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Asylsuchende in Löbtau Herzlich Willkommen

Löbtau erhält voraussichtlich in wenigen Wochen  ein Übergangswohnheim für Asylbewerber. In Naußlitz soll bis Ende 2016 eine solche Unterkunft gebaut werden. Darüber wurde Anfang November im Ortsbeirat lange und teils hitzig diskutiert. Der Stadtrat wird darüber am kommenden Donnerstag, 11.12.2014 entscheiden.

Auch im Dresdner Westen melden sich Anwohner zu Wort, die vor den fremden Menschen Angst haben, sich schlecht informiert fühlen und die immer gleichen Vorurteile und Gegenargumente aufwärmen. Die Stadt informiert aber zieht sich auch gerne hinter das Argument zurück, dass man ja nur eine Pflichtaufgabe erfüllt und keinen Spielraum hat.

Diese Diskussionen leid, haben sich gestern ca. 80 Löbtauerinnen und Löbtauer in der Hoffnungskirche eingefunden um Ideen zu sammeln, wie man die Flüchtlinge herzlich Willkommen heißen kann. Die Pfarrerin Frau Merkel-Manzer hat die Nachbarschaftsinitiative, die Kirchen im Stadtteil, die Löbtauer Runde, viele Ortsbeiräte zusammengebracht.

Aus den Ideen sind in 2,5 Stunden schon konkrete Projekte entstanden. So wird man sich im Stadtteil eng vernetzen und die Kontakt- und Austauschmöglichkeit mit den asylsuchenden Personen suchen. Für Januar wird eine öffentliche Veranstaltung angestrebt. Diese wird u.a. auf dem nächsten Treffen am Donnerstag, 17.12.2014 um 19:30 Uhr in der Hoffnungskirche geplant.

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Ortsbeirat Cotta befürwortet Vorlage für zusätzliche Übergangswohnheime

Vier Stunden hat gestern die Vorstellung und Diskussion im Ortsbeirat Cotta zum einzigen Beratungspunkt gedauert. Unter dem sperrigen Titel „Maßnahmeplan zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016“ (V0085/14) verbirgt sich die Schaffung zusätzlicher Übergangswohnheime für Asylbewerber.

Ca. 120 bis 150 Besucher haben sich zu dieser öffentlichen Sitzung in den großen Saal des Rathauses Cotta eingefunden. Soviel Platz bietet der Saal nicht und so standen die Menschen bis auf den Flur bzw. saßen einfach auf dem Boden.

Die Amtsleiterin des Sozialamts, Frau Dr. Cordts hat die aktuelle Situation und die vorraussichtliche Entwicklung der Flüchtlingsunterbringung sehr ausführlich dargestellt. Ergänzen konnte sie Frau Winkler, die als Integrations- und Ausländerbeauftrage viel Detailwissen parat hat.

Der Zuwachs der Asylantragssteller in Deutschland seit 2013 sei auf die starke Zunahme von Flüchtlingszahlen weltweit zurückzuführen. Ein Grund ist z.B. der Arabische Frühling. Zudem ist die Bearbeitungszeit von Asylanträgen momentan mit ca. 15 Monaten sehr hoch. Dresden muss den Antragsstellern für die Dauer des Asylverfahrens eine Unterkunft bieten. Deshalb geht man nicht davon aus, dass die Zahlen in den nächsten Jahren sinken werden.

Nach Sachsen kommen 5,1% („Königssteiner Schlüssel„) der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Das Land verteilt diese dann gleichmäßig auf die Landkreise und kreisfreie Städte.

Nach der Vorlage werden zwei Unterkünfte schon im Dezember 2014 benötigt. Das ist die Tharandter Straße 8 in Löbtau, einem ehemaligen  Bürogebäude und die Podemusstraße 9 in Stetzsch wo heute noch das Hotel Lindenhof in Betrieb ist. Diese Objekte sind er Stadt von den Eigentümern angeboten worden. Die Stadt hatte im August 2014 im Amtsblatt (Seite 6 und 27) dazu eine Ausschreibung veröffentlicht. Viele Standorte wurde aber aussortiert, weil sie den bau- oder stadtplanungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprochen haben.

Die anschließende Diskussion der Ortsbeiräte gestaltet sich schwierig, da ein paar wenige, anwesende Besucher es nicht verstehen wollten, dass in einer Ortsbeiratssitzung die Ortsbeiräte Vorrang haben. Als Kompromiss schlug die Sitzungs- und Ortsamtsleiterin Frau Brauner vor, dass die Fragen der Bürger vorgezogen werden. Dem hat der Ortsbeirat zugestimmt. Allerdings ohne den zwei Stimmen der AfD.

Was nun folgte war eine bunte Mischung von Statements aus denen Frau Brauner versuchte, die eigentliche Frage herauszufiltern. Gesprochen haben Anwohner der zukünftigen Standorte in der Wendel-Hipler-Straße 13 (Neubau bis Ende 2016), der Carl-Immermann-Straße 2 (Neubau hinter dem Rathaus Cotta bis Ende 2016) und der Podemusstraße 9 (Lindenhof, Inbetriebnahme Dezember 2014). Die Themen drehten sich um Angst vor Kriminalität und Wertverlust der Grundstücke aber auch um praktische Fragen, ob bei der Kita- und Schulplanung die Flüchtlingskinder berücksichtig seien.

Neben sehr polemischen Redner gab es aber auch zahlreiche Wortmeldungen von zumeist jungen Menschen, die keine Probleme mit den zusätzlichen Asylbewerbern im Stadtteil sehen und unterstrichen, dass wir selbstverständlich Flüchtlingen einen gute Unterkunft bieten müssen.

Nach ein paar Änderungsanträgen u.a. um die Bürgerinformation und die soziale Betreuung der Asylbewerber zu verbessern, wurde die Vorlage mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und Piraten befürwortet. AfD und NPD haben die Vorlage abgelehnt. Die CDU hatte sich enthalten, weil sie gerne noch den Fachplan Asyl und einen Betreibervertrag gelesen und in der nächsten Sitzung abgestimmt hätte. Das hielten die Ortsbeiräte der LINKEn, SPD, Grüne und Piraten für eine unnötige Verzögerung.

Wie geht’s jetzt weiter?

Die Vorlage reist weiter  durch die Ortsbeiräte. Am 25.11. ist sie z.B. auf einer  Sondersitzung in Plauen. Anschließend wird sie in den Ausschüssen beraten und schließlich am 11.12.2014 im Stadtrat behandelt. Sollte das alles nach Plan laufen, können die zwei Übergangswohnheime in Löbtau und Stetzsch dann sofort in Betrieb genommen werden. Man kann mit einem Interimsbetreiber die Zeit der Ausschreibung überbrücken.

Scheitert die Vorlage, kann sich die Stadt von den Verträgen mit den privaten Eigentümern wieder lösen und muss sich andere Lösungen überlegen, da die Flüchtlinge auf jeden Fall zugewiesen werden. Denkbar seien dann Notunterkünfte in Hallen oder Zelten, was niemand ernsthaft möchte.

 

Mehr dazu:

 

Von Löbtau über Naußlitz nach Wölfnitz – Ferne Wünsche der DVB

Gestern Abend hatte Eva-Maria Stange (MdL, SPD) zusammen mit dem Herbert-Wehner-Bildungswerk ins Rathaus zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr im Dresdner Westen eingeladen. Knapp 100 Zuhörer haben sich im großen Saal eingefunden und zwei Stunden interessiert zugehört und diskuttiert.

Neben Frau Stange war auf dem Podium Herr Andreas Hoppe von den DVB (Leiter der Verkehrsplanung), Herr Holger Dehnert vom VVO sowie ein Herr vom Fahrgastbeirat Dresden e.V. Die Moderation hat Christoph Springer von der DNN übernommen und sichergestellt, dass die Veranstaltung wirklich nach 2 Stunden beendet war.

Für die meisten Zuhörer war die Verbindung von und nach Cossebaude am interessantesten. Die Zugverbindung wurde kritisiert, da es nur noch einen Stundentakt nach Dresden gibt und die Züge im Berufsverkehr zudem immer überfüllt seien.

Herr Dehnert hat versucht dafür Verständnis zu gewinnen mit dem Argument, dass der VVO mit geringeren Zuschüssen auskommen muss und verantwortungsvoll im gesamten Netz umgehen muss. Von Cossebaude bis Friedrichstadt hat man ungefähr 600 Fahrgäste, die pro Werktag zusteigen. Für ein Schienenangebot sollten es aber mindestens 1000 sein. Größere oder mehr Züge wollte er nicht zusagen, da weder das Zugmaterial noch die Gelder vorhanden sind. Die Umstellung von Lokbespannten Zügen auf Triebzüge habe dem VVO Geld gespart, weshalb keine Angebote reduziert werden mussten.

Wie zukünftig die Buslinie 94 bedient werden soll, ist nach wie vor nicht beschlossen. Die DVB wünscht sich, den Parallelverkehr von Bus 94 und Straßenbahn 1 auf der Hamburger Straße einzustellen und würde lieber dafür im 10-Minuten-Takt von Cotta bis Cossebaude fahren. Vorraussetzung ist aber eine gute Umsteigehaltestelle an der Warthaer Straße oder am Haltepunkt Cotta. Dieser wird aber erst 2017/18 umgebaut.

Der größte Kritikpunkt an der Verkürzung scheint die Anbindung an das Krankenhaus Friedrichstadt zu sein. Das Ziel Postplatz schien in der Diskussion gar nicht so wichtig zu sein. Für beide Lösungen gab es Für- und Gegensprecher. Bisher haben sich die Ortschaften gegen eine Verkürzung ausgesprochen. Überzeugen kann man sie sicher nur, wenn man die Umsteigebeziehung deutlicher darstellt (wo?, barrierefrei?, Regenschutz?…) und den Fahrgästen zum Krankenhaus eine Alternative anbietet.

Alles hängt vom Geld ab. Das haben alle Beteiligten mehrfach betont und auf die Landespolitik verwiesen.

Ein Projekt fand ich noch spannend: Die Verlängerung der Buslinie 85 von Löbtau-Süd über Naußlitz nach Wölfnitz und vielleicht sogar dann bis Cotta. Die 85 ist mit dem neuen Buskonzept (2009) eingeführt worden und erfreut sich hoher Nachfrage u.a. im Zuge der Nöthnitzer Straße.

Nur wieso endet sie an der Mohorner Straße in Löbtau-Süd? Wäre es nicht geschickter, sie bis zur Tharandter Straße zu verlängern?

Der Frage von Herrn Peschel (Ortsbeirat, CDU) hat Herr Hoppe vehement widersprochen. Wenn die  Linie einmal so geführt würde, ließe sie sich nur noch schwer auf die vorgesehene Route ändern. Die Relation Tharandter Straße – Plauen ist schon jetzt überversorgt aber von Wölfnitz über Naußlitz erhofft man sich zusätzliche Fahrgäste, die die Verlängerung finanzieren.

Und woran scheitert die Verlängerung? An den Straßen in Naußlitz! Diese seien aktuell nicht geeignet für eine Linienbusbedienung. Eine Aufforderung an die Stadt, dieses zu ändern.

Neben dem „Wünsch-Dir-Was“ gab es aber noch ein paar kurze Informationen, zu Projekten, die wirklich vorran gehen:

  • 2014 wird die Komplex-Sanierung der Pennricher Straße erfolgen sowie die Gleis-Sanierung der 12 bis zur Lübecker Straße
  • Ende 2015 / Anfang 2016 wird an der  Haltestelle Tharandter Straße (Boulevard) endlich gebaut

 

Ortsbeirat stimmt der Neuordnung der Schulbezirke Cotta 1+2 zu

Auf der gestrigen Sondersitzung des Ortsbeirats Cotta stand als einziger Tagesordnungspunkt die Neuordnung der Grundschulbezirke im Ortsamt Cotta.

Der Zusammenlegung beider Grundschulbezirke hatte sowohl der Ortsbeirat als auch der Stadtrat widersprochen. So sah sich das Schulverwaltungsamt gezwungen die bestehende Bezirksgrenze leicht zu verschieben.

Hintergrund ist, dass die 74. Grundschule in Gompitz zu klein ist und die in Gründung befindliche 38. Grundschule Naußlitz (Saalhausener Straße) für den bestehenden Bezirk Cotta 2 nicht in dieser Größe nötig wäre.

Nach der Neuordnung werden dem Bezirk Cotta 2 der Stadtteil Naußlitz und die Ortschaft Altfranken zugeschlagen. Naußlitz gehört zum großen Teil bereits jetzt zu Cotta 2. Die Stadtteilgrenze wird mit der Schulbezirksgrenze gleichgezogen. Gut nachverfolgbar ist das im Themenstadtplan („Leben/Arbeiten/Wohnen->Schulen&Bildung->Grundschulbezirke“ und „Allgemeines->Stadtteile“).

Die Diskussion entbrannte vor allem um die Kinder aus Altfranken. Für viele ist 74. Grundschule näher und fußläufig zu erreichen. Für andere ist der Bus 90 zur Grundschule Naußlitz eine machbare Alternative. Der Ortschaftsrat Altfranken hat sich jedenfalls gegen die Neuordnung ausgesprochen. Erwartet wird, dass es in Altfranken zu vermehrten Anträgen kommen wird, den Schulbezirk verlassen zu dürfen. Dies ist ohnehin gängige Praxis und ermöglicht in diesem starren System etwas Flexibilität.

Der Ortbeirat Cotta hat mit 17 zu 2 (SPD) bei 0 Enthaltungen der Vorlage zugestimmt.

Die Sondersitzung war notwendig, da die Schulanmeldungen der Grundschüler für das Schuljahr 2013/14 bereits am 4. und 9. Oktober 2012 stattfinden und der Stadtrat Anfang September dieser Neuordnung noch zustimmen muss.