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Ehemalige Schulen in der Ginsterstraße sollen Übergangswohnheim werden

Gestern beriet der Ortsbeirat Cotta gut zweieinhalb Stunden über die Vorlage „Finanzierung von Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016 (V0848/15)“. Dabei ging es im Ortsbeirat weniger um die Finanzierung. Damit befasst sich dieses Gremium nicht. Sondern um die tatsächlichen Objekte, die die Stadtverwaltung jetzt kurzfristig für die Unterbringung von Asylsuchenden verwenden möchte.

Für den Ortsamtsbereit Cotta enthält die Vorlage nur einen Standort, der hinzukommt. Dieser hat es aber in sich. So ist geplant, die zwei ehemaligen Schulgebäude auf der Ginsterstraße 1+3 für insgesamt 618 Bewohner herzurichten.

Baulichen müssen für diese Nutzungsänderung insbesondere Brandschutzmaßnahmen (Brandabschnitte, Brandmeldeanlage, etc.) umgesetzt werden. Darüber hinaus muss einiges repariert werden (Dach, Fenster) und schließlich zusätzliche Sanitäreinrichtungen eingebaut werden. Am Ende kommt ein Betrag von 2,5 Mio Euro zusammen. Für die damit geschaffenen Plätze wäre die Summe tatsächlich sogar vergleichbar günstig. Aber das interessiert am gestrigen Abend nicht mal.

Der Hauptkritikpunkt war von allen Seiten die Menge der Menschen, die an diesem Standort untergebracht werden sollen. Schon jetzt wohnen in Gorbitz viel mehr Asylsuchende als in anderen Stadtteilen. Bisher war ja auch die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden in Wohnungen ein Ziel, welches auch die Grünen unterstützt haben. Wenn sich aber der Großteil der „dezentralen“ Wohnungen auf wenige Häuserblöcke konzentriert, geht der positive Effekt verloren.

Die Nachfragen beim Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann, der die Vorlage vorgestellt hat, haben u.a. Folgendes ergeben:

  • Die planerische Nutzungsdauer beträgt 5 Jahre. Dabei weiss natürlich niemand, wie lange sie tatsächlich sein wird.
  • Ein Sicherheitskonzept wird mit dem zukünftigen Betreiber erstellt. Ein Betreiber kann erst gesucht werden, wenn das Objekt realisiert ist. Ein Zaun um die Einrichtung ist vorgesehen.
  • Gemeinschaftsräume und Küchen werden realisiert. Man hält sich da weitestgehend an die Verwaltungsvorschrift des Freistaats.
  • Es wird mindestens einen Tag der Offenen Tür vor der Eröffnung geben. Weitere Bürgerinformationen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geplant.

Auch die neue Quartiersmanagerin Nicole Kreißl plädierte als Gast dafür, den Standort nicht in dieser Größe zu realisieren und lieber den Raum dazu zu nutzen, Angebote für die Begegnung und Integration zu schaffen.

Die anwesenden Eltern sowie die Betreiberin der angrenzenden Kita vom OMSE e.V. forderten frühzeitige Informationen und Beteiligung von der Stadtverwaltung. Dieses „Henne-Ei“-Problem wurde mehrfach kritisiert: Die Stadt möchte Bürgerinformationen erst durchführen, wenn die Standorte durch den Stadtrat beschlossen sind. Dagegen möchten die Bürger gerne schon mitreden bzw. informiert sein, bevor der Stadtrat Fakten schafft. Die Kommunikation mit den Bürgern ist und bleibt eine große Herausforderung.

Die gesamte Diskussion führte zu einem interfraktionellem Ergänzungsantrag von LINKE, SPD, Piraten und BÜNDNIS 90/Die Grünen. Dieser beinhaltet die Reduzierung auf 300 Plätzen in einem Haus, fordert ein Sicherheitskonzept, ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit und einen besseren Betreuungsschlüssel. Dieser Ergänzungsantrag wurde mit einer großen Mehrheit (20 Ja, 1 Nein) angenommen.

Die gesamte Vorlage wurde mit Stimmen von LINKE, SPD, Piraten, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen angenommen (12 Ja). Die CDU (6 Stimmen) hat sich enthalten und AfD (2 Stimmen) und NPD (1 Stimme) dagegen gestimmt.

Kommenden Donnerstag, am 10. Dezember 2015 berät und entscheidet der Stadtrat über die gesamte Vorlage inklusive Ergänzungsanträge.

Termine

  • Beratung im Stadtrat am Donnerstag, 10.12.2015
  • geplanter Bezug der Ginsterstraße 1+3 ab 01.04.2016

Links

Gorbitz vernetzt sich, um Flüchtlingen zu helfen

Gestern kamen ca. 60 Menschen in den Club-Passage in Gorbitz um sich konstruktiv mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen im Stadtteil auseinanderzusetzen. Eingeladen hatte Mathias Körner von der Gorbitzer Bürgerinitiative und gekommen sind Vertreter vom Ortsbeirat, vom Stadtrat, von Kirchgemeinden, dem Quartiersmanagement, der Gagfah, der EWG, von Schulen, Sozialbetreuern und Bürgern, die sich engagieren möchten oder es bereits tun und Mitstreiter suchen.

Solche Treffen gab es in Dresden schon in vielen Stadtteilen seit die Vorlage zur Schaffung zusätzlicher Unterkünfte im Oktober 2014 durch die Gremien geschickt wurde. Bei den Auftakttreffen kamn z.B. in der Neustadt ca. 250 Menschen und in Löbtau ca. 80 Menschen zusammen.

In Löbtau hat sich daraus jetzt das Netzwerk „Willkommen in Löbtau“ entwickelt. Mehrere Arbeitsgruppen kümmern sich z.B. um die öffentliche Diskussion am Mittwoch, 28.01.2015 oder um praktische Angebote, die man den Flüchtlingen anbieten kann, die ab 02.02.2015 in Löbtau einziehen werden. Das Netzwerk trifft sich regelmäßig und man vernetzt sich über Mailinglisten.

Im Gegensatz zu Löbtau hat Gorbitz bereits seit einem Jahr Flüchtlinge in dezentralen Wohnungen der Gagfah. So dass es auch bereits bürgerschaftliches Engagement gibt. Das Quartiersmanagement bietet dazu z.B. immer mittwochs eine thematische Sprechstunde von 10-12 Uhr an („Gorbitz gibt Asyl“).

Wer sich selbst engagieren möchte, kann z.B. zu den nächsten Treffen kommen:

Oder man wendet sich per Mail an diese Initiativen:

  • In Löbtau kann man sich in den Mailverteiler eintragen lassen bzw. einfach seine Idee / Bereitschaft an die Email-Adresse asyl@loebtau.org senden.
  • In Gorbitz sammelt und koordiniert das Quartiersmanagement die Anfragen und Angebote.

Es freut mich sehr, dass sich so viele Menschen engagieren und auch bereit sind, sich die Abende auf Vernetzungstreffen um die Ohren zu schlagen.

Asylsuchende in Löbtau Herzlich Willkommen

Löbtau erhält voraussichtlich in wenigen Wochen  ein Übergangswohnheim für Asylbewerber. In Naußlitz soll bis Ende 2016 eine solche Unterkunft gebaut werden. Darüber wurde Anfang November im Ortsbeirat lange und teils hitzig diskutiert. Der Stadtrat wird darüber am kommenden Donnerstag, 11.12.2014 entscheiden.

Auch im Dresdner Westen melden sich Anwohner zu Wort, die vor den fremden Menschen Angst haben, sich schlecht informiert fühlen und die immer gleichen Vorurteile und Gegenargumente aufwärmen. Die Stadt informiert aber zieht sich auch gerne hinter das Argument zurück, dass man ja nur eine Pflichtaufgabe erfüllt und keinen Spielraum hat.

Diese Diskussionen leid, haben sich gestern ca. 80 Löbtauerinnen und Löbtauer in der Hoffnungskirche eingefunden um Ideen zu sammeln, wie man die Flüchtlinge herzlich Willkommen heißen kann. Die Pfarrerin Frau Merkel-Manzer hat die Nachbarschaftsinitiative, die Kirchen im Stadtteil, die Löbtauer Runde, viele Ortsbeiräte zusammengebracht.

Aus den Ideen sind in 2,5 Stunden schon konkrete Projekte entstanden. So wird man sich im Stadtteil eng vernetzen und die Kontakt- und Austauschmöglichkeit mit den asylsuchenden Personen suchen. Für Januar wird eine öffentliche Veranstaltung angestrebt. Diese wird u.a. auf dem nächsten Treffen am Donnerstag, 17.12.2014 um 19:30 Uhr in der Hoffnungskirche geplant.

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Ortsbeirat Cotta befürwortet Vorlage für zusätzliche Übergangswohnheime

Vier Stunden hat gestern die Vorstellung und Diskussion im Ortsbeirat Cotta zum einzigen Beratungspunkt gedauert. Unter dem sperrigen Titel „Maßnahmeplan zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016“ (V0085/14) verbirgt sich die Schaffung zusätzlicher Übergangswohnheime für Asylbewerber.

Ca. 120 bis 150 Besucher haben sich zu dieser öffentlichen Sitzung in den großen Saal des Rathauses Cotta eingefunden. Soviel Platz bietet der Saal nicht und so standen die Menschen bis auf den Flur bzw. saßen einfach auf dem Boden.

Die Amtsleiterin des Sozialamts, Frau Dr. Cordts hat die aktuelle Situation und die vorraussichtliche Entwicklung der Flüchtlingsunterbringung sehr ausführlich dargestellt. Ergänzen konnte sie Frau Winkler, die als Integrations- und Ausländerbeauftrage viel Detailwissen parat hat.

Der Zuwachs der Asylantragssteller in Deutschland seit 2013 sei auf die starke Zunahme von Flüchtlingszahlen weltweit zurückzuführen. Ein Grund ist z.B. der Arabische Frühling. Zudem ist die Bearbeitungszeit von Asylanträgen momentan mit ca. 15 Monaten sehr hoch. Dresden muss den Antragsstellern für die Dauer des Asylverfahrens eine Unterkunft bieten. Deshalb geht man nicht davon aus, dass die Zahlen in den nächsten Jahren sinken werden.

Nach Sachsen kommen 5,1% („Königssteiner Schlüssel„) der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Das Land verteilt diese dann gleichmäßig auf die Landkreise und kreisfreie Städte.

Nach der Vorlage werden zwei Unterkünfte schon im Dezember 2014 benötigt. Das ist die Tharandter Straße 8 in Löbtau, einem ehemaligen  Bürogebäude und die Podemusstraße 9 in Stetzsch wo heute noch das Hotel Lindenhof in Betrieb ist. Diese Objekte sind er Stadt von den Eigentümern angeboten worden. Die Stadt hatte im August 2014 im Amtsblatt (Seite 6 und 27) dazu eine Ausschreibung veröffentlicht. Viele Standorte wurde aber aussortiert, weil sie den bau- oder stadtplanungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprochen haben.

Die anschließende Diskussion der Ortsbeiräte gestaltet sich schwierig, da ein paar wenige, anwesende Besucher es nicht verstehen wollten, dass in einer Ortsbeiratssitzung die Ortsbeiräte Vorrang haben. Als Kompromiss schlug die Sitzungs- und Ortsamtsleiterin Frau Brauner vor, dass die Fragen der Bürger vorgezogen werden. Dem hat der Ortsbeirat zugestimmt. Allerdings ohne den zwei Stimmen der AfD.

Was nun folgte war eine bunte Mischung von Statements aus denen Frau Brauner versuchte, die eigentliche Frage herauszufiltern. Gesprochen haben Anwohner der zukünftigen Standorte in der Wendel-Hipler-Straße 13 (Neubau bis Ende 2016), der Carl-Immermann-Straße 2 (Neubau hinter dem Rathaus Cotta bis Ende 2016) und der Podemusstraße 9 (Lindenhof, Inbetriebnahme Dezember 2014). Die Themen drehten sich um Angst vor Kriminalität und Wertverlust der Grundstücke aber auch um praktische Fragen, ob bei der Kita- und Schulplanung die Flüchtlingskinder berücksichtig seien.

Neben sehr polemischen Redner gab es aber auch zahlreiche Wortmeldungen von zumeist jungen Menschen, die keine Probleme mit den zusätzlichen Asylbewerbern im Stadtteil sehen und unterstrichen, dass wir selbstverständlich Flüchtlingen einen gute Unterkunft bieten müssen.

Nach ein paar Änderungsanträgen u.a. um die Bürgerinformation und die soziale Betreuung der Asylbewerber zu verbessern, wurde die Vorlage mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und Piraten befürwortet. AfD und NPD haben die Vorlage abgelehnt. Die CDU hatte sich enthalten, weil sie gerne noch den Fachplan Asyl und einen Betreibervertrag gelesen und in der nächsten Sitzung abgestimmt hätte. Das hielten die Ortsbeiräte der LINKEn, SPD, Grüne und Piraten für eine unnötige Verzögerung.

Wie geht’s jetzt weiter?

Die Vorlage reist weiter  durch die Ortsbeiräte. Am 25.11. ist sie z.B. auf einer  Sondersitzung in Plauen. Anschließend wird sie in den Ausschüssen beraten und schließlich am 11.12.2014 im Stadtrat behandelt. Sollte das alles nach Plan laufen, können die zwei Übergangswohnheime in Löbtau und Stetzsch dann sofort in Betrieb genommen werden. Man kann mit einem Interimsbetreiber die Zeit der Ausschreibung überbrücken.

Scheitert die Vorlage, kann sich die Stadt von den Verträgen mit den privaten Eigentümern wieder lösen und muss sich andere Lösungen überlegen, da die Flüchtlinge auf jeden Fall zugewiesen werden. Denkbar seien dann Notunterkünfte in Hallen oder Zelten, was niemand ernsthaft möchte.

 

Mehr dazu:

 

Löbtau erhält ein Übergangswohnheim für Asylbewerber

Auf seiner ersten Sitzung am Do, 06.11.2014, wird sich der Ortsbeirat Cotta mit einem Thema befassen, das in den vergangenen 5 Jahren nie vorkam: der „Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016“ (V0085/14). Mit anderen Worten: Auch im Ortsamtsbereich Cotta werden zusätzliche Übergangswohnheime und Wohnungen für Asylbewerber eingerichtet werden.

Hintergrund ist, dass die Asylbewerberzahlen 2014 stark angestiegen sind und die Bewerber auf ganz Deutschland gleichmäßig verteilt werden. Am 12. September 2014 hat die Landesdirektion Sachsen die neuen Prognosen für Sachsen veröffentlicht. Demnach muss Dresden 2014 1.444 Erstantrangsteller unterbringen. Trotz der Reform des Asylrechts vom September 2014 (u.a. Erklärung der Balkanländer als „sichere Drittstaaten“) rechnet man momentan nicht mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen, was insbesondere an der Situation in Syrien und Eritrea liegt.

Die Gesamtzahl der Asylbewerber (Erst- und Folgeantragsteller) ist auch deshalb so hoch, weil die Bearbeitungszeiten viel zu hoch sind. So rechnet man aktuell mit 15 Monaten (!) Bearbeitungszeit für einen Erstantrag.

Nun ist das große Politikum auch in Löbtau angekommen und es wird an der Tharandter Straße vermutlich  schon ab Dezember 2014 ein Übergangswohnheim eingerichtet werden. Das Haus steht leer und konnte offenbar von der Stadt bereits angemietet werden. Aber auch andere Stadtteile werden ihren Beitrag für die Unterbringung leisten. So sind Neubauten in Holz-Systembauweise in Cotta und Naußlitz geplant. Nachzulesen ist das alles in der öffentlichen und online verfügbaren Vorlage V0085/14.

Der Standort in Löbtau ist für die Flüchtlinge sicherlich gut geeignet und deutlich besser als z.B. in Niederpoyritz: die Zentralhaltestelle Tharandter Straße ist gleich um die Ecke und es gibt Einkaufsmöglichkeiten.

Ich bin gespannt auf die Diskussionen im Ortsbeirat, der ja jetzt noch bunter als bisher ist.

Weitere Infos z.B.