Dass ein Antrag im Stadtbezirksbeirat mal gar keine Zustimmung erhält, ist schon sehr selten. Meist hat ja der Antragssteller Unterstützer bei seinen Partei-Freunden.
Herr Bartels von der Bürgerfraktion hat keine Freunde gefunden (Sitzung vom 02.05.2019) mit seinem Antrag, den Wohnungsbau im Leutewitzer Park zu ermöglichen. Ja, so lautet der Antragstitel tatsächlich: “Leutewitzer Park – Wohnungsbau ermöglichen” (A0573/19). Von dem Titel wusste Herr Bartels ebenso wenig wie von dem Sachverhalt der Klarstellungs und Ergänzungssatzung 441 am Leutewitzer Park, die uns nun schon seit Jahren beschäftigt hat.
Sein Argument: Wenn der Investor auf den Grundstücken 107/1, 105, 105/1, 105f, 106, 106/4, 174/3 und 175 (siehe Themenstadtplan, bzw. rotes Gebiet in der Karte unten) insgesamt 8 Wohngebäude (zur Größe wurde nichts gesagt – es kann aber von Mehrfamilienhäusern ausgegangen werden) bauen darf, wird der Bauherr Kosten für die Gestaltung der verbliebenen Fläche und den Zugang zum Leutewitzer Park übernehmen. Sonst “drohe” ein Zaunbau.
Mit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ist geregelt, wo Außen- und Innenbereich in diesem Gebiet ist. Also wo gebaut werden darf und wo nicht. Jetzt prüfen zu lassen, ob dort im Außenbereich gebaut werden darf, hat nicht nur mich fassungslos gemacht. Natürlich ist so eine Satzung wieder aufhebbar. Aber nicht hinten rum über einen Prüfauftrag, der gar nicht auf das eigentliche Thema eingeht.
Schaumbergstraße 2019 
Drei neue Häuser von VSC
Auch der Investor VSC, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Köhn, kam zu Wort. Er hatte 2016 angekündigt (siehe Niederschrift zur Ortsbeiratssitzung am 21.01.2016, Seite 8), diese Grundstücke an die Stadt zu schenken. Dass er sie nicht schenken darf beantwortet leider nicht, warum er sie nicht mittlerweile günstig an die Stadt verkauft hat. Geld war meines Wissens dafür eingestellt.
Wer die treibende Kraft hinter dieser Initiative ist, bleibt unklar. Ist es der Investor VSC, der mit Salami-Taktik sich langsam in den Park vorarbeitet? Oder Herr Bartels, der glaubt, das Wohnungsproblem in Dresden mit dem Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen zu lösen.
Ergebnis der Abstimmung: 16 Nein, 4 Enthaltungen, kein Ja.
Ich hoffe, der Ausschuss kommt am 15.05.19 zum selben Ergebnis.
Links
- https://www.dresden-west.de/2016/04/12/die-erweiterung-des-volksparks-leutewitz-eine-verwirrende-geschichte/
- https://www.dresden-west.de/tag/leutewitzer-park/
Nachtrag
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat erst in der Sitzung am 19.05.19 über den Antrag entschieden. Mit einigen Änderungen ist er nicht dem deutlichen Votum des Stadtbezirksbeirat gefolgt sondern befürwortet die teilweise Bebauung.
- Stadträte geben grünes Licht für Wohnungsbau am Leutewitzer Park (DNN-Online vom 19.06.2019)
- Empörung über Wohnungsbau am Leutewitzer Park in Dresden (DNN-Online vom 20.06.2019)
Alexander Bigga
Grüner Stadtbezirksbeirat, Software-Entwickler und Linux-Administrator, Rad- und Bahnfahrer, Löbtauer seit 1998, Co-Sprecher der Löbtauer Runde
Ich bin erschüttert…was kann man dagegen tun?
– Das o.a. Grundstück ist zur Zeit mit schönen Laubbäumen bewachsen, und für das Stadtzentrum ein
wichtiger Frischluft-Lieferant. (Im letzten Sommer war Die Frischluftzufuhr bereits schlecht!)
– Mit der vorgesehenen Bauerweiterung ist jede Leutewitzer-Park-Erweiterung ausgeschlossen!
– Zur Zeit gibt es es in Dresden viele leerstehende Neubauwohnungen. (Im Stadtzentrum und
Gorbitz-Schlehenstraße, ein Bedarf ist nicht ersichtlich.)
– Der leutewitzer Park ist ein viel und gern besuchter Volkspark mit 3 Kinder-Spielplätzen.