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Wernerstraße soll sicherer werden

Der Stadtbezirksbeirat Cotta hat gestern einem Prüfantrag der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat (A0019/19) zugestimmt, der Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Wernerstraße zwischen Lübecker- und Columbussstraße untersuchen soll. Der Antrag wurde erweitert durch einen interfraktionellen Ersetzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE.

Am Ende stimmten 10 Stadtbezirksbeiräte dafür, 6 dagegen und 4 enthielten sich.

Bisherige Sanierung

Die Wernerstraße in Dresden Löbtau wurde schon 2012 saniert um den Verkehr aufnehmen zu können, der auf der Kesselsdorfer nicht mehr durch die Zentralhaltestelle fahren kann. Zwischen der Kesselsdorfer Straße und der Lübecker Straße wurden bei dieser Maßnahme Fahrradschutzstreifen markiert. Bezahlt wurde das alles mit Fördermittel, die an den Bau der Zentralhaltestelle geknüpft waren.

2018 hat man dann noch vor Beginn der Bauarbeiten an der Zentralhaltestelle die Ampelanlagen an der Kreuzung Reisewitzer-Straße und Löbtauer Straße ergänzt. Ohne diese wären die Kreuzungsbereiche für alle Beteiligten zu gefährlich. Noch lange werden die „Bomben-Tage“ in Löbtau in Erinnerung bleiben (21.05.2020). Gefunden hat man diese bei den Bauarbeiten zur Ampel an der Löbtauer Straße.

Alles gut?

Nicht ganz. Im Abschnitt Lübecker Straße bis Columbusstraße wurde zwar die Asphalt-Decke der Straße erneuert aber nicht mehr. Die Fahrradschutzstreifen enden abrupt hinter (korrekt) parkenden Autos. Die Kurve ist auch für Autos schlecht einsehbar, ohne Mittelmarkierung und für die zulässige Geschwindigkeit eher zu schmal. Radfahrer, die dort fahren müssen, sind dann im Weg. Irgendwie hat man die 9-monatige Bauzeit auf der Kesselsdorfer 2019 trotzdem überlebt. Trotz zahlreicher Busse, die ebenfalls hier durch mussten. Trotzdem kann man das nicht so lassen.

Die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat versucht nun mit einem Prüfauftrag schnelle Verbesserungen herbeizuführen. Natürlich muss nach der Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten keine direkte Umsetzung erfolgen. Aber man kann doch hoffen, dass die einfachen und bezahlbaren Punkte dann auch realisiert werden. Zum Teil sind die Prüfungen ja vermutlich auch schon durchgeführt worden.

Ersetzungsantrag von Grüne/SPD/LINKE

Der FDP-Antrag möchte zunächst die Bordsteine absenken und die Parkplätze auf den überbreiten Fußweg verlegen. In landwärtiger Richtung ist ja auch wirklich viel Platz. In stadtwärtige Richtung dürften nicht allzu viele Stellplätze übrig bleiben. Wenn das erledigt ist, möchte man Radwege anlegen.

Wir haben die Anregungen der Anwohnerversammlung aufgegriffen, die die Bürgerinitiative Kesselsdorfer Straße durchgeführt hat. Demnach würden wir zuerst die Radwege markieren, was natürlich bedeutet, dass dann sofort die Parkplätze entfallen. Laut Anwohnern sind diese aber eher verzichtbar. Niemand parkt an dieser stark befahren Straße gerne. Manche meiden diese Stellplätze nach Kollisionen, wie ein Anwohner auf der Stadtbezirksbeiratssitzung berichtet hat.

Trotzdem regen auch wir an, Parkplätze auf dem überbreiten Fußweg anzulegen. Allerdings gehen wir davon aus, dass das doch ein paar Wochen wenn nicht gar Monate Zeit in Anspruch nimmt, zu prüfen, wie man das macht, eine Baufirma zu finden und das am Ende umzusetzen. Wenn man schon dabei ist, könnte man auch ein paar Fahrradbügel aufstellen und auf der landwärtigen Seite neue Bäume pflanzen. Das würde dem Straßenzug gut tun, das Mikroklima verbessern und etwas Lärm schlucken.

Wir haben bei den Radfahrern nicht aufgehört. Auch die Situation der Fußgänger soll verbessert werden und eine Querung an der Lübecker Straße geprüft werden. Auch die Ampelschaltung an der Columbusstraße soll überprüft werden.

Wann geht’s los?

Wer weiß. Wir hoffen, bald!

Auch die Stadtverwaltung hat das Thema ja die letzten Jahre bearbeitet und Maßnahmen geplant. So wurde schon 2019 und erneut Anfang 2020 angekündigt (siehe Amtsblatt 04/2020 bzw. DNN-Bilderstrecke vom 15.01.2020, dass in diesem Jahr an der beschriebenen Stelle Radwege gebaut werden. Im günstigsten Fall war also der Antrag unnötig. Die Debatte zu dem Thema aber auf keinen Fall.

Termine

Der Antrag wird als nächstes im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften beraten und beschlossen. Die nächste Sitzung ist am Mi, 11.03.2020. Ich bin gespannt, was dabei raus kommt.

In der nächsten Stadtbezirksbeiratssitzung am Do, 12.03.2020 werden wir den Antrag der CDU-SBRs beschließen, der die Verwaltung auffordert, die Anträge zum Verkehrsraumkonzept (A0439/18) sowie den hier beschriebenen Antrag gemeinsam zu betrachten und zu bearbeiten. Bei der Forderung nach einer Gesamtbetrachtung des Verkehrs in Löbtau herrscht bei den Stadtbezirksbeiräten große Einigkeit. Der Beschluss dazu soll diese Forderung erneut unterstreichen.

Links

Antrag A0019/19 der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat

Fotos

Ein Lastenrad für Löbtau und Cotta!

Abbildung eines Lastenrads vom Typ Douze Cycles G4e

In der Sitzung des Stadtbezirksbeirats Cotta am 09.01.2020 hat Philipp Weismann von der Immanuelkirchgemeinde die Förderung des Kaufs eines Lastenrads beantragt (V-Co00002/19).

Nach langer Diskussion über Sinn- und Unsinn eines Lastenrads mit und ohne Elektroantrieb stimmten 15 der 21 anwesenden Stadtbezirksbeiräte für den Antrag. Dagegen stimmte geschlossen die AfD, die vorher mit einem Ersetzungsantrag gescheitert ist, mit dem sie das Lastenrad ohne Motorisierung bewilligen wollte. Dies wäre zwar günstiger und noch umweltfreundlicher aber nach der Erfahrung von Herrn Weismann mit entsprechender Zuladung auf den Bergstrecken des Dresdner Westens kaum noch zu bewegen. Auch sein privates Modell habe er nach einem Jahr auf Elektroantrieb umgerüstet.

Geplant ist die Anschaffung eines Douze Cycle G4e Lastenrads. Das Rad des französischen Herstellers kann bis zu 120kg Lasten befördern oder bis zu 3 Kinder. In Dresden vertreibt Meißner Raeder als einziger Händler in Dresden diesen Hersteller. Voraussichtlich wird das Rad auch dort gekauft. Das vorgelegte Angebot war das günstigste und einen Händler für Wartung und Support vor Ort zu haben, ist immer von Vorteil.

Abbildung eines Lastenrads vom Typ Douze Cycles G4e

Als Verleihstandort ist momentan die Kita Firlefanz auf der Malterstraße 16 in Löbtau geplant. Die Buchung wird über die ADFC-Plattform „Frieda und Friedrich“ erfolgen. Damit gibt es ein etabliertes Buchungssystem, an das man sich für wenig Geld anbinden kann. Die Buchung und Nutzung ist kostenfrei. Spenden werden allerdings erbeten und sollen die Wartungskosten sowie die Ausgaben für eine Nutzungsversicherung abdecken.

Ich wünsche dem Projekt viel Erfolg und freue mich schon auf die erste Fahrt. Vielleicht findet sich ja noch ein Nachahmer in Löbtau. Ich kann mir gut vorstellen, dass der Bedarf da ist. Auch wenn ich meine eigenen Lasten alle locker mit diversen Fahrradanhängern bewegt bekomme.

Links

Kommunalwahl 2019 – Mehr Grün(e) im Dresdner Westen

Die Kommunalwahl ist ja schon eine Weile vorbei. Die Auszählung konnte am Wahlabend ja nicht abgeschlossen werden und so gibt es das amtliche Endergebnis erst am 11./12. Juni.

Am Dienstag wurden nun die restlichen Wahlbezirke für die Stadtbezirksbeiräte öffentlich ausgezählt. Das vorläufige Endergebnis ist seit Mittwoch auf der städtischen Webseite einsehbar. Zeit, das Ergebnis auch hier im Blog festzuhalten. Wer vertritt den Dresdner Westen im Stadtrat und wer sitzt im Stadtbezirksbeirat und was hat sich durch die Direktwahl geändert?

Wahlkreis 10 (Löbtau / Cotta)

Der neue Wahlkreis hat 33.536 Wahlberechtigte von denen 66,0% zur Wahl gegangen sind (22.123 Wähler). Gewählt wurden die folgenden 5 Stadträte:

  • Anke Wagner, CDU, 5602 Stimmen, Loschwitz
  • André Schollbach, LINKE, 4215 Stimmen, Loschwitz
  • Susanne Krause, Bündnis 90/Die Grünen, 4994 Stimmen, Friedrichstadt
  • Matthias Rentzsch, AfD, 4289 Stimmen, Cossebaude
  • Torsten Nitzsche, Freie Wähler Dresden e.V., 2189 Stimmen, Dölzschen

Damit haben wir im Dresdner Westen mit Susanne Krause eine Grüne Stimme im Stadtrat. Mehr als bisher, denn Michael Schmelich, der für den alten Wahlkreis 11 auch Löbtau vertreten hat, sitzt wieder im Stadtrat und wurde im Wahlkreis 9 (Plauen) gewählt.

Im Stadtrat ist der Wohnort der Räte nicht so entscheiden (es muss halt in Dresden sein). Die Stadträte entscheiden ja für die gesamte Stadt. Trotzdem finde ich es immer schön, wenn die Räte sich mit „ihrem“ Wahlkreis identifizieren und hier auch aktiv sind.

Um ein zweites Grünes Mandat im Wahlkreis 10 zu erreichen, hätten insgesamt ca. 19 Grüne in den Stadtrat einziehen müssen. Aber wir wollen mal auf dem Teppich bleiben. 15 Mandate für die gesamte Stadt sind schon sehr gut.

Wahlkreis 11 (Gorbitz/Briesnitz/Cossebaude/*)

Hier wohnen 34.735 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 60,2% (20.918 Wähler). In der gesamten Stadt lag sie bei 67%. Die schlechte Wahlbeteiligung führt dazu, dass den Wahlkreis auch nur 4 Menschen im Stadtrat vertreten.

  • Jan Donhausen, CDU, 5916 Stimmen, Loschwitz
  • Katharina Hanser, LINKE, 2750 Stimmen, Cotta
  • Wolf Braun, AfD, 9301 Stimmen, Neustadt
  • Frank Hannig, Freie Wähler Dresden e.V., 1518 Stimmen, Niedersedlitz

Auffällig ist hier, dass nicht die Anzahl der Stimmen im Wahlkreis entscheidet, ob jemand in den Stadtrat einzieht. So hat der zweite AfD-Kandidat über 6000 Stimmen und kommt trotzdem nicht zum Zug.

Der Hintergrund wird in der FAQ vom SMI in Punkt 57 erklärt:

57. Wie erfolgt die Verteilung der Sitze in Kreisfreien Städten und bei der Wahl zum Kreistag

1. Schritt: Die im Wahlgebiet (Kreisfreie Stadt bzw. Landkreis) ermittelten Gesamtstimmen der Parteien oder Wählervereinigungen werden nach dem d’´Hondtschen Höchstzahlverfahren (Erläuterung – siehe Frage 59) verteilt. Damit stehen die der Partei oder Wählervereinigung im Gemeinderat / Kreistag insgesamt zustehenden Sitze fest.

2. Schritt: Nun werden die der einzelnen Partei oder Wählervereinigung zustehenden Sitze auf die Wahlkreise verteilt. Auch diese Verteilung erfolgt wieder nach dem d’´Hondtschen Höchstzahlverfahren.

3. Schritt: Letztlich werden die Sitze auf die einzelnen Kandidaten verteilt. Die Zuteilung erfolgt in der Reihenfolge der auf die einzelnen Kandidaten entfallenen Stimmen.

Ausführlicher findet man das auch im Kommunalwahlgesetzt (KommWG) im Paragraph §22.

Stadtbezirksbeirat Cotta

Der Stadtbezirksbeirat (ehemals Ortsbeirat) wurde erstmals direkt gewählt. Bisher wurden die Vertreter durch den Stadtrat entsendet – auf Vorschlag der jeweiligen Fraktionen. Meist haben die Parteien intern Wahlen durchgeführt. Einen Einfluss der Wähler auf die Auswahl der Ortsbeiräte gab es aber nicht.

Wahlberechtigte 57.998, Wähler 35.599, Wahlbeteiligung 61,4%.

Doch was hat das geändert? Tatsächlich sind die Reihenfolge der Kandidaten auf den jeweiligen Listen durch die Wähler geändert worden. Und wenn man davon ausgeht, dass der Plan war, die ersten Kandidaten in das Gremium zu schicken, so gibt es einzelne Überraschungen.

Zunächst das Ergebnis:

ParteiAnteilSitze (Veränderung)gewählte Kandidaten (Listenplatz), Stimmen*
AfD20,4%5 (+3)Hans-Joachim Klaudius (3), 7773 7667 (-1,3%)
Peter Berauer (1), 4185 4232 (+1,1%)
René Hauser (4), 2990 2936 (-1,8%)
Christian Pinkert (5), 2973 2998 (+0,8%), Stadtrat WK 1
Gerd Gerull (2), 1906 1918 (+0,6%)
Grüne17,5%4 (+1)Alexander Bigga (1), 4713 4724 (+0,2%)
Nora Krzywinski (2), 3535 3584 (+1,4%)
Anna Kamphausen (4), 2167 (+/-0)
André Baumgartl (3), 1629 1640 (+0,7%)
LINKE16,6%4 (-1)Julia Schreiber (1), 5426 5525 (+1,8%)
Heike Krause (3), 2270 2252 (-0,8%)
Uwe Baumgarten (2), 1273 1267 (-0,5%)
Marlis Goethe (12), 997 996 (-0,1%)
CDU16,2%4 (-1)Maik Peschel (1), 6399 6528 (+2,0%)
Christine Hartmann (2), 1316 1301 (-1,1%)
Thomas Luck (18), 1001 1005 (+0,4%)
Felix Hitzig (3), 979 1013 (+3,5%)
SPD8,9%2 (+/-0)Christine Finken (3), 1580 1581 (+0,1%)
Henrik Ahlers (1), 1431 1435 (+0,3%)
Freie Wähler6,2%1 (+1)Torsten Nitzsche (1), 3491 3559 (+1,9%), Stadtrat WK 10
FDP5,6%1 (+/- 0)Holger Hase (1), 1315 1305 (-0,8%), Stadtrat WK 9

Nicht mehr vertreten sind die Piraten und die NPD. Letzteres ist ja zumindest eine positive Nachricht. Eine grün-rot-rote Mehrheit gibt es nicht (10 Sitze zu 21). Abstimmungen können also von Fall zu Fall unvorhersehbar sein, was es ja auch spannend macht. Da es keine Stellvertreter mehr gibt, wird es auch häufiger passieren, dass nicht alle 21 Stadtbezirksbeiräte anwesend sind wegen Krankheit, Urlaub oder was auch immer.

Wenn ich mich nicht verzählt habe, dann sind vier drei Stadtbezirksbeiräte zugleich gewählte Stadträte. Eine Doppelbelastung, die mir „erspart“ geblieben ist (siehe Wahlkreis 10).

Die Frauenquote beträgt übrigens im Stadtbezirksbeirat 33% (7 von 21). Also etwas schlechter als im Stadtrat (39% bzw. 27 von 70).

Im September wird der neue Stadtbezirksbeirat das erste Mal tagen. Am 20. Juni wird es noch eine Sitzung mit der alten Zusammensetzung geben.

* Update September 2019: Das Wahlergebnis wurde am 29.08.2019 erneut festgestellt und im Amtsblatt vom 12.09.2019 veröffentlicht. Die geänderten Stimmen wurden in der oben stehenden Tabelle geändert.
Die erste Sitzung des neuen Gremiums wird deshalb vermutlich erst am 07. November 2019 stattfinden.

Ortschaftsrat Cossebaude

Das will ich am Ende nicht unter den Tisch fallen lassen. Erstmals hat Bündnis 90/Die Grünen eine Kandidatin für den Ortschaftsrat in Cossebaude aufgestellt. Und Ines Schreiber wurde mit 10,6% auf Anhieb in das 10-köpfige Gremium gewählt.

Rütteln an der Leutewitzer Park-Erweiterung

Dass ein Antrag im Stadtbezirksbeirat mal gar keine Zustimmung erhält, ist schon sehr selten. Meist hat ja der Antragssteller Unterstützer bei seinen Partei-Freunden.

Herr Bartels von der Bürgerfraktion hat keine Freunde gefunden (Sitzung vom 02.05.2019) mit seinem Antrag, den Wohnungsbau im Leutewitzer Park zu ermöglichen. Ja, so lautet der Antragstitel tatsächlich: „Leutewitzer Park – Wohnungsbau ermöglichen“ (A0573/19). Von dem Titel wusste Herr Bartels ebenso wenig wie von dem Sachverhalt der Klarstellungs und Ergänzungssatzung 441 am Leutewitzer Park, die uns nun schon seit Jahren beschäftigt hat.

Sein Argument: Wenn der Investor auf den Grundstücken 107/1, 105, 105/1, 105f, 106, 106/4, 174/3 und 175 (siehe Themenstadtplan, bzw. rotes Gebiet in der Karte unten) insgesamt 8 Wohngebäude (zur Größe wurde nichts gesagt – es kann aber von Mehrfamilienhäusern ausgegangen werden) bauen darf, wird der Bauherr Kosten für die Gestaltung der verbliebenen Fläche und den Zugang zum Leutewitzer Park übernehmen. Sonst „drohe“ ein Zaunbau.

Mit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ist geregelt, wo Außen- und Innenbereich in diesem Gebiet ist. Also wo gebaut werden darf und wo nicht. Jetzt prüfen zu lassen, ob dort im Außenbereich gebaut werden darf, hat nicht nur mich fassungslos gemacht. Natürlich ist so eine Satzung wieder aufhebbar. Aber nicht hinten rum über einen Prüfauftrag, der gar nicht auf das eigentliche Thema eingeht.

Auch der Investor VSC, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Köhn, kam zu Wort. Er hatte 2016 angekündigt (siehe Niederschrift zur Ortsbeiratssitzung am 21.01.2016, Seite 8), diese Grundstücke an die Stadt zu schenken. Dass er sie nicht schenken darf beantwortet leider nicht, warum er sie nicht mittlerweile günstig an die Stadt verkauft hat. Geld war meines Wissens dafür eingestellt.

Wer die treibende Kraft hinter dieser Initiative ist, bleibt unklar. Ist es der Investor VSC, der mit Salami-Taktik sich langsam in den Park vorarbeitet? Oder Herr Bartels, der glaubt, das Wohnungsproblem in Dresden mit dem Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen zu lösen.

Ergebnis der Abstimmung: 16 Nein, 4 Enthaltungen, kein Ja.

Ich hoffe, der Ausschuss kommt am 15.05.19 zum selben Ergebnis.

Links

Nachtrag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat erst in der Sitzung am 19.05.19 über den Antrag entschieden. Mit einigen Änderungen ist er nicht dem deutlichen Votum des Stadtbezirksbeirat gefolgt sondern befürwortet die teilweise Bebauung.

Amalie-Dietrich-Platz bald alkoholfrei?

Der Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz gilt als unruhiges Pflaster. Alkohol spielt dabei oft eine Rolle. Das ist nicht wirklich neu aber in den letzten Jahren ist es vermehrt zu Belästigungen bis hin zu Körperverletzungen gekommen. Eine Liste mit 19 Vorkommnissen von Juli bis Oktober 2018 wurde dem Stadtbezirksbeirat Cotta als Begründung für eine Polizeiverordnung „Alkoholverbot“ ausgereicht (V2946/19, Anlage 2, nicht-öffentlich).

Was liegt also näher, das Trinken von Alkohol an diesem Platz zu verbieten? Auf diese Idee sind schon andere Kommunen gekommen und mussten diese teilweise nach entsprechenden Klagen wieder auflösen.

In Sachsen sind solche Alkoholverbotszonen im Sächsischen Polizeigesetz geregelt: §9a SächsPolG setzt dabei folgende Beschränkungen:

  • das Gebiet darf sich nur über 2 Plätze und 3 Straßen erstrecken
  • das Verbot darf maximal 12 Stunden am Tag gelten
  • das Verbot darf maximal an 6 Tage pro Woche gelten („an allen Tagen […] ist unzulässig“)
  • eine entsprechende Polizeiverordnung gilt maximal 1 Jahr und kann – soweit die Voraussetzungen erfüllt sind – verlängert werden

Aus den Möglichkeiten hat das Ordnungsamt eine Polizeiverordnung entworfen (V2946/19), die am vergangenen Donnerstag, 02.05.2019 in der Stadtbezirksbeiratssitzung diskutiert wurde. Aus den Einschränkungen hat man Folgendes gemacht. Das Verbot gilt

  • im unten abgebildeten Gebiet
  • von 16 Uhr bis 4 Uhr
  • Dienstag bis Sonntag

Diese Verbotszone kann nur ein Baustein in der Verbesserung der Situation am Amalie-Dietrich-Platz sein. So wurde in der Stadtbezirksbeiratssitzung am 07.03.2019 bereits beschlossen (V2843/18), den Vorplatz der 135. Grundschule in einen Spielplatz umzuwidmen. Auf Spielplätzen gilt generell Alkoholverbot. Das finde ich auch in Ordnung und darüber wird in Dresden mit einem Piktogramm am Spielplatzschild informiert.

Eine Beschilderung oder Information der Bevölkerung ist nicht vorgesehen. Das finde ich schon sehr skurril. Nicht jeder liest regelmäßig das Amtsblatt oder gar die gültigen Polizeiverordnungen. Ich bin skeptisch, dass ein Verbot notwendig ist und etwas bringt. Die Menschen werden eher auf die angrenzenden Flächen verdrängt oder trinken bevor sie sich am Amalie-Dietrich-Platz treffen.

Am Ende hat der Stadtbezirksbeirat noch einen Änderungsantrag der SPD angenommen, das Gebiet auf die Mittelachse und den Merianplatz auszudehnen und hat dem geänderten Beschlussvorschlag mit 16 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Neben der FDP waren nur wir Grüne gegen eine entsprechende Zone (2 Nein, 1 Enthaltung). Die Verbotsparteien sind die anderen 😉

Nachtrag / Links

  • Der Stadtrat hat die Polizeiverordnung am 06.06.2019 beschlossen.
  • Mit Veröffentlichung der Polizeiverordnung (PolVO Alkoholverbot) am 27.06.2019 im Amtsblatt 26/2019 gilt diese.
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