Leutewitzer Park – Wald, Park oder Wohnungen – eine langwierige Geschichte.

Das Thema Bauen am Leutewitzer Park war schon mehrfach Thema in diesem Blog und beschäftigt mich seit Beginn meiner Ortsbeiratstätigkeit 2009.

Hier mal ein zeitlicher Abriss anlässlich der anstehenden Stadtbezirksbeiratssitzung zur Vorlage “Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6048, Dresden-Leutewitz, Wohnbebauung am Leutewitzer Park (V0203/20)”.

2008 – Der Ursprungsplan: eine Einfamilienhaus-Siedlung

Vor meiner Zeit wurde bereits der Bebauungsplan Nr. 683 aufgestellt. Ich habe das im Ortsbeirat Cotta am 26.08.2010 kennengelernt als es darum ging das Gebiet des Bebauungsplans zu erweitern. Zu dieser Zeit gab es keine kritischen Stimmen zu einer Bebauung. Das mag im Ortsbeirat daran gelegen haben, dass viele Mitglieder neu in dem Gremium waren. Und zudem hatten damals Eigenheimsiedlungen einen guten Stand.

Die Vorlage (V0692/10) von 2010 ist im internen Ratsinfo-System noch zu finden. Aber leider nicht auf öffentlich geschaltet. Deshalb nochmal der Kern der Planung von damals:

gebaut werden sollten 17 Einfamilien- und Doppelhäuser und 2 Mehrfamilienhäuser
die 2 Mehrfamilienhäuser sollten 3-geschossig an der Ockerwitzer Straße stehen
im mittleren Bereich sollten es zweigeschossige Gebäude werden und im südlichen Bereich, zum Park hin, eingeschossige Gebäude
die Rotbuche im Gelände wäre erhalten geblieben. Die anderen Gehölze wurden nicht als schutzwürdig eingestuft.

17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung waren ein klares Ergebnis (Niederschrift der Sitzung). Damit war das Thema für den Ortsbeirat vom Tisch. Und es passierte… nichts.

2014 – Erste Vorstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441

In der OBR-Sitzung am 10.04.2014 wurde uns die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441 zur Beratung vorgelegt (V2805/14).

Ziel war es, die Wohnbebauung entlang der Ockerwitzer Straße zu verdichten und eine Klarstellung zwischen Innen- und Außenbereich herzustellen. Im Plan waren am Ende der Schaumbergstraße zwei Mehrfamilienhäuser eingezeichnet.

Der Ortsbeirat Cotta ist dem gefolgt und hat mit 18 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen der Vorlage zugestimmt.

2016 – Interfraktioneller Antrag zur Parkerweiterung

Eigentlich war ja fast alles geklärt und im Verwaltungsgang. Um aber Nägel mit Köpfen zu machen und sich nicht allein auf die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung zu verlassen, haben die LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen interfraktionellen Antrag eingereicht (A0159/15). Dieser wurde dann am 20.01.2016 im Ortsbeirat beraten. Das Interesse der Bürger war hier schon sehr groß. Das lag nicht zuletzt an der Rodungsmaßnahme Anfang 2015.

Ziel war es insbesondere, die Stadt zum Ankauf der Grundstücke jenseits der Klarstellungssatzung zu bewegen und die Flächen dem Leutewitzer Volkspark zuzuschlagen. Natürlich alles formuliert in Prüfaufträgen. Was der Spaß kosten würde, wusste natürlich niemand.

Im Ortsbeirat wurde über die Punkte einzel abgestimmt. Das Ergebnis findet sich in der Niederschrift:

Punkt 1: 11/10/0
Punkt 2: 11/9/1
Punkt 3: einstimmig
Punkt 4: 11/10/1
Punkt 5: 19/0/2

Danach passierte nichts mehr. Die einreichenden Fraktionen im beschließenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau wurde sich intern nicht einig. Und so vertagte man den Antrag bis er irgendwann vergessen war.

2017 – Beschluss der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441

In der OBR-Sitzung am 09.03.2017 wurden die Abwägungen der Einwendungen zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung vorgestellt und schließlich positiv bestätigt mit 18 Ja, 3 Nein und 0 Enthaltungen (V1501/16).

Am 24.04.2017 hat dann der Stadtrat diese Satzung beschlossen.

2018 – Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 683

Am 10.01.2018 stand die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 683 auf der Tagesordnung des Ortsbeirats Cotta. Das galt als formaler Akt, da das Bauvorhaben nicht mehr verfolgt wurde und durch die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ohnehin überholt galt. Die Zustimmung war entsprechend deutlich mit 20 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen.

2019 – Wahljahr – Es geht von vorne los. Der Antrag des Bürgerfraktion.

Es ist nicht das erste Mal, dass vor der Wahl ein geschlossenes Fass neu aufgemacht wird. Das hatte ich schon mit dem Boulevard Kesselsdorfer 2009 erlebt. Soweit, so verständlich.

In der Sitzung vom 02.05.2019 musste der Ortsbeirat Cotta über den Antrag des Bürgerfraktion (Herr Bartels) beraten, den Wohnungsbau jenseits der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung zu ermöglichen (A0573/19). Siehe dazu hier im Blog meinen damaligen Beitrag Rütteln an der Leutewitzer Park-Erweiterung.

Der Ortsbeirat hat sich sehr klar positioniert: 0 Ja, 16 Nein, 4 Enthaltungen.

Und was macht der beschließende Ausschuss in seiner Weisheit? Er fordert die Verwaltung auf einen Bebauungsplan auf einem Teil der Fläche aufzustellen. Siehe dazu die Beschlussausfertigung vom 19.06.2019.

2020 – Die Aufstellung des Vorhabenbezogenes Bebauungsplans Nr. 6048

Mit der Vorlage V0203/20 geht die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6048 nun seine Wege durch die Gremien. Corona-bedingt, ist er im Jahr 2020 noch nicht weit gekommen. Die Beratung im Stadtbezirksbeirat Cotta findet nun erst am 24.11.2020 statt.

Neu in 2020 ist die wesentlich stärkere Bürgerinititative “Ein Wald für Cottas Klima“, die mit Veranstaltungen, Nachbarschaftsarbeit und Bannern aufmerksam macht.

Auch der Investor (nicht mehr die Firma VSC sondern Familie Köhn) ist diese Mal im Vorfeld sehr aktiv und hat alle Entscheider im Stadtbezirksbeirat im Stadtbezirksbeirat und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau mit Serien-Emails angeschrieben. Seine Argumente wiegen natürlich schwer: nur ein Teil der Fläche wird bebaut, Wohnungen entstehen, 30 % Sozialwohnungen und noch 500.000 € für die Entwicklung der Restfläche zum Park.

Trotzdem stimme ich dagegen.

Zum einen brauchen wir Wald und Grünflächen und die bisherige Bebauung hat nur das absolut notwendige dafür vorgesehen. Zum anderen muss man sich auch mal für eine Zeit lang an Beschlüsse und Entscheidungen halten. Sonst werden Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung zur reinen Selbstbeschäftigung. Dresden wächst und die Wohnansprüche steigen. Aber es wächst längst nicht so schnell, dass man jede Lücke bebauen muss und der Wunsch nach guter Luft und einer grünen Umgebung nimmt ebenfalls weiter zu.

Im Vergleich zur ursprünglichen Planung von 2010 wurden bereits jetzt weit mehr Wohnungen an diesem Standort geschaffen. Eine weitere Verdichtung halte ich hier für falsch. Offen ist nach wie vor die Gestaltung des Übergangs zwischen den neuen Wohnhäusern und dem Wald. Hier wartet die Firma VSC die Entscheidung zum o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplan an.