Kategorienarchiv: Ortsbeirat

Leutewitzer Park – Wald, Park oder Wohnungen – eine langwierige Geschichte.

Banner der BI am benachbarten Kleingartengelände

Das Thema Bauen am Leutewitzer Park war schon mehrfach Thema in diesem Blog und beschäftigt mich seit Beginn meiner Ortsbeiratstätigkeit 2009.

Hier mal ein zeitlicher Abriss anlässlich der anstehenden Stadtbezirksbeiratssitzung zur Vorlage “Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6048, Dresden-Leutewitz, Wohnbebauung am Leutewitzer Park (V0203/20)”.

2008 – Der Ursprungsplan: eine Einfamilienhaus-Siedlung

Vor meiner Zeit wurde bereits der Bebauungsplan Nr. 683 aufgestellt. Ich habe das im Ortsbeirat Cotta am 26.08.2010 kennengelernt als es darum ging das Gebiet des Bebauungsplans zu erweitern. Zu dieser Zeit gab es keine kritischen Stimmen zu einer Bebauung. Das mag im Ortsbeirat daran gelegen haben, dass viele Mitglieder neu in dem Gremium waren. Und zudem hatten damals Eigenheimsiedlungen einen guten Stand.

Die Vorlage (V0692/10) von 2010 ist im internen Ratsinfo-System noch zu finden. Aber leider nicht auf öffentlich geschaltet. Deshalb nochmal der Kern der Planung von damals:

  • gebaut werden sollten 17 Einfamilien- und Doppelhäuser und 2 Mehrfamilienhäuser
  • die 2 Mehrfamilienhäuser sollten 3-geschossig an der Ockerwitzer Straße stehen
  • im mittleren Bereich sollten es zweigeschossige Gebäude werden und im südlichen Bereich, zum Park hin, eingeschossige Gebäude
  • die Rotbuche im Gelände wäre erhalten geblieben. Die anderen Gehölze wurden nicht als schutzwürdig eingestuft.

17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung waren ein klares Ergebnis (Niederschrift der Sitzung). Damit war das Thema für den Ortsbeirat vom Tisch. Und es passierte… nichts.

2014 – Erste Vorstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441

In der OBR-Sitzung am 10.04.2014 wurde uns die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441 zur Beratung vorgelegt (V2805/14).

Ziel war es, die Wohnbebauung entlang der Ockerwitzer Straße zu verdichten und eine Klarstellung zwischen Innen- und Außenbereich herzustellen. Im Plan waren am Ende der Schaumbergstraße zwei Mehrfamilienhäuser eingezeichnet.

Der Ortsbeirat Cotta ist dem gefolgt und hat mit 18 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen der Vorlage zugestimmt.

2016 – Interfraktioneller Antrag zur Parkerweiterung

Eigentlich war ja fast alles geklärt und im Verwaltungsgang. Um aber Nägel mit Köpfen zu machen und sich nicht allein auf die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung zu verlassen, haben die LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen interfraktionellen Antrag eingereicht (A0159/15). Dieser wurde dann am 20.01.2016 im Ortsbeirat beraten. Das Interesse der Bürger war hier schon sehr groß. Das lag nicht zuletzt an der Rodungsmaßnahme Anfang 2015.

Ziel war es insbesondere, die Stadt zum Ankauf der Grundstücke jenseits der Klarstellungssatzung zu bewegen und die Flächen dem Leutewitzer Volkspark zuzuschlagen. Natürlich alles formuliert in Prüfaufträgen. Was der Spaß kosten würde, wusste natürlich niemand.

Im Ortsbeirat wurde über die Punkte einzel abgestimmt. Das Ergebnis findet sich in der Niederschrift:

  • Punkt 1: 11/10/0
  • Punkt 2: 11/9/1
  • Punkt 3: einstimmig
  • Punkt 4: 11/10/1
  • Punkt 5: 19/0/2

Danach passierte nichts mehr. Die einreichenden Fraktionen im beschließenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau wurde sich intern nicht einig. Und so vertagte man den Antrag bis er irgendwann vergessen war.

2017 – Beschluss der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441

In der OBR-Sitzung am 09.03.2017 wurden die Abwägungen der Einwendungen zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung vorgestellt und schließlich positiv bestätigt mit 18 Ja, 3 Nein und 0 Enthaltungen (V1501/16).

Am 24.04.2017 hat dann der Stadtrat diese Satzung beschlossen.

2018 – Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 683

Am 10.01.2018 stand die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 683 auf der Tagesordnung des Ortsbeirats Cotta. Das galt als formaler Akt, da das Bauvorhaben nicht mehr verfolgt wurde und durch die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ohnehin überholt galt. Die Zustimmung war entsprechend deutlich mit 20 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen.

2019 – Wahljahr – Es geht von vorne los. Der Antrag des Bürgerfraktion.

Es ist nicht das erste Mal, dass vor der Wahl ein geschlossenes Fass neu aufgemacht wird. Das hatte ich schon mit dem Boulevard Kesselsdorfer 2009 erlebt. Soweit, so verständlich.

In der Sitzung vom 02.05.2019 musste der Ortsbeirat Cotta über den Antrag des Bürgerfraktion (Herr Bartels) beraten, den Wohnungsbau jenseits der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung zu ermöglichen (A0573/19). Siehe dazu hier im Blog meinen damaligen Beitrag Rütteln an der Leutewitzer Park-Erweiterung.

Der Ortsbeirat hat sich sehr klar positioniert: 0 Ja, 16 Nein, 4 Enthaltungen.

Und was macht der beschließende Ausschuss in seiner Weisheit? Er fordert die Verwaltung auf einen Bebauungsplan auf einem Teil der Fläche aufzustellen. Siehe dazu die Beschlussausfertigung vom 19.06.2019.

2020 – Die Aufstellung des Vorhabenbezogenes Bebauungsplans Nr. 6048

Mit der Vorlage V0203/20 geht die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6048 nun seine Wege durch die Gremien. Corona-bedingt, ist er im Jahr 2020 noch nicht weit gekommen. Die Beratung im Stadtbezirksbeirat Cotta findet nun erst am 24.11.2020 statt.

Neu in 2020 ist die wesentlich stärkere Bürgerinititative “Ein Wald für Cottas Klima“, die mit Veranstaltungen, Nachbarschaftsarbeit und Bannern aufmerksam macht.

Auch der Investor (nicht mehr die Firma VSC sondern Familie Köhn) ist diese Mal im Vorfeld sehr aktiv und hat alle Entscheider im Stadtbezirksbeirat im Stadtbezirksbeirat und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau mit Serien-Emails angeschrieben. Seine Argumente wiegen natürlich schwer: nur ein Teil der Fläche wird bebaut, Wohnungen entstehen, 30 % Sozialwohnungen und noch 500.000 € für die Entwicklung der Restfläche zum Park.

Trotzdem stimme ich dagegen.

Zum einen brauchen wir Wald und Grünflächen und die bisherige Bebauung hat nur das absolut notwendige dafür vorgesehen. Zum anderen muss man sich auch mal für eine Zeit lang an Beschlüsse und Entscheidungen halten. Sonst werden Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung zur reinen Selbstbeschäftigung. Dresden wächst und die Wohnansprüche steigen. Aber es wächst längst nicht so schnell, dass man jede Lücke bebauen muss und der Wunsch nach guter Luft und einer grünen Umgebung nimmt ebenfalls weiter zu.

Im Vergleich zur ursprünglichen Planung von 2010 wurden bereits jetzt weit mehr Wohnungen an diesem Standort geschaffen. Eine weitere Verdichtung halte ich hier für falsch. Offen ist nach wie vor die Gestaltung des Übergangs zwischen den neuen Wohnhäusern und dem Wald. Hier wartet die Firma VSC die Entscheidung zum o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplan an.

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Nossener Brücke erhält S-Bahn Haltepunkt

Die Meldung ist nicht mehr ganz neu aber es wurde darüber auch kaum berichtet. Deshalb hier noch mal der Hinweis: Zwischen Löbtau und Plauen/Altstadt wird ein neuer S-Bahn-Haltepunkt geschaffen mit Umsteigemöglichkeit zur Stadtbahn 2020. Dieser Haltepunkt wird direkt auf der neu zu bauenden Nossener Brücke eingeordnet. Mit Aufzug und Treppen erreicht man von der Brücke dann den S-Bahn-Steig der Linie S3 (Hauptbahnhof – Tharandt). Damit wird es z.B. möglich sein, von Tharandt zur Uni mit ein Mal Umsteigen zu fahren.

War das nicht schon mal geplant?

Ja. An so einen Übergang hat man wohl schon zu DDR-Zeiten geplant. Das ganze ist nicht trivial, weil es tatsächlich wenig Platz für einen Bahnsteig gibt. Für die Stadtbahn 2020 wurde diese Idee wiederbelebt aber schon 2014 im Zuge der Haushaltsverhandlungen durch den Stadtrat beerdigt. Die neu zu bauende Nossener Brücke wird durch den Haltepunkt teurer und das hat man aus Kostengründen gestrichen.

Mittlerweile hat sich die Lage etwas geändert. Die Bahn fordert umfangreiche Neuplanungen und im Umfeld entstehen neue Wohn- und Gewerbestandorte. Da der Haltepunkt nicht nachgerüstet werden kann muss man das von Anfang einplanen. In Summe rechnet man jetzt mit so vielen Umsteigern, wie am Haltepunkt Freiberger Straße. Gründe genug, mit einer neuen Verwaltungsvorlage dieses Thema erneut zu bewerten. Und sowohl Ortsbeirat Altstadt, Plauen und Cotta als auch der Stadtrat (Sitzung am 22.11.2018) haben sich einstimmig für den S-Bahn Haltepunkt ausgesprochen.

Und wie heißt der Haltepunkt?

Das ist noch längst nicht festgelegt. Im Ortsbeirat gab es den Antrag, den Haltepunkt z.B. “Dresden Löbtau” zu nennen obwohl er auf Altstädter Gebiet liegt. Für diesen spontanen CDU-Ergänzungsantrag hat sich keine Mehrheit gefunden. Ich habe ihn aber gerne unterstützt.

Wann geht’s los?

Das wird sicher noch dauern. Zunächst muss die Brücke geplant und gebaut werden. Das wird noch einige Jahre dauern.

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Direktwahl der Ortsbeiräte – Mehr Demokratie oder sinnloser Aufwand?

Zur Zeit läuft eine auf den ersten Blick “trockene” Vorlage (V2160/18) durch die Beratungsgremien der Landeshauptstadt. Die Hauptsatzung soll geändert und damit die neue Möglichkeiten der Stadtbezirksverfassung der Sächsischen Gemeindeordnung auf die Ortsämter angewendet werden.

Das ganze hat eine lange Vorgeschichte und die Umsetzung ist nicht 100% das, was die Rot-Grün-Rot-Orange-Stadtratskooperation 2014 mit der Einführung der “Ortsschaftsverfassung” beschlossen hat. Die damals geänderte Hauptsatzung wurde von der Landesdirektion beanstandet und es läuft nach wie vor ein Verfahren dazu vor dem Verwaltungsgericht. Die neue Satzungsänderung wäre trotzdem ein großer Schritt in die gewünschte Richtung nach mehr Demokratie in den Stadtteilen.

Was macht eigentlich ein Ortsbeirat? Wer hat ihn gewählt? Und was ist der Unterschied zu einem Ortsschaftsrat? Würden wir heute eine Umfrage machen, wäre das Ergebnis vermutlich sehr ernüchternd. Nach meiner Erfahrung wissen nur sehr wenige Mitmenschen eine Antwort auf diese Fragen.

Im Ortsamt Cotta hat der Ortsbeirat seit 2014 21 Mitglieder. Die Zusammensetzung entspricht dem Wahlergebnis der Parteilisten zum Stadtrat im Ortsamtsbereich. Also zur Zeit 6 CDU, 1 FDP, 2 AFD, 1 NPD, 1 Pirat, 3 Grüne, 2 SPD und 5 LINKE.

Die einzelnen Ortsbeiräte werden vom Stadtrat entsendet. D.h. die Parteien schlagen Kandidaten vor und der Stadtrat beschließt die Vorschläge. Ein Ortsbeirat muss dabei keiner Partei angehören aber in den Grenzen des Ortsamts seinen Hauptwohnsitz haben. Zieht er um, scheidet er automatisch aus dem Ortsbeirat aus.

Beim Aufstellen der Vorschlagslisten für Ortsbeiräte nutzen wohl einige (oder alle?) Parteien Mitgliederversammlungen oder spezielle Parteitage um die Kandidaten intern zu wählen und auf diese Weise zu legitimieren.

Eine Wahl durch die Bürger erfolgt bisher jedoch nicht.

Wohlgemerkt: Die Ortschaftsräte werden sehr wohl direkt gewählt. Wir haben so seit den Eingemeindungen zwei unterschiedliche Arten von regionale Gremien.

Mit der Direktwahl der Ortsbeiräte wären in Zukunft auch regionale Wahlbündnisse denkbar. Für diese wären zwar mindestens 30 Unterstützungsunterschriften notwendig aber die Hürde ist machbar. Dann könnte auch eine Bürgerinitiative oder ein Verein antreten. Bisher müsste dieses Wahlbündnis dresdenweit mindestens ein Stadtratsmandat erlangen um auch in Ortsbeiräten berücksichtigt werden zu können. Bekannt wurde diese “regionale Ungerechtigkeit” durch die Nichtberücksichtigung der Partei “Die Partei” im Ortsbeirat Neustadt 2014.

Für mich ist das neben dem fehlenden Selbstbefassungsrecht das größte Manko der bisherigen Ortsbeiräte. “Selbstbefassung” oder Vorschlagsrecht ist die Möglichkeit, Themen selbst auf die Tagesordnung setzen zu können soweit sie den Ortsamtsbereich betreffen. Diese Möglichkeit besteht bisher nicht. Die TOPs können nur von der Verwaltung bzw. vom Stadtrat bestimmt werden.

Darüber hinaus würden die Ortsbeiräte auch ein paar echte Zuständigkeiten bekommen. Die Vorlage überträgt alle möglichen Rechte, die das Gesetz in §71 SächsGemO vorsieht an die zukünftigen Ortsbeiräte. Das dafür auch ein Budget notwendig wird über das der Ortsbeirat verfügen kann, wird in der Vorlage erwähnt. In den zukünftigen Haushalten muss das noch näher beziffert / verhandelt und eingeplant werden.

Einfach wird das alles nicht. Insbesondere die Direktwahl der Ortsbeiräte erfordert Aufwand bei den Parteien / Wählervereinigungen, der Verwaltung und schließlich bei der Wahl und der Stimmenauszählung. Und nicht zu vergessen: auch der Bürger ist mehr gefordert.

Ich finde, wir sollten uns den Aufwand für mehr Mitbestimmung auf lokaler Ebene unbedingt leisten.

Es wird dadurch für die Ortsbeiräte unbequemer. Die Wahllisten müssen aufgestellt werden und ausreichend Kandidaten enthalten, damit auch bei einem Wegzug des gewählten Ortsbeirat ein Ersatz nachrücken kann. Es gibt auch keine Stellvertreter mehr. D.h. im Verhinderungsfall fehlt die Stimme im Ortsbeirat, so wie es im Stadtrat und richtigen Parlamenten üblich ist.

Die Diskussionen im Ortsbeirat sind sehr unterschiedlich. Die Ergebnisse der Abstimmungen auch. So ist die Vorlage im Ortsbeirat Cotta abgelehnt worden, im benachbarten Plauen fand sie große Zustimmung. Die CDU und AfD stimmen meist dagegen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmen meist dafür und die LINKE schwankt zwischen Enthaltung und Zustimmung. Es wird also auf jeden Fall eine spannende Diskussion und Abstimmung im Stadtrat folgen.

Teilweise wird die Vorlage ohne Direktwahl der Ortsbeiräte befürwortet. Das lässt der Gesetzgeber zu. Die Direktwahl ist optional. Aber das macht meiner Meinung keinen Sinn, wenn die Ortsbeiräten mehr Rechte bekommen aber weiterhin die Stadtratsparteien über die Kandidaten entscheiden.

Im Mai sollte die Vorlage durch den Stadtrat. Denn für die Einführung der Direktwahl brauchen alle Seiten Vorlauf. Die Parteien und Wahlbündnisse müssen Zeit haben die Listen aufzustellen. Die Verwaltung muss den ganzen Wahlablauf vorbereiten. Da ist ein Jahr wenig Zeit.

Links zum Thema

 

Kesselsdorfer Straße bald noch breiter?

Aktuell geht die Vorlage “Vorplanung Kesselsdorfer Straße zwischen Reisewitzer Straße und Rudolf-Renner-Straße” (V2054/17) in die Beratung. Bestandteil der Vorlage ist der Planungsabschnitt von der Rudolf-Renner-Straße bis zur Reisewitzer Straße.

Der anschließende Abschnitt Reisewitzer Straße bis Tharandter Straße gehört zur Baumaßnahme “Zentralhaltestelle”, die 2011 beschlossen und aktuell realisiert wird. Zur Zeit erfolgen die Vorarbeiten damit der eigentliche Bau der Zentralhaltestelle beginnen kann. Dazu gehören u.a. die Ampelanlage Rudolf-Renner-Straße (bereits fertig), die Ampelanlage Kesselsdorfer-/Wernerstraße (im Bau), Wernerstraße/Reisewitzer Straße, Wernerstraße/Loebtauer Straße bis hin zur Kreuzungsgestaltung und Ampelanlage Hirschfelder-/Oederaner Straße. Sobald das umgesetzt ist, wird die Kesselsdorfer Straße gesperrt und der Bau der Haltestelle kann begonnen werden. Das wird voraussichtlich bis Oktober 2019 (Beginn Wintersemester) dauern, wie kürzlich der Leiter des Straßen- und Tiefbauamts, Reinhard Koettnitz auf einer Einwohnerversammlung im November 2017 erklärt hat.

Bei der Vorplanung erschreckt mich der Flächenverbrauch zwischen Wernerstraße und Rudolf-Renner-Straße. Schon jetzt ist dieser Abschnitt eine breite Schneise und kein “Ortsteilzentrum”. Nur sind wenigstens die Fußwege breit. In der Vorplanung schrumpfen diese auf 3,6m Breite.

Natürlich kann man noch nicht alle Details diskutieren, wie die Anzahl der Bäume oder gar die Frage nach Fahrradstellplätzen. Aber die Vorplanung soll die grundsätzliche Richtung vorgeben. Genau zu diesem Zeitpunkt wäre eine Bürgerbeteiligung sinnvoll gewesen. Dass das Thema Kesselsdorfer Straße in Löbtau viele Bürger bewegt, haben wir bei der Diskussion zur Zentralhaltestelle sehr deutlich gesehen.

Punkte, die mir in der Vorlage und bei der Diskussion darüber bereits aufgefallen sind:

Östlicher Teil – Reisewitzer bis Wernerstraße

  • Fußgängerquerungen sind schon heute Mangelware in diesem Abschnitt. In der Vorplanung wird dies nicht berücksichtigt. Im Gegenteil:
  • Die Ampelquerung an der Haltestelle Bünaustraße soll an das andere Ende der Haltestelle verschoben werden. Damit wird der Abstand zur nächsten Fußgängerquerungen an der Reisewitzer Straße noch größer. Die aktuelle Position ist aus Fußgängersicht gut und etabliert. Die aktuelle Fußgängerampel mustergültig auf die Straßenbahnen abgestimmt.
  • Eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger auf der Höhe Poststraße fehlt.
  • Positiv: In diesem Bereich werden Bäume gepflanzt. Die kahle Kesselsdorfer kann das dringend gebrauchen. An der Bünaustraße sollen zwei alte Bäume gefällt werden.

Westlicher Teil – Rudolf-Renner-Straße bis Wernerstraße

  • Im Prinzip bleibt der Status quo. D.h. die Straßenbahngleise dienen als zusätzliche Fahrspur, so dass insgesamt vier Spuren zur Verfügung stehen. Da der Achsabstand der Straßenbahnen erhöht wird (Dresden will ja in Zukunft breitere Bahnen kaufen) und ein richtiger Fahrradweg auf beiden Seiten angelegt wird, steigt der Platzbedarf, die Fußwege werden kleiner und es müssen Bäume gefällt werden.
  • Ist wirklich eine separate Fahrspur neben den überfahrbaren Straßenbahngleisen notwendig?
  • Durch die Breite werden auch die Fußgängerquerungen und entsprechende Grünphasen lang.
  • Keine Baumpflanzungen. Im Gegenteil, es werden Bäume gefällt.
  • Wegfall der wenigen Kurzzeitparkplätze auf der nördlichen Straßenseite.
  • Positiv: Das restliche Stück Rudolf-Renner-Straße wird – wie damals versprochen – mit dieser Maßnahme saniert. Die Haltestelle “Neuer Annenfriedhof” wird als ständige Haltestelle barrierefrei ausgebaut.
  • Positiv: Es gibt einen echten Radweg entlang des Abschnitts. Das jetzige Durcheinander wäre zu Ende.

Ich hoffe, es gibt eine schlankere Variante, die besser zum Mittelpunkt von Löbtau passt und trotzdem für alle Verkehrsteilnehmer funktioniert. Da der Bau noch nicht im Haushalt eingeplant ist, kann es auch noch einige Jahre bis zur Umsetzung dauern. Dann sollte man die tatsächlichen Verkehrsströme nach Bau der Zentralhaltestelle analysieren und die Planung darauf aufbauen. Die jetzigen Zahlen basieren auf Simulationen. Der Eingriff mit der Sperrung der Kesselsdorfer Straße am Anfang ist aber so wesentlich, dass die Simulationen vermutlich recht ungenau sind.

Ich bin gespannt auf die Diskussion. Gerne in den Kommentaren.

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Radfahrkonzept: Was ist wichtiger – Tourismus oder Alltagsradfahren?

Am 23.03.2017 hat der Stadtrat von Dresden ein Radverkehrskonzept beschlossen. Die Zustimmung war mit 35 ja, 22 nein und 6 Enthaltungen deutlich aber längst nicht so deutlich, wie man sich das bei diesem Thema wünschen würde. Auch im Ortsbeirat Cotta wurde darüber am 05.01.2017 debatiert. Ich war da leider nicht anwesend, aber laut Ratsinformationssystem war man da sogar einstimmig mit 20 Stimmen für das Konzept.

Im August hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Förderung des touristischen Radfahrens eingereicht (A0361/17), der jetzt im November im Ortsbeirat Cotta angekommen ist. Inhalt sind Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept die insbesondere touristischen Hintergrund haben.

Mich hat der Antrag nicht überzeugt und bei der Abstimmung habe ich mich folglich enthalten, obwohl ich mich über jede Förderung des Radverkehrs freue. Die Priorisierung auf touristische Radwege halte ich für falsch. Zudem sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zwar alle aus der “Priorität 1”-Liste aber auch relativ teuer (Preiskategorie 3-5) (siehe Radverkehrskonzept Anlage 6, Maßnahmenliste). Wenn Dresden sich zuerst auf diese Projekte konzentriert, bleiben die anderen Maßnahmen möglicherweise liegen. Das Argument, dass man den wirtschaftlichen Faktor des Radfahrens betrachtet hat (“Tourismusfaktor”) kann ich nicht folgen. Ich halte das Alltagsradfahren für deutlich wichtiger.

Soll jetzt jede Fraktion Anträge in den Stadtrat einbringen um ihre Vorzugsprojekte im Radfahrkonzept zu priorisieren? Ist das überhaupt notwendig?

Über Antworten würde ich mich freuen 🙂

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