Gestern beriet der Ortsbeirat Cotta gut zweieinhalb Stunden über die Vorlage “Finanzierung von Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016 (V0848/15)”. Dabei ging es im Ortsbeirat weniger um die Finanzierung. Damit befasst sich dieses Gremium nicht. Sondern um die tatsächlichen Objekte, die die Stadtverwaltung jetzt kurzfristig für die Unterbringung von Asylsuchenden verwenden möchte.
Für den Ortsamtsbereit Cotta enthält die Vorlage nur einen Standort, der hinzukommt. Dieser hat es aber in sich. So ist geplant, die zwei ehemaligen Schulgebäude auf der Ginsterstraße 1+3 für insgesamt 618 Bewohner herzurichten.
Baulichen müssen für diese Nutzungsänderung insbesondere Brandschutzmaßnahmen (Brandabschnitte, Brandmeldeanlage, etc.) umgesetzt werden. Darüber hinaus muss einiges repariert werden (Dach, Fenster) und schließlich zusätzliche Sanitäreinrichtungen eingebaut werden. Am Ende kommt ein Betrag von 2,5 Mio Euro zusammen. Für die damit geschaffenen Plätze wäre die Summe tatsächlich sogar vergleichbar günstig. Aber das interessiert am gestrigen Abend nicht mal.
Der Hauptkritikpunkt war von allen Seiten die Menge der Menschen, die an diesem Standort untergebracht werden sollen. Schon jetzt wohnen in Gorbitz viel mehr Asylsuchende als in anderen Stadtteilen. Bisher war ja auch die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden in Wohnungen ein Ziel, welches auch die Grünen unterstützt haben. Wenn sich aber der Großteil der “dezentralen” Wohnungen auf wenige Häuserblöcke konzentriert, geht der positive Effekt verloren.
Die Nachfragen beim Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann, der die Vorlage vorgestellt hat, haben u.a. Folgendes ergeben:
- Die planerische Nutzungsdauer beträgt 5 Jahre. Dabei weiss natürlich niemand, wie lange sie tatsächlich sein wird.
- Ein Sicherheitskonzept wird mit dem zukünftigen Betreiber erstellt. Ein Betreiber kann erst gesucht werden, wenn das Objekt realisiert ist. Ein Zaun um die Einrichtung ist vorgesehen.
- Gemeinschaftsräume und Küchen werden realisiert. Man hält sich da weitestgehend an die Verwaltungsvorschrift des Freistaats.
- Es wird mindestens einen Tag der Offenen Tür vor der Eröffnung geben. Weitere Bürgerinformationen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geplant.
Auch die neue Quartiersmanagerin Nicole Kreißl plädierte als Gast dafür, den Standort nicht in dieser Größe zu realisieren und lieber den Raum dazu zu nutzen, Angebote für die Begegnung und Integration zu schaffen.
Die anwesenden Eltern sowie die Betreiberin der angrenzenden Kita vom OMSE e.V. forderten frühzeitige Informationen und Beteiligung von der Stadtverwaltung. Dieses “Henne-Ei”-Problem wurde mehrfach kritisiert: Die Stadt möchte Bürgerinformationen erst durchführen, wenn die Standorte durch den Stadtrat beschlossen sind. Dagegen möchten die Bürger gerne schon mitreden bzw. informiert sein, bevor der Stadtrat Fakten schafft. Die Kommunikation mit den Bürgern ist und bleibt eine große Herausforderung.
Die gesamte Diskussion führte zu einem interfraktionellem Ergänzungsantrag von LINKE, SPD, Piraten und BÜNDNIS 90/Die Grünen. Dieser beinhaltet die Reduzierung auf 300 Plätzen in einem Haus, fordert ein Sicherheitskonzept, ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit und einen besseren Betreuungsschlüssel. Dieser Ergänzungsantrag wurde mit einer großen Mehrheit (20 Ja, 1 Nein) angenommen.
Die gesamte Vorlage wurde mit Stimmen von LINKE, SPD, Piraten, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen angenommen (12 Ja). Die CDU (6 Stimmen) hat sich enthalten und AfD (2 Stimmen) und NPD (1 Stimme) dagegen gestimmt.
Kommenden Donnerstag, am 10. Dezember 2015 berät und entscheidet der Stadtrat über die gesamte Vorlage inklusive Ergänzungsanträge.
Termine
- Beratung im Stadtrat am Donnerstag, 10.12.2015
- geplanter Bezug der Ginsterstraße 1+3 ab 01.04.2016
Links
- Vorlage im Ratsinformationssystem: V0848/15
- Zentrale Informationsseite der Stadt: dresden.de/asyl
- Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mindestempfehlungen zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und zur sozialen Betreuung: VwV – Unterbringung und soziale Betreuung
- Streit um neuen Asylstandort in Gorbitz (SZ-Exlusiv vom 05.12.2015)
- Ortsbeirat Cotta fordert kleineres Asylbewerberheim an der Ginsterstraße (DNN-Online vom 05.12.2015)
Alexander Bigga
Grüner Stadtbezirksbeirat, Software-Entwickler und Linux-Administrator, Rad- und Bahnfahrer, Löbtauer seit 1998, Co-Sprecher der Löbtauer Runde