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Kommunalwahl 2019 – Mehr Grün(e) im Dresdner Westen

Die Kommunalwahl ist ja schon eine Weile vorbei. Die Auszählung konnte am Wahlabend ja nicht abgeschlossen werden und so gibt es das amtliche Endergebnis erst am 11./12. Juni.

Am Dienstag wurden nun die restlichen Wahlbezirke für die Stadtbezirksbeiräte öffentlich ausgezählt. Das vorläufige Endergebnis ist seit Mittwoch auf der städtischen Webseite einsehbar. Zeit, das Ergebnis auch hier im Blog festzuhalten. Wer vertritt den Dresdner Westen im Stadtrat und wer sitzt im Stadtbezirksbeirat und was hat sich durch die Direktwahl geändert?

Wahlkreis 10 (Löbtau / Cotta)

Der neue Wahlkreis hat 33.536 Wahlberechtigte von denen 66,0% zur Wahl gegangen sind (22.123 Wähler). Gewählt wurden die folgenden 5 Stadträte:

  • Anke Wagner, CDU, 5602 Stimmen, Loschwitz
  • André Schollbach, LINKE, 4215 Stimmen, Loschwitz
  • Susanne Krause, Bündnis 90/Die Grünen, 4994 Stimmen, Friedrichstadt
  • Matthias Rentzsch, AfD, 4289 Stimmen, Cossebaude
  • Torsten Nitzsche, Freie Wähler Dresden e.V., 2189 Stimmen, Dölzschen

Damit haben wir im Dresdner Westen mit Susanne Krause eine Grüne Stimme im Stadtrat. Mehr als bisher, denn Michael Schmelich, der für den alten Wahlkreis 11 auch Löbtau vertreten hat, sitzt wieder im Stadtrat und wurde im Wahlkreis 9 (Plauen) gewählt.

Im Stadtrat ist der Wohnort der Räte nicht so entscheiden (es muss halt in Dresden sein). Die Stadträte entscheiden ja für die gesamte Stadt. Trotzdem finde ich es immer schön, wenn die Räte sich mit „ihrem“ Wahlkreis identifizieren und hier auch aktiv sind.

Um ein zweites Grünes Mandat im Wahlkreis 10 zu erreichen, hätten insgesamt ca. 19 Grüne in den Stadtrat einziehen müssen. Aber wir wollen mal auf dem Teppich bleiben. 15 Mandate für die gesamte Stadt sind schon sehr gut.

Wahlkreis 11 (Gorbitz/Briesnitz/Cossebaude/*)

Hier wohnen 34.735 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 60,2% (20.918 Wähler). In der gesamten Stadt lag sie bei 67%. Die schlechte Wahlbeteiligung führt dazu, dass den Wahlkreis auch nur 4 Menschen im Stadtrat vertreten.

  • Jan Donhausen, CDU, 5916 Stimmen, Loschwitz
  • Katharina Hanser, LINKE, 2750 Stimmen, Cotta
  • Wolf Braun, AfD, 9301 Stimmen, Neustadt
  • Frank Hannig, Freie Wähler Dresden e.V., 1518 Stimmen, Niedersedlitz

Auffällig ist hier, dass nicht die Anzahl der Stimmen im Wahlkreis entscheidet, ob jemand in den Stadtrat einzieht. So hat der zweite AfD-Kandidat über 6000 Stimmen und kommt trotzdem nicht zum Zug.

Der Hintergrund wird in der FAQ vom SMI in Punkt 57 erklärt:

57. Wie erfolgt die Verteilung der Sitze in Kreisfreien Städten und bei der Wahl zum Kreistag

1. Schritt: Die im Wahlgebiet (Kreisfreie Stadt bzw. Landkreis) ermittelten Gesamtstimmen der Parteien oder Wählervereinigungen werden nach dem d’´Hondtschen Höchstzahlverfahren (Erläuterung – siehe Frage 59) verteilt. Damit stehen die der Partei oder Wählervereinigung im Gemeinderat / Kreistag insgesamt zustehenden Sitze fest.

2. Schritt: Nun werden die der einzelnen Partei oder Wählervereinigung zustehenden Sitze auf die Wahlkreise verteilt. Auch diese Verteilung erfolgt wieder nach dem d’´Hondtschen Höchstzahlverfahren.

3. Schritt: Letztlich werden die Sitze auf die einzelnen Kandidaten verteilt. Die Zuteilung erfolgt in der Reihenfolge der auf die einzelnen Kandidaten entfallenen Stimmen.

Ausführlicher findet man das auch im Kommunalwahlgesetzt (KommWG) im Paragraph §22.

Stadtbezirksbeirat Cotta

Der Stadtbezirksbeirat (ehemals Ortsbeirat) wurde erstmals direkt gewählt. Bisher wurden die Vertreter durch den Stadtrat entsendet – auf Vorschlag der jeweiligen Fraktionen. Meist haben die Parteien intern Wahlen durchgeführt. Einen Einfluss der Wähler auf die Auswahl der Ortsbeiräte gab es aber nicht.

Wahlberechtigte 57.998, Wähler 35.599, Wahlbeteiligung 61,4%.

Doch was hat das geändert? Tatsächlich sind die Reihenfolge der Kandidaten auf den jeweiligen Listen durch die Wähler geändert worden. Und wenn man davon ausgeht, dass der Plan war, die ersten Kandidaten in das Gremium zu schicken, so gibt es einzelne Überraschungen.

Zunächst das Ergebnis:

ParteiAnteilSitze (Veränderung)gewählte Kandidaten (Listenplatz), Stimmen
AfD20,4%5 (+3)Hans-Joachim Klaudius (3), 7773
Peter Berauer (1), 4185
René Hauser (4), 2990
Christian Pinkert (5), 2973, Stadtrat WK 1
Gerd Gerull (2), 1906
Grüne17,5%4 (+1)Alexander Bigga (1), 4713
Nora Krzywinski (2), 3535
Anna Kamphausen (4), 2167
André Baumgartl (3), 1629
LINKE16,6%4 (-1)Julia Schreiber (1), 5426
Heike Krause (3), 2270
Uwe Baumgarten (2), 1273
Marlis Goethe (12), 997
CDU16,2%4 (-1)Maik Peschel (1), 6399
Christine Hartmann (2), 1316
Thomas Luck (18), 1001
Felix Hitzig (3), 979
SPD8,9%2 (+/-0)Christine Finken (3), 1580
Henrik Ahlers (1), 1431
Freie Wähler6,2%1 (+1)Torsten Nitzsche (1), 3491, Stadtrat WK 10
FDP5,6%1 (+/- 0)Holger Hase (1), 1315, Stadtrat WK 9

Nicht mehr vertreten sind die Piraten und die NPD. Letzteres ist ja zumindest eine positive Nachricht. Eine grün-rot-rote Mehrheit gibt es nicht (10 Sitze zu 21). Abstimmungen können also von Fall zu Fall unvorhersehbar sein, was es ja auch spannend macht. Da es keine Stellvertreter mehr gibt, wird es auch häufiger passieren, dass nicht alle 21 Stadtbezirksbeiräte anwesend sind wegen Krankheit, Urlaub oder was auch immer.

Wenn ich mich nicht verzählt habe, dann sind vier drei Stadtbezirksbeiräte zugleich gewählte Stadträte. Eine Doppelbelastung, die mir „erspart“ geblieben ist (siehe Wahlkreis 10).

Die Frauenquote beträgt übrigens im Stadtbezirksbeirat 33% (7 von 21). Also etwas schlechter als im Stadtrat (39% bzw. 27 von 70).

Im September wird der neue Stadtbezirksbeirat das erste Mal tagen. Am 20. Juni wird es noch eine Sitzung mit der alten Zusammensetzung geben.

Ortschaftsrat Cossebaude

Das will ich am Ende nicht unter den Tisch fallen lassen. Erstmals hat Bündnis 90/Die Grünen eine Kandidatin für den Ortschaftsrat in Cossebaude aufgestellt. Und Ines Schreiber wurde mit 10,6% auf Anhieb in das 10-köpfige Gremium gewählt.

Rütteln an der Leutewitzer Park-Erweiterung

Dass ein Antrag im Stadtbezirksbeirat mal gar keine Zustimmung erhält, ist schon sehr selten. Meist hat ja der Antragssteller Unterstützer bei seinen Partei-Freunden.

Herr Bartels von der Bürgerfraktion hat keine Freunde gefunden (Sitzung vom 02.05.2019) mit seinem Antrag, den Wohnungsbau im Leutewitzer Park zu ermöglichen. Ja, so lautet der Antragstitel tatsächlich: „Leutewitzer Park – Wohnungsbau ermöglichen“ (A0573/19). Von dem Titel wusste Herr Bartels ebenso wenig wie von dem Sachverhalt der Klarstellungs und Ergänzungssatzung 441 am Leutewitzer Park, die uns nun schon seit Jahren beschäftigt hat.

Sein Argument: Wenn der Investor auf den Grundstücken 107/1, 105, 105/1, 105f, 106, 106/4, 174/3 und 175 (siehe Themenstadtplan, bzw. rotes Gebiet in der Karte unten) insgesamt 8 Wohngebäude (zur Größe wurde nichts gesagt – es kann aber von Mehrfamilienhäusern ausgegangen werden) bauen darf, wird der Bauherr Kosten für die Gestaltung der verbliebenen Fläche und den Zugang zum Leutewitzer Park übernehmen. Sonst „drohe“ ein Zaunbau.

Mit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ist geregelt, wo Außen- und Innenbereich in diesem Gebiet ist. Also wo gebaut werden darf und wo nicht. Jetzt prüfen zu lassen, ob dort im Außenbereich gebaut werden darf, hat nicht nur mich fassungslos gemacht. Natürlich ist so eine Satzung wieder aufhebbar. Aber nicht hinten rum über einen Prüfauftrag, der gar nicht auf das eigentliche Thema eingeht.

Auch der Investor VSC, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Köhn, kam zu Wort. Er hatte 2016 angekündigt (siehe Niederschrift zur Ortsbeiratssitzung am 21.01.2016, Seite 8), diese Grundstücke an die Stadt zu schenken. Dass er sie nicht schenken darf beantwortet leider nicht, warum er sie nicht mittlerweile günstig an die Stadt verkauft hat. Geld war meines Wissens dafür eingestellt.

Wer die treibende Kraft hinter dieser Initiative ist, bleibt unklar. Ist es der Investor VSC, der mit Salami-Taktik sich langsam in den Park vorarbeitet? Oder Herr Bartels, der glaubt, das Wohnungsproblem in Dresden mit dem Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen zu lösen.

Ergebnis der Abstimmung: 16 Nein, 4 Enthaltungen, kein Ja.

Ich hoffe, der Ausschuss kommt am 15.05.19 zum selben Ergebnis.

Links

Nachtrag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat erst in der Sitzung am 19.05.19 über den Antrag entschieden. Mit einigen Änderungen ist er nicht dem deutlichen Votum des Stadtbezirksbeirat gefolgt sondern befürwortet die teilweise Bebauung.

Amalie-Dietrich-Platz bald alkoholfrei?

Der Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz gilt als unruhiges Pflaster. Alkohol spielt dabei oft eine Rolle. Das ist nicht wirklich neu aber in den letzten Jahren ist es vermehrt zu Belästigungen bis hin zu Körperverletzungen gekommen. Eine Liste mit 19 Vorkommnissen von Juli bis Oktober 2018 wurde dem Stadtbezirksbeirat Cotta als Begründung für eine Polizeiverordnung „Alkoholverbot“ ausgereicht (V2946/19, Anlage 2, nicht-öffentlich).

Was liegt also näher, das Trinken von Alkohol an diesem Platz zu verbieten? Auf diese Idee sind schon andere Kommunen gekommen und mussten diese teilweise nach entsprechenden Klagen wieder auflösen.

In Sachsen sind solche Alkoholverbotszonen im Sächsischen Polizeigesetz geregelt: §9a SächsPolG setzt dabei folgende Beschränkungen:

  • das Gebiet darf sich nur über 2 Plätze und 3 Straßen erstrecken
  • das Verbot darf maximal 12 Stunden am Tag gelten
  • das Verbot darf maximal an 6 Tage pro Woche gelten („an allen Tagen […] ist unzulässig“)
  • eine entsprechende Polizeiverordnung gilt maximal 1 Jahr und kann – soweit die Voraussetzungen erfüllt sind – verlängert werden

Aus den Möglichkeiten hat das Ordnungsamt eine Polizeiverordnung entworfen (V2946/19), die am vergangenen Donnerstag, 02.05.2019 in der Stadtbezirksbeiratssitzung diskutiert wurde. Aus den Einschränkungen hat man Folgendes gemacht. Das Verbot gilt

  • im unten abgebildeten Gebiet
  • von 16 Uhr bis 4 Uhr
  • Dienstag bis Sonntag

Diese Verbotszone kann nur ein Baustein in der Verbesserung der Situation am Amalie-Dietrich-Platz sein. So wurde in der Stadtbezirksbeiratssitzung am 07.03.2019 bereits beschlossen (V2843/18), den Vorplatz der 135. Grundschule in einen Spielplatz umzuwidmen. Auf Spielplätzen gilt generell Alkoholverbot. Das finde ich auch in Ordnung und darüber wird in Dresden mit einem Piktogramm am Spielplatzschild informiert.

Eine Beschilderung oder Information der Bevölkerung ist nicht vorgesehen. Das finde ich schon sehr skurril. Nicht jeder liest regelmäßig das Amtsblatt oder gar die gültigen Polizeiverordnungen. Ich bin skeptisch, dass ein Verbot notwendig ist und etwas bringt. Die Menschen werden eher auf die angrenzenden Flächen verdrängt oder trinken bevor sie sich am Amalie-Dietrich-Platz treffen.

Am Ende hat der Stadtbezirksbeirat noch einen Änderungsantrag der SPD angenommen, das Gebiet auf die Mittelachse und den Merianplatz auszudehnen und hat dem geänderten Beschlussvorschlag mit 16 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Neben der FDP waren nur wir Grüne gegen eine entsprechende Zone (2 Nein, 1 Enthaltung). Die Verbotsparteien sind die anderen 😉

Nachtrag / Links

  • Der Stadtrat hat die Polizeiverordnung am 06.06.2019 beschlossen.
  • Mit Veröffentlichung der Polizeiverordnung (PolVO Alkoholverbot) am 27.06.2019 im Amtsblatt 26/2019 gilt diese.

Grumbacher Straße wird verbunden – Wohnungen statt Kleingärten & Garagen

In der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 02. Mai 2019 wurde zur Information das Bauvorhaben „Stadtgärten am Lerchenberg“ an der Grumbacher Straße in Löbtau-Nord vom Bauträger HBH Immobilien GmbH vorgestellt.

Insgesamt geht es hier um 6 Mehrfamilienhäuser, die in den nächsten Jahren Lücken in der Würfelhausstruktur schließen und somit nicht in den Gremien Stadtbezirksbeirat oder Stadtrat beraten werden. Eine Information darüber ist allerdings bei dieser Größe sehr erfreulich. Der ein oder andere Bürger ist daran interessiert (Anwohner oder Kaufinteressenten) und die Stadtbezirksbeiräte sind ja auch Multiplikatoren bzw. werden auf allerlei Themen angesprochen.

Die Diskussion im Stadtbezirksbeirat drehte sich dann vor allem um die Öffnung der Grumbacher Straße zwischen Gohliser Straße und Burgkstraße. Hier ist das übliche, rechteckige Straßenmuster nämlich unterbrochen durch eine Garagenanlage. Wer schon länger in Löbtau wohnt, erinnert sich zudem an die Hochspannungsfreileitung die mitten auf der Straße verlief und deren Masten ein guter Grund waren, die Straße hier zu unterbrechen. 2017 konnte diese Freileitung, die seit den 1920er Jahren existierte, in den Untergrund verlegt werden. Seitdem warte ich eigentlich darauf, dass man die Grumbacher Straße „öffnet“.

Dies geschieht nun bis spätestens 2023. Dann wird die übliche Breite von 7,5m hergestellt. Da Parken auf beiden Seiten möglich ist, bleibt eine Durchfahrtsbreite von ungefähr 3,5m. Also alles, wie es in der Umgebung üblich ist. Die Oberfläche wird geteert und die Leuchten werden als elektrische, historische Kandelaber mit LEDs ausgeführt. Das ist der Plan. Noch ist da nicht alles besprochen aber der feste Wille ist da, nicht nur den Lückenschluss herzustellen sondern auch die gesamte Straße zwischen Gohliser Straße und Burgkstraße zu sanieren.

Schaut man jetzt auf den aktuellen Stadtplan und vor Ort, fällt einem der „Kleingärtnerverein Drescherhäuser e.V.“ auf. Der Verein hat zwischen Braunsdorfer und Grumbacher Straße einige Parzellen. Genau auf dem Grundstück, welches nun bebaut werden wird. Das wurde bei der Präsentation überhaupt nicht angesprochen. Ich weiß also nicht, wie die Gartenfreunde darüber informiert und entschädigt wurden.

Auf historischen Karten erkennt man, dass diese Fläche noch nie bebaut wurde. Auch ist der Zuschnitt des Flurstücks wohl aus Zeiten, bevor Löbtau überhaupt in der heutigen Form angelegt wurde. Zu sehen z.B. im Stadtplan von 1911 im Virtuellen Kartenforum bzw. in der Deutschen Fotothek. Es scheint auch, dass die Grumbacher Straße an dieser Stelle noch nie durchgängig war.

Durch den Bau verschwindet leider nicht nur Garagen sondern auch viel Grün. Zwar hat man es geschafft, dass das zweite Haus von der Braunsdorfer keine eigene Kfz-Zufahrt erhält, da die Zufahrt in die Tiefgarage mit dem ersten Haus geteilt wird. Ein Fußweg von dem zweiten Haus zu den Häusern an der Grumbacher Straße ist auf Grund des „Geländesprungs“ nicht vorgesehen. Nicht, dass es Treppen gäbe – Hausverwaltungen lieben Zäune 🙁

Von den „Gärten“ am Lerchenberg wird also nur wenig übrig bleiben. Für Großgrün wird auch kein Platz auf den verbleibenden Grundstücken sein. Eine Verdichtung wie diese finde ich gut, nur müsste sie mehr Grün enthalten. Vielleicht kommen wir irgendwann dahin, dass auch mindestens ein großer Baum pro Grundstück verpflichtend wird.

Stadtbezirksbeirat fördert Projekte

Seit 1. Januar 2019 gilt für die Stadtbezirksbeiräte eine neue Geschäftsordnung. Neu darin enthalten ist neben dem Vorschlagsrecht die folgenden fünf Aufgaben:

  1. Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über den Stadtbezirk nicht hinausgeht, einschließlich Beleuchtungseinrichtungen.
  2. Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.
  3. Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Stadtbezirk.
  4. Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums im Stadtbezirk.
  5. Information, Dokumentation und Repräsentation in Statbezirksangelegenheiten.

Was sich hier genauer dahinter verbirgt, wird näher in der sog. Aufgabenabgrenzungsrichtlinie beschrieben. Und damit das auch tatsächlich mit Leben gefüllt wird, wurden die Stadtbezirksbeiräte auch mit Finanzmitteln ausgestattet. Im Doppelhaushalt 2019/20 sind dafür zunächst 10 € / Einwohner eingeplant. Eigentlich wollte die rot-grün-rote Stadtratskooperation sogar 25 € / Einwohner vorsehen. Dieses Vorhaben hat sich allerdings bisher nicht durchsetzen lassen. Ein laufender Antrag zur Erhöhung der Mittel (A0566/19) steht am 07.03.2019 im SBR zur Beratung an.

10 € / Einwohner und Jahr ergeben für den Stadtbezirk Cotta die Summe von 742.890 €.

In der Januar-Sitzung hat sich der Stadtbezirksbeirat auf eine Verteilung der Mittel auf die fünf Aufgaben verständigt. Das ist quasi unser erster, kleiner Haushalt. Das ging ohne Vorbereitung spontan in der Sitzung, da uns auch zugesichert wurde, dass man mit einem neuen Beschluss die Verteilung jederzeit ändern kann. Beschlossen wurde folgende Verteilung:

  1. 20% „Straßenbau“
  2. 30% „Grünflächen“
  3. 35% „Vereine“
  4. 10% „Heimatpflege“
  5. 5% Selbstdarstellung SBR

Zudem wurde beschlossen, dass nur 60% der Mittel für 2019 vom aktuellen Stadtbezirksbeirat vergeben werden. 40% soll der neu gewählte SBR zur Verfügung haben. Da sich dieser erst nach dem Sommer konstituiert, fanden wir die Aufteilung 60/40 gerechtfertigt.

Die wirklich spannende Aufgabe ist der Punkt Förderung von Vereinen und Verbänden, für den im Jahr 2019 260.000 € (35%) zur Verfügung stehen. Hierfür gibt es eine eigene Stadtbezirksförderrichtlinie, die das ganze Verfahren regelt. Demnach können diese Mittel per Formular im Stadtbezirksamt beantragt werden. Das Stadtbezirksamt berät die Antragssteller, prüft den Antrag und legt ihn schließlich immer dem Stadtbezirksbeirat zur Entscheidung vor. Das wird in Zukunft also ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt für das Gremium. Die Antragsteller können dann in der öffentlichen Sitzung ihr Projekt vorstellen und erhalten dann auch sofort eine Entscheidung. Insgesamt dauert das Verfahren aber eine ganze Weile. Aktuell rechnet das Stadtbezirksamt mit einer Laufzeit von ca. 6 Wochen für die Vorprüfung bis ein Antrag im SBR auf die Tagesordnung kommt. Wichtig ist dabei, dass die letzte Sitzung auf der solche Anträge für 2019 behandelt werden am 07. November stattfindet. Gelder können nicht übertragen werden. D.h. Projektanträge müssen auch bis Kassenschluss Anfang Dezember abgerechnet werden.

Das erste Projekt ist bereits gelaufen (Zirkusprojekt Gorbitz des Omse e.V. siehe V-Co0001/19) – auch wenn es noch gar nicht im Stadtbezirksbeirat behandelt werden konnte. Das hat was mit den Startschwierigkeiten dieses neuen Förderinstruments zu tun. In diesem besonderen Fall wurde ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt und vom Stadtbezirksamt genehmigt. Die eigentliche Projektvorstellung findet dann in der kommenden Sitzung am 07.03.2019 statt.

Ich bin gespannt, wie sich dieses neue Förderinstrument entwickelt. Es wird im ersten Jahr bestimmt eine Herausforderung, genügend Anträge zu bekommen und das Geld „los“ zu werden. Drum: denkt nach und stellt Anträge! Spannend wird es alle Mal. Endlich kann man relativ einfach und direkt im Stadtbezirk fördern.

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