damit wird endlich klar geregelt, dass jenseits der Abgrenzungslinie nicht gebaut werden darf. Das riesige, verwilderte Grundstück zwischen der Abgrenzung und dem Leutewitzer Volkspark dürfte also ewig weiterverwildern.

Nach der Offenlegung 2014 wurden die Stellungnahmen der Bürger mittlerweile in den Text und Plan eingearbeitet. Jetzt besteht nochmal bis 18.04.2016 die Möglichkeit, die Pläne zu studieren und Einwendungen einzureichen. Das geht sogar online. Unter dresden.de/offenlagen sind alle städtischen Offenlagen einzusehen. Speziell zur Klarstellungs- und Erhaltungssatzung ist der direkte Link dieser.

Die Firma VSC möchte übrigens jetzt 2 bis 3 Mehrfamilienhäuser am Ende der Schaumbergstraße bauen. Die restlichen Grundstücke des ehemaligen Bebauungsplans Nr. 683 möchte VSC an die Stadt schenken. So die Aussage von Uwe Köhn, dem Geschäftsführer von VSC auf der Ortsbeirratssitzung am 21.01.2016.

Antrag zur Erweiterung des Volksparks

Die brachliegende, grüne Fläche zwischen der Klarstellungs- und Erhaltungssatzung und dem Leutewitzer Volkspark könnte dem Volkspark zugeschlagen werden. Man könnte von der Schaumbergerstraße eine Zugang ermöglichen.

Um dieses Vorhaben zu untermauern und vorranzubringen, haben die Stadtratsfraktionen von Rot-Grün-Rot-Orange einen interfraktionellen Antrag mit der Nummer A0159/15 eingebracht. Dieser wurde im Ortsbeirat am 21.01.2016 kontrovers diskutiert. So stand im Raum, dass dieser Antrag die Wohnbebauung innerhalb des Gebiets der o.g. Klarstellungs- und Erhaltungssatzung verhindern wolle. Tatsächlich grenzt sich der Text aber davon klar ab. Es geht in dem Antrag um die wesentlich größere Fläche jenseits der Klarstellungssatzung. Im Themenstadtplan kann man sich die Flurstücke genau anschauen.

Der Antrag greift auch an einer Stelle in das Gebiet der Klarstellungs- und Erhaltungssatzung. So soll der Waldbestand vom Eigentümer wieder aufgeforstet werden, die dieser ohne Genehmigung gerodet hat. Das war sicher kein cleverer Schachzug von diesem. Er spielt jetzt natürlich auf Zeit und möchte sein Bauprojekt starten – was der Aufforstung natürlich widerspricht.

Am Ende hat der Ortsbeirat mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot-Orange den Antrag in allen Punkten zugestimmt. Nun dümpelt er durch die Ausschüsse. Es gibt bisher weder eine Entscheidung im Umweltausschuss noch im Finanzausschuss. Nachzuverfolgen ist das ja im Ratsinformationssystem. Offenbar haben die ortsfremden Stadträte keine Lust, sich mit Bäumen, Parks im fernen Dresdner Westen zu beschäftigen.

Es wäre Schade, diesen Vorstoß im Sande verlaufen zu lassen. Dem Park wäre nicht geholfen, der Bauherr baut unabhängig von diesem Antrag und bald wohnen noch mehr Menschen rund um den Park, die sich über diese Grün- und Erholungsfläche freuen.

Links:

Ehemalige Schulen in der Ginsterstraße sollen Übergangswohnheim werden

Gestern beriet der Ortsbeirat Cotta gut zweieinhalb Stunden über die Vorlage „Finanzierung von Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016 (V0848/15)“. Dabei ging es im Ortsbeirat weniger um die Finanzierung. Damit befasst sich dieses Gremium nicht. Sondern um die tatsächlichen Objekte, die die Stadtverwaltung jetzt kurzfristig für die Unterbringung von Asylsuchenden verwenden möchte.

Für den Ortsamtsbereit Cotta enthält die Vorlage nur einen Standort, der hinzukommt. Dieser hat es aber in sich. So ist geplant, die zwei ehemaligen Schulgebäude auf der Ginsterstraße 1+3 für insgesamt 618 Bewohner herzurichten.

Baulichen müssen für diese Nutzungsänderung insbesondere Brandschutzmaßnahmen (Brandabschnitte, Brandmeldeanlage, etc.) umgesetzt werden. Darüber hinaus muss einiges repariert werden (Dach, Fenster) und schließlich zusätzliche Sanitäreinrichtungen eingebaut werden. Am Ende kommt ein Betrag von 2,5 Mio Euro zusammen. Für die damit geschaffenen Plätze wäre die Summe tatsächlich sogar vergleichbar günstig. Aber das interessiert am gestrigen Abend nicht mal.

Der Hauptkritikpunkt war von allen Seiten die Menge der Menschen, die an diesem Standort untergebracht werden sollen. Schon jetzt wohnen in Gorbitz viel mehr Asylsuchende als in anderen Stadtteilen. Bisher war ja auch die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden in Wohnungen ein Ziel, welches auch die Grünen unterstützt haben. Wenn sich aber der Großteil der „dezentralen“ Wohnungen auf wenige Häuserblöcke konzentriert, geht der positive Effekt verloren.

Die Nachfragen beim Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann, der die Vorlage vorgestellt hat, haben u.a. Folgendes ergeben:

  • Die planerische Nutzungsdauer beträgt 5 Jahre. Dabei weiss natürlich niemand, wie lange sie tatsächlich sein wird.
  • Ein Sicherheitskonzept wird mit dem zukünftigen Betreiber erstellt. Ein Betreiber kann erst gesucht werden, wenn das Objekt realisiert ist. Ein Zaun um die Einrichtung ist vorgesehen.
  • Gemeinschaftsräume und Küchen werden realisiert. Man hält sich da weitestgehend an die Verwaltungsvorschrift des Freistaats.
  • Es wird mindestens einen Tag der Offenen Tür vor der Eröffnung geben. Weitere Bürgerinformationen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geplant.

Auch die neue Quartiersmanagerin Nicole Kreißl plädierte als Gast dafür, den Standort nicht in dieser Größe zu realisieren und lieber den Raum dazu zu nutzen, Angebote für die Begegnung und Integration zu schaffen.

Die anwesenden Eltern sowie die Betreiberin der angrenzenden Kita vom OMSE e.V. forderten frühzeitige Informationen und Beteiligung von der Stadtverwaltung. Dieses „Henne-Ei“-Problem wurde mehrfach kritisiert: Die Stadt möchte Bürgerinformationen erst durchführen, wenn die Standorte durch den Stadtrat beschlossen sind. Dagegen möchten die Bürger gerne schon mitreden bzw. informiert sein, bevor der Stadtrat Fakten schafft. Die Kommunikation mit den Bürgern ist und bleibt eine große Herausforderung.

Die gesamte Diskussion führte zu einem interfraktionellem Ergänzungsantrag von LINKE, SPD, Piraten und BÜNDNIS 90/Die Grünen. Dieser beinhaltet die Reduzierung auf 300 Plätzen in einem Haus, fordert ein Sicherheitskonzept, ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit und einen besseren Betreuungsschlüssel. Dieser Ergänzungsantrag wurde mit einer großen Mehrheit (20 Ja, 1 Nein) angenommen.

Die gesamte Vorlage wurde mit Stimmen von LINKE, SPD, Piraten, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen angenommen (12 Ja). Die CDU (6 Stimmen) hat sich enthalten und AfD (2 Stimmen) und NPD (1 Stimme) dagegen gestimmt.

Kommenden Donnerstag, am 10. Dezember 2015 berät und entscheidet der Stadtrat über die gesamte Vorlage inklusive Ergänzungsanträge.

Termine

  • Beratung im Stadtrat am Donnerstag, 10.12.2015
  • geplanter Bezug der Ginsterstraße 1+3 ab 01.04.2016

Links

Bald geht’s los in der Poststraße

Es scheint nun ernst zu werden in der Poststraße. Ich bin gerade im Urlaub aber per Twitter hat man mich drauf hingewiesen, dass die Anwohner jetzt über die bevorstehende Baumaßnahme informiert wurden:

Offenbar gibt es jetzt sogar Zettel an den Bäumen mit einem Verweis auf diesen Blog. Das ist natürlich sehr freundlich. Von mir kommen die Zettel allerdings nicht und der Blog-Artikel zur Poststraße ist auch schon über ein Jahr alt und die Kommentarfunktion bereits geschlossen.

Nun denn, die Entscheidung für den Ausbau ist noch im „alten“ Stadtrat gefallen. Dran zu rütteln ist da jetzt – nach meiner Kenntnis – leider nichts mehr. Trotzdem darf man sich hier gerne positiv wie negativ äußern. Aber bitte mit Argumenten und ganzen Sätzen 😉

@Jan: Danke für die Bilder. @Unbekannt: Danke für die Aushänge.

Links / Presse

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