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Ortsbeirat Cotta befürwortet Vorlage für zusätzliche Übergangswohnheime

Vier Stunden hat gestern die Vorstellung und Diskussion im Ortsbeirat Cotta zum einzigen Beratungspunkt gedauert. Unter dem sperrigen Titel „Maßnahmeplan zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016“ (V0085/14) verbirgt sich die Schaffung zusätzlicher Übergangswohnheime für Asylbewerber.

Ca. 120 bis 150 Besucher haben sich zu dieser öffentlichen Sitzung in den großen Saal des Rathauses Cotta eingefunden. Soviel Platz bietet der Saal nicht und so standen die Menschen bis auf den Flur bzw. saßen einfach auf dem Boden.

Die Amtsleiterin des Sozialamts, Frau Dr. Cordts hat die aktuelle Situation und die vorraussichtliche Entwicklung der Flüchtlingsunterbringung sehr ausführlich dargestellt. Ergänzen konnte sie Frau Winkler, die als Integrations- und Ausländerbeauftrage viel Detailwissen parat hat.

Der Zuwachs der Asylantragssteller in Deutschland seit 2013 sei auf die starke Zunahme von Flüchtlingszahlen weltweit zurückzuführen. Ein Grund ist z.B. der Arabische Frühling. Zudem ist die Bearbeitungszeit von Asylanträgen momentan mit ca. 15 Monaten sehr hoch. Dresden muss den Antragsstellern für die Dauer des Asylverfahrens eine Unterkunft bieten. Deshalb geht man nicht davon aus, dass die Zahlen in den nächsten Jahren sinken werden.

Nach Sachsen kommen 5,1% („Königssteiner Schlüssel„) der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Das Land verteilt diese dann gleichmäßig auf die Landkreise und kreisfreie Städte.

Nach der Vorlage werden zwei Unterkünfte schon im Dezember 2014 benötigt. Das ist die Tharandter Straße 8 in Löbtau, einem ehemaligen  Bürogebäude und die Podemusstraße 9 in Stetzsch wo heute noch das Hotel Lindenhof in Betrieb ist. Diese Objekte sind er Stadt von den Eigentümern angeboten worden. Die Stadt hatte im August 2014 im Amtsblatt (Seite 6 und 27) dazu eine Ausschreibung veröffentlicht. Viele Standorte wurde aber aussortiert, weil sie den bau- oder stadtplanungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprochen haben.

Die anschließende Diskussion der Ortsbeiräte gestaltet sich schwierig, da ein paar wenige, anwesende Besucher es nicht verstehen wollten, dass in einer Ortsbeiratssitzung die Ortsbeiräte Vorrang haben. Als Kompromiss schlug die Sitzungs- und Ortsamtsleiterin Frau Brauner vor, dass die Fragen der Bürger vorgezogen werden. Dem hat der Ortsbeirat zugestimmt. Allerdings ohne den zwei Stimmen der AfD.

Was nun folgte war eine bunte Mischung von Statements aus denen Frau Brauner versuchte, die eigentliche Frage herauszufiltern. Gesprochen haben Anwohner der zukünftigen Standorte in der Wendel-Hipler-Straße 13 (Neubau bis Ende 2016), der Carl-Immermann-Straße 2 (Neubau hinter dem Rathaus Cotta bis Ende 2016) und der Podemusstraße 9 (Lindenhof, Inbetriebnahme Dezember 2014). Die Themen drehten sich um Angst vor Kriminalität und Wertverlust der Grundstücke aber auch um praktische Fragen, ob bei der Kita- und Schulplanung die Flüchtlingskinder berücksichtig seien.

Neben sehr polemischen Redner gab es aber auch zahlreiche Wortmeldungen von zumeist jungen Menschen, die keine Probleme mit den zusätzlichen Asylbewerbern im Stadtteil sehen und unterstrichen, dass wir selbstverständlich Flüchtlingen einen gute Unterkunft bieten müssen.

Nach ein paar Änderungsanträgen u.a. um die Bürgerinformation und die soziale Betreuung der Asylbewerber zu verbessern, wurde die Vorlage mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und Piraten befürwortet. AfD und NPD haben die Vorlage abgelehnt. Die CDU hatte sich enthalten, weil sie gerne noch den Fachplan Asyl und einen Betreibervertrag gelesen und in der nächsten Sitzung abgestimmt hätte. Das hielten die Ortsbeiräte der LINKEn, SPD, Grüne und Piraten für eine unnötige Verzögerung.

Wie geht’s jetzt weiter?

Die Vorlage reist weiter  durch die Ortsbeiräte. Am 25.11. ist sie z.B. auf einer  Sondersitzung in Plauen. Anschließend wird sie in den Ausschüssen beraten und schließlich am 11.12.2014 im Stadtrat behandelt. Sollte das alles nach Plan laufen, können die zwei Übergangswohnheime in Löbtau und Stetzsch dann sofort in Betrieb genommen werden. Man kann mit einem Interimsbetreiber die Zeit der Ausschreibung überbrücken.

Scheitert die Vorlage, kann sich die Stadt von den Verträgen mit den privaten Eigentümern wieder lösen und muss sich andere Lösungen überlegen, da die Flüchtlinge auf jeden Fall zugewiesen werden. Denkbar seien dann Notunterkünfte in Hallen oder Zelten, was niemand ernsthaft möchte.

 

Mehr dazu:

 

Auftakttreffen der Grüne Ortsbeiräte für Cotta

Den neuen Ortsbeirat für Cotta gibt es immer noch nicht. Am 24. Mai 2014 war die Kommunalwahl, am 03. Juni 2014 die letzte Ortsbeiratssitzung. Seitdem war Sommerpause und eigentlich wäre diesen Donnerstag, 02. Oktober die erste Sitzung des neuen Ortsbeirats Cotta. Doch der neu konstituierte Stadtrat hatte erstmal mit der Änderung der Hauptsatzung zu tun und musste die Ausschüsse besetzen.

Die Änderung der Hauptsatzung hat übrigens auch Auswirkung auf die Besetzung im Ortsbeirat Cotta. Meine Berechnung wäre dann hinfällig, allerdings ändert sich an den drei Grünen Sitzen offenbar nichts. Der Stadtrat hat die Hauptsatzung beschlossen. Sie wird noch durch die Landesdirektion geprüft und gilt dann, sobald sie veröffentlicht wurde. Schließlich ernennt der Stadtrat die Ortsbeiräte.

Für die Grünen stehen die Kandidaten seit den Mitgliederversammlungen am 03. und 17. September 2014 fest. In Cotta sind es:

  • Anne Lehmann
  • Georg Jänecke
  • Alexander Bigga

und als Stellvertreter:

  • Susann Binder
  • Gesine Wegner
  • Sebastian Manzke

Drum haben wir uns gestern schon mal gemeinsam an einen Tisch gesetzt und Ideen gesponnen, wie wir unsere Zusammenarbeit gestalten wollen.

Die sechs Grünen Ortsbeiräte und Stellvertreter für Cotta, Löbtau und Gorbitz

Die sechs Grünen Ortsbeiräte und Stellvertreter für Cotta, Löbtau und Gorbitz

Fest steht, dass wir auch in Zukunft Ansprechpartner für die Bürger vor Ort sein wollen. Grüne Themen möchten wir noch mehr in den Ortsbeirat mitnehmen aber auch nach „draußen“ bringen. Damit dieses unbekannte Wesen „Ortsbeirat“ etwas bekannter und griffiger wird.

Den Blog werde ich dazu sicher weiter nutzen. Wenn nächstes Jahr tatsächlich die Ortschaftsverfassung eingeführt wird, sollen die Wähler sich ja auch informieren können, bevor sie sich entscheiden.

Sie können uns gerne über den Blog kontaktieren oder über grueneortsbeiraete@dresden-west.de.

Unser nächstes Treffen wird am 05. November 2014 um 19 Uhr im Weltcafe sein. Dieses dient dann hoffentlich schon zur Vorbereitung der ersten Ortsbeiratssitzung.

Jetzt bewerben als Grüner Ortsbeirat für Cotta

Die Kommunalwahl ist schon lange vorbei aber erst Anfang September konstituiert sich der neue Stadtrat. Auf einer der ersten Sitzungen wird der neue Stadtrat auch die zukünftigen Ortsbeiräte besetzen. Das Vorgehen wird in der  Geschäftsordnung des Stadtrats in §37 geregelt. Das kann sich im Detail noch ändern, da sich der neue Stadtrat ja ggf. auch eine neue Geschäftsordnung gibt.

Die Ortsbeiräte werden momentan nicht von den Bürgern gewählt. Der Stadrat wählt diese auf Basis von Vorschlagslisten, die die vertretenen Parteien und Wählervereinigungen aufstellen.

Das macht nun jede Partei anders. Bei den Grünen ist es mittlerweile üblich, dass die Kandidatinnen und Kandidaten sich auf einer Mitgliederversammlung vorstellen und wählen lassen. Dafür kann man sich jetzt bewerben, da diese Mitgliederversammlung Anfang September stattfinden wird. Eine Bewerbung kann per Email an das buero@gruene-dresden.de gerichtet werden.

Um Ortsbeirat werden zu wollen muss man ganz formal im Ortsamtsbereich wohnen. D.h. für den Ortsbeirat Cotta muss man in Löbtau, Cotta, Gorbitz, Dölzschen, etc. wohnen. Aber eben nicht in den Ortschaften wie Altfranken, Gompitz oder Cossebaude. Da hilft notfalls der Themenstadtplan weiter, wenn man nicht weiss, wo man wohnt.

Pro Jahr werden ca. 10 Sitzungstermine vorgemerkt. Ob die einzelnen Termine dann stattfinden erfährt man erst eine Woche vorher mit der Einladung. In seltenen Fällen kommen auch Sondersitzungen vor. So dass am Ende 8 bis 12 Sitzungen pro Jahr tatsächlich stattfinden, die je nach dem zwischen 1 und 4 Stunden dauern können.

Entschädigt wird ein Ortsbeirat mit 100 € pro Monat plus 40 € pro Sitzung. In Summe waren das bei mir in 2013 1340 € und 2012 1440 €. Finanziell sollte das also kein Anreiz sein. Aber man kann z.B. Ausgaben, wie diesen Blog davon locker bezahlen.

Vorbereiten kann man sich erst richtig, wenn man die Einladung mit der Tagesordnung und den Vorlagen erhalten hat. Dann ist es einem freigestellt, ob man selbst noch recherchiert, z.B. bei Baumaßnahmen sich vor Ort schon mal ein Bild macht oder ob man einfach in die Sitzung geht und sich das ganze erzählen lässt.

Bindend sind die Entscheidungen des Ortsbeirats bisher nicht. Es ist ein Beratungsgremium, was eine Empfehlung abgibt. Der Stadtrat muss sich daran nicht halten.

Ändern könnte sich das bald, denn der alte Stadtrat hat schon die Einführung der Ortschaftsverfassung beschlossen. Es kann also passieren, dass die neue Ortsbeiratsperiode nur bis zur Oberbürgermeisterwahl im Juni 2015 dauert, weil dann die Ortsbeiräte (oder wie sie dann auch immer heissen) von den Bürgern gewählt werden.

Also: Wer sich im Stadtteil engagieren möchte, sollte mal über eine Kandidatur nachdenken. Selbst werde ich natürlich auch wieder kandidieren. Ich beantworte auch gerne Fragen dazu. Die Grünen brauchen übrigens mindestens 6 Menschen für Cotta: 3 Ortsbeiräte und 3 Stellvertreter. Parteimitglied muss man dazu nicht sein.

Der Ortsbeirat Cotta wird grüner und bunter

Alle reden vom neuen Stadtrat, aber wie wird eigentlich der zukünftige Ortsbeirat in Cotta zusammengesetzt? Offiziell gibt es noch keine Berechnung, aber man kann das relativ einfach selbst durchführen, da ja die Ergebnisse der Wahlbezirke online sind.

Der Ortsbeirat Cotta hat 19 Sitze und soll das Ergebnis der Stadtratswahlen im Ortsamtsbereich Cotta darstellen. Zum Ortsamtsbereich gehören folgende statistische Stadtteile:

  • Cotta (91)
  • Löbtau-Süd (92)
  • Löbtau-Nord (93)
  • Naußlitz/Dölzschen/Wölfnitz (94)
  • Gorbitz-Süd (95)
  • Gorbitz-Ost (96)
  • Gorbitz-Nord/Neu-Omsewitz (97)
  • Briesnitz/Leutewitz/Omsewitz (98)

Die Stadtteile verteilen sich zum Teil auf den Wahlkreis 11 und 12. Nicht dazu gehören die Ortschaften, die eigene Ortschaftsräte haben.

Zählt man alle abgegebenen Stimmen in den Stadtteilen zusammen, ergibt sich folgendes Ergebnis:

CDU LINKE GRÜNE SPD FDP BFB NPD AfD PIRATEN
20778 17191 10648 9651 3199 2410 2979 6374 3325

Nach Hare-Niemeyer wird zunächst der Quotient aus Parteistimmen und abgegebenen Stimmen (76555) mit der Gesamtzahl der Sitze multipliziert. Der ganzzahlige Anteil wird als Sitz zugeordnet (1. Schritt). Der Dezimalteil wird nach Größe sortiert und auf die restlichen Sitze verteilt (2. Schritt).

Dabei kommt folgendes heraus:

CDU LINKE GRÜNE SPD FDP BFB NPD AfD PIRATEN
Sitze anteilig 5,16 4,27 2,64 2,40 0,79 0,60 0,74 1,58 0,83
Sitze nach 1. Schritt 5 4 2 2 0 0 0 1 0
Sitze nach 2. Schritt 0 0 1 0 1 1 1 0 1
Sitze gesamt 5 4 3 2 1 1 1 1 1
Veränderung -1 +1 +1 0 -2 -1 0 +1 +1

Wir Grünen werden also einen Sitz mehr haben. Die Piraten und die AfD werden neu im Ortsbeirat sein. Es wird also noch bunter als bisher schon.

Die neuen Ortsbeiräte werden aber erst in der ersten Stadtratssitzung im September bestimmt. Vorher haben die Parteien also genug Zeit, Personal dafür zu suchen.

Ich werde sicher weitermachen.

Hinweis: Das sind meine Berechnungen basierend auf dem vorläufigen Endergebnis. Es kann natürlich sein, dass die Stadt anders rechnet und von meinem Ergebnis abweicht. Valentin Lippmann (Bündnis 90 / Die Grünen, OBR Neustadt) kommt aber zum selben Ergebnis.

Nachtrag:

  • Die Anzahl der Sitze im Ortsbeirat regelt die Hauptsatzung im §32 (1). Für Cotta sind es 19 Sitze.
  • Die Besetzung der Ortsbeiräte regelt die Geschäftsordnung des Stadtrats in §37. Hier wird auch im Abschnitt 2 das Hare-Niemeyer-Verfahren festgelegt.
  • Auch mit den Zahlen des amtlichen Endergebnisses vom 02.06.2014 ändert sich das Ergebnis der o.g. Berechnung nicht. Die Abweichungen sind gering:
    CDU LINKE GRÜNE SPD FDP BFB NPD AfD PIRATEN
    20779 17193 10649 9658 3200 2410 2979 6376 3325

Der Dresdner Westen – Jetzt Noch Grüner :-)

Dresden hat gewählt, und der Dresdner Westen wird endlich besser im Stadtrat vertreten. Auch deutlich „grüner“ ist es geworden. Aber nicht überall ging es für Bündnis 90 / Die Grünen aufwärts.

Der neue Wahlkreiszuschnitt hat sich für den Dresdner Westen ausgezahlt. Gingen 2009 nur zwei Stadträte aus dem Wahlkreis 13 (Löbtau-Süd, Gorbitz) und drei Stadträte aus dem Wahlkreis 12 (Cotta, Cossebaude) hervor, so sind es jetzt im Wahlkreis 12 (Cotta, Gorbitz, Cosebaude) sieben und im Wahlkreis 11 (Löbtau, Plauen) sechs Stadträte. Von 5 auf 13 – der Vergleich hinkt ein bisschen, weil bei diesem Gebiet nun auch Plauen dabei ist.

Löbtau / Plauen kann man jetzt wirklich eine Grüne Hochburg nennen. Bei stabilen Wahlergebnissen von über 20 % braucht man sich nicht vor der Neustadt verstecken. Schön, dass sich die kontinuierliche Arbeit im Ortsbeirat und auch diesem Blog am Ende auszahlt.

Der Wahlkreis 12 dagegen hat sich wacker geschlagen, bleibt aber aus Grüner Sicht das Schlusslicht in Dresden (prozentual). Mit 9 % war das Ergebnis schlechter als das (wahlkreiskorrigierte) Ergebnis 2009 mit 9,5 %. Da helfen auch Wanderungen und andere lustige Aktionen nichts.

Es hat uns aber Spaß gemacht, und wir möchten allen Wählern herzlich danken! Umsonst waren die 5228 Stimmen ja nicht. Sie sind in das stadtweite Grünen-Ergebnis eingeflossen.

Nun sind wir gespannt, wie bunt die Ortsbeiratsbesetzung sein wird. Dafür werde ich mich sicher wieder bewerben und an dieser Stelle die nächsten fünf Jahre berichten 🙂

 

Und hier noch ein paar Zahlen und das Ganze zum Anklicken:

Wahlkreis 1 (Auszug)

  • 05 Friedrichstadt: Wahlbeteiligung 41,3 % (35,0 %), Grüne 20,2 % (21,5 %)

Wahlkreis 10 (Auszug)

  • 81 Südvorstadt-West:  55,6 % (52,2 %), 16,6 % (15,9 %)

Wahlkreis 11 (Auszug)

  • 85 Coschütz/Gittersee: 55,5 % (49,4 %), 13,3 % (12,5 %)
  • 86 Plauen: 64,2 % (58,7 %), 22,9 % (20,8 %)
  • 92 Löbtau-Nord: 47,2 % (41,0 %), 23,2 % (20,0 %)
  • 93 Löbtau-Süd: 52,0 % (44,2 %),  21,7 % (18,5 %)
  • 94 Naußlitz/Dölzschen/Wölfnitz: 51,3 % (47,3 %), 13,5 % (11,9 %)

Wahlkreis 12

  • 90 OS Cossebaude/Mobschatz: 54,0 % (52,3 %), 9,1 % (8,9 %)
  • 91 Cotta: 44,6 % (39,6 %), 11,9 % (11,8 %)
  • 95 Gorbitz-Süd: 35,7 % (35,4 %), 5,8 % (8,6 %)
  • 96 Gorbitz-Ost: 36,4 % (35,3 %), 8,0 % (8,8 %)
  • 97 Gorbitz-Nord/Neu-Omsewitz: 39,4 % (37,0 %), 6,6 % (8,1 %)
  • 98 Briesnitz/Leutewitz/Omsewitz: 52,2 % (47,9 %), 11,0 % (11,7 %)
  • 99 OS Altfranken/OS Gompitz: 63,6 % (58,4 %), 5,7 % (7,1 %)

 

Absolute Ergebnisse:

Die GRÜNEN Kandidaten für den Wahlkreis 11 (Plauen, Löbtau, Coschütz)

  1. Michael Schmelich, 3249
  2. Gerit Thomas, 2403
  3. Xaver Seitz, 1401
  4. Christin Bahnert, 828
  5. Georg Jänecke, 715
  6. Ursula Seubert, 719
  7. Sebastian Manzke, 889
  8. Carolin Rauch, 617
  9. Sandro Zimmermann, 679

Die GRÜNEN Kandidaten für den Wahlkreis 12 (Cotta, Gorbitz, Cossebaude, Leutewitz, Briesnitz, Gompitz, Altfranken, Pennrich)

  1. Alexander Bigga, 2187
  2. Linda Reinhard, 993
  3. Marcel Bäck, 334
  4. Anne Lehmann, 651
  5. Heiko Schinkel, 134
  6. Gesine Wegner, 209
  7. Werner Becker, 264
  8. Henrik Thomas, 82
  9. Johannes Döring, 374

 

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