Der Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz gilt als unruhiges Pflaster. Alkohol spielt dabei oft eine Rolle. Das ist nicht wirklich neu aber in den letzten Jahren ist es vermehrt zu Belästigungen bis hin zu Körperverletzungen gekommen. Eine Liste mit 19 Vorkommnissen von Juli bis Oktober 2018 wurde dem Stadtbezirksbeirat Cotta als Begründung für eine Polizeiverordnung “Alkoholverbot” ausgereicht (V2946/19, Anlage 2, nicht-öffentlich).
Was liegt also näher, das Trinken von Alkohol an diesem Platz zu verbieten? Auf diese Idee sind schon andere Kommunen gekommen und mussten diese teilweise nach entsprechenden Klagen wieder auflösen.
In Sachsen sind solche Alkoholverbotszonen im Sächsischen Polizeigesetz geregelt: §9a SächsPolG setzt dabei folgende Beschränkungen:
- das Gebiet darf sich nur über 2 Plätze und 3 Straßen erstrecken
- das Verbot darf maximal 12 Stunden am Tag gelten
- das Verbot darf maximal an 6 Tage pro Woche gelten (“an allen Tagen […] ist unzulässig”)
- eine entsprechende Polizeiverordnung gilt maximal 1 Jahr und kann – soweit die Voraussetzungen erfüllt sind – verlängert werden
Aus den Möglichkeiten hat das Ordnungsamt eine Polizeiverordnung entworfen (V2946/19), die am vergangenen Donnerstag, 02.05.2019 in der Stadtbezirksbeiratssitzung diskutiert wurde. Aus den Einschränkungen hat man Folgendes gemacht. Das Verbot gilt
- im unten abgebildeten Gebiet
- von 16 Uhr bis 4 Uhr
- Dienstag bis Sonntag
Diese Verbotszone kann nur ein Baustein in der Verbesserung der Situation am Amalie-Dietrich-Platz sein. So wurde in der Stadtbezirksbeiratssitzung am 07.03.2019 bereits beschlossen (V2843/18), den Vorplatz der 135. Grundschule in einen Spielplatz umzuwidmen. Auf Spielplätzen gilt generell Alkoholverbot. Das finde ich auch in Ordnung und darüber wird in Dresden mit einem Piktogramm am Spielplatzschild informiert.
Eine Beschilderung oder Information der Bevölkerung ist nicht vorgesehen. Das finde ich schon sehr skurril. Nicht jeder liest regelmäßig das Amtsblatt oder gar die gültigen Polizeiverordnungen. Ich bin skeptisch, dass ein Verbot notwendig ist und etwas bringt. Die Menschen werden eher auf die angrenzenden Flächen verdrängt oder trinken bevor sie sich am Amalie-Dietrich-Platz treffen.
Am Ende hat der Stadtbezirksbeirat noch einen Änderungsantrag der SPD angenommen, das Gebiet auf die Mittelachse und den Merianplatz auszudehnen und hat dem geänderten Beschlussvorschlag mit 16 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Neben der FDP waren nur wir Grüne gegen eine entsprechende Zone (2 Nein, 1 Enthaltung). Die Verbotsparteien sind die anderen 😉
Nachtrag / Links
- Der Stadtrat hat die Polizeiverordnung am 06.06.2019 beschlossen.
- Mit Veröffentlichung der Polizeiverordnung (PolVO Alkoholverbot) am 27.06.2019 im Amtsblatt 26/2019 gilt diese.
Alexander Bigga
Grüner Stadtbezirksbeirat, Software-Entwickler und Linux-Administrator, Rad- und Bahnfahrer, Löbtauer seit 1998, Co-Sprecher der Löbtauer Runde
Alles Schwindel, wie soll der Bürger das erfahren? Keine Rechtliche Grundlage. Da dürfen die Parteien wie Grüne, CDU und SPD sich nicht über das Wahlergebnis wundern. Im September2019 können die bewußten Gorbitzer Bürger ihren Frust bekunden.
Im Hochhaus
Ich verstehe Ihren Kommentar nicht ganz.
Die Bekanntmachung erfolgt über das Amtsblatt bzw. durch die Ordnungskräfte vor Ort. Ich hatte bemängelt, dass nicht mal Hinweisschilder geplant sind. Was bei Video-Überwachungszonen üblich ist, wird hier nicht als notwendig erachtet.
Die rechtliche Grundlage ist das sächsische Polizeigesetz (SächsPolG) in der aktuellen Fassung. Deshalb die Laufzeit zunächst nur ein Jahr und die zeitliche Begrenzung auf maximal 12 Stunden pro Tag und 6 Tage die Woche. Ein zukünftiges Polizeigesetz hat ggf. da mehr Möglichkeiten. Da stecke ich aber nicht drin.
Die 3 NEIN und 1 Enthaltung im Stadtbezirksbeirat Cotta waren alle von den Grünen und der FDP. Alle anderen, anwesenden Parteien waren für die Alkoholverbotszone. Ich glaube kaum, dass Gorbitz deswegen eine Grünen oder FDP-Hochburg zur Landtagswahl wird.
Gorbitz wird keine Hochburg der Grünen und FDP.
Man sollte nach den Gründen des letzten Wahlergebnis nachforschen. Keiner hat Interesse. Dort wohnen sowieso Problembürger! Das wurde nach der Wende bewusst geschaffen.
Die Hochhäuser sind zu Auffanglagern für Flüchtlinge geworden! Der OB hatte sich gegen eine Zentralisierung von Flüchtlingen ausgesprochen. Aber was hat die Stadt Dresden gemacht? Lärm und Dreck durch Neu.- und Problembürger. Das alles zu Lasten von Bürgern, die sich an Gesetz und Ordnung halten. Wir Wohnen seit 1984 in Gorbitz. Das haben wir nicht verdient.
Unter der FDP wurde die Woba veräußert. Den Schlamassel haben wir jetzt.
Es ist im Gespräch eine Mietpreisbremse einzuführen. Die Vonovia hat schnell die Kaltmiete ab 1.9.2019 um 5,15€ pro qm Wohnfläche angehoben. Dresden ist nicht mehr schuldenfrei. Unser OB ist als Parteiloser zur Bürgermeisterwahl angetreten und jetzt April, April bei der FDP. Das merkt sich der Bürger.
Amtsblatt und Ordnungskräfte, na ja. Wenn die betrunken Bürger keinen Hinweis sehen, dann ist dies nicht glaubhaft. Ordnungskräfte laufen am Morgen zur Schau. Da schlafen unsere Problem.- und Neubürger. In der Nacht bis 4 Uhr ist keiner zusehen. Oder man muss durch Ruhestörung die Polizei rufen.
Zum Punkt Grüne Partei. Die Doppelmoral der Grünen sind erschreckend. Was macht der Grüne Ministerpräsident. Nichts, der Hockenheimring wird aus gebaut! Schluss mit Kohle und Kraftwerke. Die Polen und Tschechen freuen sich schon jetzt über den Stromtransport von ihren Kohlekraftwerken nach Deutschland.
Wir rauchen für die Umwelt und Glasflaschen werden auch nicht mehr abgegeben. Dafür bekommt eh kein Geld. 8 Cent sind nichts Wert mehr.
Plastebeutel: Warum bezahlen für Plastebeutel. Die Jugend, die für den Klimaschutz auf die Straße geht, kauft im Supermarkt die Plastebeutel. Keiner will mehr von den Klimaschützern fliegen. Für was benötigen wir dann BER?
Der Grüne Kanzler schafft dann die Flugbereitschaft ab. Ist so wie so alles Schrott. Man darf über die Doppelmoral nicht nachdenken. Ich weiß nicht, wer Grün wählt, ob man darüber nachdenkt, was dies bedeutet?