Kategorienarchiv: Ortsbeirat

Direktwahl der Ortsbeiräte – Mehr Demokratie oder sinnloser Aufwand?

Zur Zeit läuft eine auf den ersten Blick „trockene“ Vorlage (V2160/18) durch die Beratungsgremien der Landeshauptstadt. Die Hauptsatzung soll geändert und damit die neue Möglichkeiten der Stadtbezirksverfassung der Sächsischen Gemeindeordnung auf die Ortsämter angewendet werden.

Das ganze hat eine lange Vorgeschichte und die Umsetzung ist nicht 100% das, was die Rot-Grün-Rot-Orange-Stadtratskooperation 2014 mit der Einführung der „Ortsschaftsverfassung“ beschlossen hat. Die damals geänderte Hauptsatzung wurde von der Landesdirektion beanstandet und es läuft nach wie vor ein Verfahren dazu vor dem Verwaltungsgericht. Die neue Satzungsänderung wäre trotzdem ein großer Schritt in die gewünschte Richtung nach mehr Demokratie in den Stadtteilen.

Was macht eigentlich ein Ortsbeirat? Wer hat ihn gewählt? Und was ist der Unterschied zu einem Ortsschaftsrat? Würden wir heute eine Umfrage machen, wäre das Ergebnis vermutlich sehr ernüchternd. Nach meiner Erfahrung wissen nur sehr wenige Mitmenschen eine Antwort auf diese Fragen.

Im Ortsamt Cotta hat der Ortsbeirat seit 2014 21 Mitglieder. Die Zusammensetzung entspricht dem Wahlergebnis der Parteilisten zum Stadtrat im Ortsamtsbereich. Also zur Zeit 6 CDU, 1 FDP, 2 AFD, 1 NPD, 1 Pirat, 3 Grüne, 2 SPD und 5 LINKE.

Die einzelnen Ortsbeiräte werden vom Stadtrat entsendet. D.h. die Parteien schlagen Kandidaten vor und der Stadtrat beschließt die Vorschläge. Ein Ortsbeirat muss dabei keiner Partei angehören aber in den Grenzen des Ortsamts seinen Hauptwohnsitz haben. Zieht er um, scheidet er automatisch aus dem Ortsbeirat aus.

Beim Aufstellen der Vorschlagslisten für Ortsbeiräte nutzen wohl einige (oder alle?) Parteien Mitgliederversammlungen oder spezielle Parteitage um die Kandidaten intern zu wählen und auf diese Weise zu legitimieren.

Eine Wahl durch die Bürger erfolgt bisher jedoch nicht.

Wohlgemerkt: Die Ortschaftsräte werden sehr wohl direkt gewählt. Wir haben so seit den Eingemeindungen zwei unterschiedliche Arten von regionale Gremien.

Mit der Direktwahl der Ortsbeiräte wären in Zukunft auch regionale Wahlbündnisse denkbar. Für diese wären zwar mindestens 30 Unterstützungsunterschriften notwendig aber die Hürde ist machbar. Dann könnte auch eine Bürgerinitiative oder ein Verein antreten. Bisher müsste dieses Wahlbündnis dresdenweit mindestens ein Stadtratsmandat erlangen um auch in Ortsbeiräten berücksichtigt werden zu können. Bekannt wurde diese „regionale Ungerechtigkeit“ durch die Nichtberücksichtigung der Partei „Die Partei“ im Ortsbeirat Neustadt 2014.

Für mich ist das neben dem fehlenden Selbstbefassungsrecht das größte Manko der bisherigen Ortsbeiräte. „Selbstbefassung“ oder Vorschlagsrecht ist die Möglichkeit, Themen selbst auf die Tagesordnung setzen zu können soweit sie den Ortsamtsbereich betreffen. Diese Möglichkeit besteht bisher nicht. Die TOPs können nur von der Verwaltung bzw. vom Stadtrat bestimmt werden.

Darüber hinaus würden die Ortsbeiräte auch ein paar echte Zuständigkeiten bekommen. Die Vorlage überträgt alle möglichen Rechte, die das Gesetz in §71 SächsGemO vorsieht an die zukünftigen Ortsbeiräte. Das dafür auch ein Budget notwendig wird über das der Ortsbeirat verfügen kann, wird in der Vorlage erwähnt. In den zukünftigen Haushalten muss das noch näher beziffert / verhandelt und eingeplant werden.

Einfach wird das alles nicht. Insbesondere die Direktwahl der Ortsbeiräte erfordert Aufwand bei den Parteien / Wählervereinigungen, der Verwaltung und schließlich bei der Wahl und der Stimmenauszählung. Und nicht zu vergessen: auch der Bürger ist mehr gefordert.

Ich finde, wir sollten uns den Aufwand für mehr Mitbestimmung auf lokaler Ebene unbedingt leisten.

Es wird dadurch für die Ortsbeiräte unbequemer. Die Wahllisten müssen aufgestellt werden und ausreichend Kandidaten enthalten, damit auch bei einem Wegzug des gewählten Ortsbeirat ein Ersatz nachrücken kann. Es gibt auch keine Stellvertreter mehr. D.h. im Verhinderungsfall fehlt die Stimme im Ortsbeirat, so wie es im Stadtrat und richtigen Parlamenten üblich ist.

Die Diskussionen im Ortsbeirat sind sehr unterschiedlich. Die Ergebnisse der Abstimmungen auch. So ist die Vorlage im Ortsbeirat Cotta abgelehnt worden, im benachbarten Plauen fand sie große Zustimmung. Die CDU und AfD stimmen meist dagegen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmen meist dafür und die LINKE schwankt zwischen Enthaltung und Zustimmung. Es wird also auf jeden Fall eine spannende Diskussion und Abstimmung im Stadtrat folgen.

Teilweise wird die Vorlage ohne Direktwahl der Ortsbeiräte befürwortet. Das lässt der Gesetzgeber zu. Die Direktwahl ist optional. Aber das macht meiner Meinung keinen Sinn, wenn die Ortsbeiräten mehr Rechte bekommen aber weiterhin die Stadtratsparteien über die Kandidaten entscheiden.

Im Mai sollte die Vorlage durch den Stadtrat. Denn für die Einführung der Direktwahl brauchen alle Seiten Vorlauf. Die Parteien und Wahlbündnisse müssen Zeit haben die Listen aufzustellen. Die Verwaltung muss den ganzen Wahlablauf vorbereiten. Da ist ein Jahr wenig Zeit.

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Kesselsdorfer Straße bald noch breiter?

Aktuell geht die Vorlage „Vorplanung Kesselsdorfer Straße zwischen Reisewitzer Straße und Rudolf-Renner-Straße“ (V2054/17) in die Beratung. Bestandteil der Vorlage ist der Planungsabschnitt von der Rudolf-Renner-Straße bis zur Reisewitzer Straße.

Der anschließende Abschnitt Reisewitzer Straße bis Tharandter Straße gehört zur Baumaßnahme „Zentralhaltestelle“, die 2011 beschlossen und aktuell realisiert wird. Zur Zeit erfolgen die Vorarbeiten damit der eigentliche Bau der Zentralhaltestelle beginnen kann. Dazu gehören u.a. die Ampelanlage Rudolf-Renner-Straße (bereits fertig), die Ampelanlage Kesselsdorfer-/Wernerstraße (im Bau), Wernerstraße/Reisewitzer Straße, Wernerstraße/Loebtauer Straße bis hin zur Kreuzungsgestaltung und Ampelanlage Hirschfelder-/Oederaner Straße. Sobald das umgesetzt ist, wird die Kesselsdorfer Straße gesperrt und der Bau der Haltestelle kann begonnen werden. Das wird voraussichtlich bis Oktober 2019 (Beginn Wintersemester) dauern, wie kürzlich der Leiter des Straßen- und Tiefbauamts, Reinhard Koettnitz auf einer Einwohnerversammlung im November 2017 erklärt hat.

Bei der Vorplanung erschreckt mich der Flächenverbrauch zwischen Wernerstraße und Rudolf-Renner-Straße. Schon jetzt ist dieser Abschnitt eine breite Schneise und kein „Ortsteilzentrum“. Nur sind wenigstens die Fußwege breit. In der Vorplanung schrumpfen diese auf 3,6m Breite.

Natürlich kann man noch nicht alle Details diskutieren, wie die Anzahl der Bäume oder gar die Frage nach Fahrradstellplätzen. Aber die Vorplanung soll die grundsätzliche Richtung vorgeben. Genau zu diesem Zeitpunkt wäre eine Bürgerbeteiligung sinnvoll gewesen. Dass das Thema Kesselsdorfer Straße in Löbtau viele Bürger bewegt, haben wir bei der Diskussion zur Zentralhaltestelle sehr deutlich gesehen.

Punkte, die mir in der Vorlage und bei der Diskussion darüber bereits aufgefallen sind:

Östlicher Teil – Reisewitzer bis Wernerstraße

  • Fußgängerquerungen sind schon heute Mangelware in diesem Abschnitt. In der Vorplanung wird dies nicht berücksichtigt. Im Gegenteil:
  • Die Ampelquerung an der Haltestelle Bünaustraße soll an das andere Ende der Haltestelle verschoben werden. Damit wird der Abstand zur nächsten Fußgängerquerungen an der Reisewitzer Straße noch größer. Die aktuelle Position ist aus Fußgängersicht gut und etabliert. Die aktuelle Fußgängerampel mustergültig auf die Straßenbahnen abgestimmt.
  • Eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger auf der Höhe Poststraße fehlt.
  • Positiv: In diesem Bereich werden Bäume gepflanzt. Die kahle Kesselsdorfer kann das dringend gebrauchen. An der Bünaustraße sollen zwei alte Bäume gefällt werden.

Westlicher Teil – Rudolf-Renner-Straße bis Wernerstraße

  • Im Prinzip bleibt der Status quo. D.h. die Straßenbahngleise dienen als zusätzliche Fahrspur, so dass insgesamt vier Spuren zur Verfügung stehen. Da der Achsabstand der Straßenbahnen erhöht wird (Dresden will ja in Zukunft breitere Bahnen kaufen) und ein richtiger Fahrradweg auf beiden Seiten angelegt wird, steigt der Platzbedarf, die Fußwege werden kleiner und es müssen Bäume gefällt werden.
  • Ist wirklich eine separate Fahrspur neben den überfahrbaren Straßenbahngleisen notwendig?
  • Durch die Breite werden auch die Fußgängerquerungen und entsprechende Grünphasen lang.
  • Keine Baumpflanzungen. Im Gegenteil, es werden Bäume gefällt.
  • Wegfall der wenigen Kurzzeitparkplätze auf der nördlichen Straßenseite.
  • Positiv: Das restliche Stück Rudolf-Renner-Straße wird – wie damals versprochen – mit dieser Maßnahme saniert. Die Haltestelle „Neuer Annenfriedhof“ wird als ständige Haltestelle barrierefrei ausgebaut.
  • Positiv: Es gibt einen echten Radweg entlang des Abschnitts. Das jetzige Durcheinander wäre zu Ende.

Ich hoffe, es gibt eine schlankere Variante, die besser zum Mittelpunkt von Löbtau passt und trotzdem für alle Verkehrsteilnehmer funktioniert. Da der Bau noch nicht im Haushalt eingeplant ist, kann es auch noch einige Jahre bis zur Umsetzung dauern. Dann sollte man die tatsächlichen Verkehrsströme nach Bau der Zentralhaltestelle analysieren und die Planung darauf aufbauen. Die jetzigen Zahlen basieren auf Simulationen. Der Eingriff mit der Sperrung der Kesselsdorfer Straße am Anfang ist aber so wesentlich, dass die Simulationen vermutlich recht ungenau sind.

Ich bin gespannt auf die Diskussion. Gerne in den Kommentaren.

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Radfahrkonzept: Was ist wichtiger – Tourismus oder Alltagsradfahren?

Am 23.03.2017 hat der Stadtrat von Dresden ein Radverkehrskonzept beschlossen. Die Zustimmung war mit 35 ja, 22 nein und 6 Enthaltungen deutlich aber längst nicht so deutlich, wie man sich das bei diesem Thema wünschen würde. Auch im Ortsbeirat Cotta wurde darüber am 05.01.2017 debatiert. Ich war da leider nicht anwesend, aber laut Ratsinformationssystem war man da sogar einstimmig mit 20 Stimmen für das Konzept.

Im August hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Förderung des touristischen Radfahrens eingereicht (A0361/17), der jetzt im November im Ortsbeirat Cotta angekommen ist. Inhalt sind Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept die insbesondere touristischen Hintergrund haben.

Mich hat der Antrag nicht überzeugt und bei der Abstimmung habe ich mich folglich enthalten, obwohl ich mich über jede Förderung des Radverkehrs freue. Die Priorisierung auf touristische Radwege halte ich für falsch. Zudem sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zwar alle aus der „Priorität 1“-Liste aber auch relativ teuer (Preiskategorie 3-5) (siehe Radverkehrskonzept Anlage 6, Maßnahmenliste). Wenn Dresden sich zuerst auf diese Projekte konzentriert, bleiben die anderen Maßnahmen möglicherweise liegen. Das Argument, dass man den wirtschaftlichen Faktor des Radfahrens betrachtet hat („Tourismusfaktor“) kann ich nicht folgen. Ich halte das Alltagsradfahren für deutlich wichtiger.

Soll jetzt jede Fraktion Anträge in den Stadtrat einbringen um ihre Vorzugsprojekte im Radfahrkonzept zu priorisieren? Ist das überhaupt notwendig?

Über Antworten würde ich mich freuen 🙂

Fortschreibung des Lokales Handlungsprogramm (LHP) nur knapp beschlossen

Am Donnerstag stand zum dritten Mal die Fortschreibung des Lokalen Handlungsprogramms für den Zeitraum 2017-2022 auf der Tagesordnung. Das erste Mal wurde es vertagt, weil der federführende Ausschuss noch nicht darüber beraten konnte. Das zweite Mal stand kein Referent für die Vorstellung des Programms zur Verfügung.

Die Vorstellung übernahm Anja Bohländer, die Leiterin der Externen Fachstelle LHP an der Projektschmiede gGmbH.

Das Lokalen Handlungsprogramm (LHP) für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus ist ein Förderinstrument der Landeshauptstadt Dresden, welches seit 2010 existiert. Das Programm wird selbst gefördert durch Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz„. Ziel ist es, Initiativen aus der Zivilgesellschaft in zu unterstützen, die in den vier Handlungsfeldern aktiv sind bzw. aktiv werden wollen.

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen. Die Antragsstellung ist immer für das Kalenderjahr möglich. Anträge können wiederholt und bis maximal 20.000 € pro Kalenderjahr und Organisation gestellt werden. Die externe Fachstelle berät die Antragssteller und achtet auf die Formalitäten. Die Entscheidung über eine Förderung fällt der ehrenamtlich tätige Begleitausschuss, der 4-6 Mal im Jahr tagt.

Zur Fortschreibung wurde im März 2016 zu einer zweitägigen „Konferenz der Stadtgesellschaft“ eingeladen, woran 70 Personen teilgenommen haben. Die Ergebnisse aus dieser Konferenz wurden in das neue Handlungsprogramm eingearbeitet. Der neue Name lautet „Wir entfalten Demokratie. Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden“.

Die vier Handlungsfelder wurden überarbeitet. Der Schwerpunktauf Rechtsextremismus im LHP von 2009 wurde im Handlungsfeld 2 generell auf Extremismus erweitert. Der Titel des Handlungsfelds 2 lautet jetzt „Abbau von Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und von Extremismus„. Der komplette Entwurf befindet sich als Vorlage V1566/17 im Ratsinformationssystem und auf der Seite der Externen Fachstelle. Auf dieser Seite finden sich auch die in 2016 und 2017 geförderten Projekte.

Leitziel

Dresden ist eine vielfältige und weltoffene Stadt, in der Werte wie Demokratie, Zusammenhalt, gegenseitiger Respekt und Wertschätzung gelebt werden.

Nach einer Stunde Vorstellung und Beratung wurde das Konzept mit 11 Ja, 9 Nein und 0 Enthaltungen vom Ortsbeirat Cotta befürwortet. Die Zustimmung kam von LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und FDP.

Dagegen stimmte die CDU, AfD und NPD. Bei letzteren zweien war das nicht anders zu erwarten. So sprach die AfD ja im Vorfeld schon von einem „toxischen Papier“, was nur den Wahlkampf gegen die AfD befördere. Die große Gefahr sehen alle drei Parteien im Linksextremismus und Islamismus. Dass der Verfassungsschutzbericht und die Kriminalitätsstatistik etwas anderes aussagen und dass das LHP sich gegen jeglichen Extremismus richtet und somit auch Projekte gegen Linksextremismus fördern würde, so es denn jemand beantragen würde, kam in den Köpfen nicht an.

Die CDU bleibt ihrem Abstimmungsverhalten in den Dresdner Ortsbeiräten damit treu. In der Beratung kamen keine grundsätzliche Kritik, Änderungswünsche oder gar Anträge von ihrer Seite. Was hinter dieser Strategie steckt, ist mir völlig rätselhaft. Man will das LHP offenbar nicht – weder so noch anders.

Warten wir ab, wie der Stadtrat nach der Sommerpause debattiert und beschließt.

Die Erweiterung des Volksparks Leutewitz – eine verwirrende Geschichte

Es scheint, als gäbe es rund um den Leutewitzer Volkspark immer was zu streiten. Teilweise werden die Dinge auch wild vermischt. Hier mal meine Sicht der Dinge.

Wegebau im Leutewitzer Volkspark

Dieser bedeutende „Volkspark“ im Dresdner Westen wurde seit 2014 umgestaltet. Die nach dem 2. Weltkrieg angelegten Terrassen wurden zumindest teilweise abgeflacht und der Rundweg wurde neu erstellt.

Die neuen Wege stoßen dabei auf viel Kritik. Eine Barrierefreiheit im klassischen Sinne ist auf Grund der Steigung ohnehin nicht möglich. Die realisierten Abwasserquerrinnen weisen allerdings Kanten auf, die  mit Rollatoren und geschobenen Roll- und Kinderstühlen ein unnötiges Hindernis aufweisen.

Bauen in der Nähe des Volksparks

Unweit des Leutewitzer Volksparks hatte schon 2010 der Ortsbeirat Cotta und der Stadtrat einem vorhabenbezogenem Bebauungsplan Nr. 683 zugestimmt. Hier, am Ende der kleinen Schaumbergerstraße sollten elf Einfamilienhäuser, sechs Doppelhäuser sowie zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Geworden ist daraus nichts. Der Investor hat das Projekt nicht weiterverfolgt.

Um solche Bebauungspläne im „Außenbereich“ zu unterbinden, kam dann die „Klarstellungs- und Erhaltungssatzung 441“ in den Ortsbeirat. Auch diese traf auf große Zustimmung, denn damit wird endlich klar geregelt, dass jenseits der Abgrenzungslinie nicht gebaut werden darf. Das riesige, verwilderte Grundstück zwischen der Abgrenzung und dem Leutewitzer Volkspark dürfte also ewig weiterverwildern.

Nach der Offenlegung 2014 wurden die Stellungnahmen der Bürger mittlerweile in den Text und Plan eingearbeitet. Jetzt besteht nochmal bis 18.04.2016 die Möglichkeit, die Pläne zu studieren und Einwendungen einzureichen. Das geht sogar online. Unter dresden.de/offenlagen sind alle städtischen Offenlagen einzusehen. Speziell zur Klarstellungs- und Erhaltungssatzung ist der direkte Link dieser.

Die Firma VSC möchte übrigens jetzt 2 bis 3 Mehrfamilienhäuser am Ende der Schaumbergstraße bauen. Die restlichen Grundstücke des ehemaligen Bebauungsplans Nr. 683 möchte VSC an die Stadt schenken. So die Aussage von Uwe Köhn, dem Geschäftsführer von VSC auf der Ortsbeirratssitzung am 21.01.2016.

Antrag zur Erweiterung des Volksparks

Die brachliegende, grüne Fläche zwischen der Klarstellungs- und Erhaltungssatzung und dem Leutewitzer Volkspark könnte dem Volkspark zugeschlagen werden. Man könnte von der Schaumbergerstraße eine Zugang ermöglichen.

Um dieses Vorhaben zu untermauern und vorranzubringen, haben die Stadtratsfraktionen von Rot-Grün-Rot-Orange einen interfraktionellen Antrag mit der Nummer A0159/15 eingebracht. Dieser wurde im Ortsbeirat am 21.01.2016 kontrovers diskutiert. So stand im Raum, dass dieser Antrag die Wohnbebauung innerhalb des Gebiets der o.g. Klarstellungs- und Erhaltungssatzung verhindern wolle. Tatsächlich grenzt sich der Text aber davon klar ab. Es geht in dem Antrag um die wesentlich größere Fläche jenseits der Klarstellungssatzung. Im Themenstadtplan kann man sich die Flurstücke genau anschauen.

Der Antrag greift auch an einer Stelle in das Gebiet der Klarstellungs- und Erhaltungssatzung. So soll der Waldbestand vom Eigentümer wieder aufgeforstet werden, die dieser ohne Genehmigung gerodet hat. Das war sicher kein cleverer Schachzug von diesem. Er spielt jetzt natürlich auf Zeit und möchte sein Bauprojekt starten – was der Aufforstung natürlich widerspricht.

Am Ende hat der Ortsbeirat mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot-Orange den Antrag in allen Punkten zugestimmt. Nun dümpelt er durch die Ausschüsse. Es gibt bisher weder eine Entscheidung im Umweltausschuss noch im Finanzausschuss. Nachzuverfolgen ist das ja im Ratsinformationssystem. Offenbar haben die ortsfremden Stadträte keine Lust, sich mit Bäumen, Parks im fernen Dresdner Westen zu beschäftigen.

Es wäre Schade, diesen Vorstoß im Sande verlaufen zu lassen. Dem Park wäre nicht geholfen, der Bauherr baut unabhängig von diesem Antrag und bald wohnen noch mehr Menschen rund um den Park, die sich über diese Grün- und Erholungsfläche freuen.

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