Direktwahl der Ortsbeiräte – Mehr Demokratie oder sinnloser Aufwand?

Zur Zeit läuft eine auf den ersten Blick „trockene“ Vorlage (V2160/18) durch die Beratungsgremien der Landeshauptstadt. Die Hauptsatzung soll geändert und damit die neue Möglichkeiten der Stadtbezirksverfassung der Sächsischen Gemeindeordnung auf die Ortsämter angewendet werden.

Das ganze hat eine lange Vorgeschichte und die Umsetzung ist nicht 100% das, was die Rot-Grün-Rot-Orange-Stadtratskooperation 2014 mit der Einführung der „Ortsschaftsverfassung“ beschlossen hat. Die damals geänderte Hauptsatzung wurde von der Landesdirektion beanstandet und es läuft nach wie vor ein Verfahren dazu vor dem Verwaltungsgericht. Die neue Satzungsänderung wäre trotzdem ein großer Schritt in die gewünschte Richtung nach mehr Demokratie in den Stadtteilen.

Was macht eigentlich ein Ortsbeirat? Wer hat ihn gewählt? Und was ist der Unterschied zu einem Ortsschaftsrat? Würden wir heute eine Umfrage machen, wäre das Ergebnis vermutlich sehr ernüchternd. Nach meiner Erfahrung wissen nur sehr wenige Mitmenschen eine Antwort auf diese Fragen.

Im Ortsamt Cotta hat der Ortsbeirat seit 2014 21 Mitglieder. Die Zusammensetzung entspricht dem Wahlergebnis der Parteilisten zum Stadtrat im Ortsamtsbereich. Also zur Zeit 6 CDU, 1 FDP, 2 AFD, 1 NPD, 1 Pirat, 3 Grüne, 2 SPD und 5 LINKE.

Die einzelnen Ortsbeiräte werden vom Stadtrat entsendet. D.h. die Parteien schlagen Kandidaten vor und der Stadtrat beschließt die Vorschläge. Ein Ortsbeirat muss dabei keiner Partei angehören aber in den Grenzen des Ortsamts seinen Hauptwohnsitz haben. Zieht er um, scheidet er automatisch aus dem Ortsbeirat aus.

Beim Aufstellen der Vorschlagslisten für Ortsbeiräte nutzen wohl einige (oder alle?) Parteien Mitgliederversammlungen oder spezielle Parteitage um die Kandidaten intern zu wählen und auf diese Weise zu legitimieren.

Eine Wahl durch die Bürger erfolgt bisher jedoch nicht.

Wohlgemerkt: Die Ortschaftsräte werden sehr wohl direkt gewählt. Wir haben so seit den Eingemeindungen zwei unterschiedliche Arten von regionale Gremien.

Mit der Direktwahl der Ortsbeiräte wären in Zukunft auch regionale Wahlbündnisse denkbar. Für diese wären zwar mindestens 30 Unterstützungsunterschriften notwendig aber die Hürde ist machbar. Dann könnte auch eine Bürgerinitiative oder ein Verein antreten. Bisher müsste dieses Wahlbündnis dresdenweit mindestens ein Stadtratsmandat erlangen um auch in Ortsbeiräten berücksichtigt werden zu können. Bekannt wurde diese „regionale Ungerechtigkeit“ durch die Nichtberücksichtigung der Partei „Die Partei“ im Ortsbeirat Neustadt 2014.

Für mich ist das neben dem fehlenden Selbstbefassungsrecht das größte Manko der bisherigen Ortsbeiräte. „Selbstbefassung“ oder Vorschlagsrecht ist die Möglichkeit, Themen selbst auf die Tagesordnung setzen zu können soweit sie den Ortsamtsbereich betreffen. Diese Möglichkeit besteht bisher nicht. Die TOPs können nur von der Verwaltung bzw. vom Stadtrat bestimmt werden.

Darüber hinaus würden die Ortsbeiräte auch ein paar echte Zuständigkeiten bekommen. Die Vorlage überträgt alle möglichen Rechte, die das Gesetz in §71 SächsGemO vorsieht an die zukünftigen Ortsbeiräte. Das dafür auch ein Budget notwendig wird über das der Ortsbeirat verfügen kann, wird in der Vorlage erwähnt. In den zukünftigen Haushalten muss das noch näher beziffert / verhandelt und eingeplant werden.

Einfach wird das alles nicht. Insbesondere die Direktwahl der Ortsbeiräte erfordert Aufwand bei den Parteien / Wählervereinigungen, der Verwaltung und schließlich bei der Wahl und der Stimmenauszählung. Und nicht zu vergessen: auch der Bürger ist mehr gefordert.

Ich finde, wir sollten uns den Aufwand für mehr Mitbestimmung auf lokaler Ebene unbedingt leisten.

Es wird dadurch für die Ortsbeiräte unbequemer. Die Wahllisten müssen aufgestellt werden und ausreichend Kandidaten enthalten, damit auch bei einem Wegzug des gewählten Ortsbeirat ein Ersatz nachrücken kann. Es gibt auch keine Stellvertreter mehr. D.h. im Verhinderungsfall fehlt die Stimme im Ortsbeirat, so wie es im Stadtrat und richtigen Parlamenten üblich ist.

Die Diskussionen im Ortsbeirat sind sehr unterschiedlich. Die Ergebnisse der Abstimmungen auch. So ist die Vorlage im Ortsbeirat Cotta abgelehnt worden, im benachbarten Plauen fand sie große Zustimmung. Die CDU und AfD stimmen meist dagegen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmen meist dafür und die LINKE schwankt zwischen Enthaltung und Zustimmung. Es wird also auf jeden Fall eine spannende Diskussion und Abstimmung im Stadtrat folgen.

Teilweise wird die Vorlage ohne Direktwahl der Ortsbeiräte befürwortet. Das lässt der Gesetzgeber zu. Die Direktwahl ist optional. Aber das macht meiner Meinung keinen Sinn, wenn die Ortsbeiräten mehr Rechte bekommen aber weiterhin die Stadtratsparteien über die Kandidaten entscheiden.

Im Mai sollte die Vorlage durch den Stadtrat. Denn für die Einführung der Direktwahl brauchen alle Seiten Vorlauf. Die Parteien und Wahlbündnisse müssen Zeit haben die Listen aufzustellen. Die Verwaltung muss den ganzen Wahlablauf vorbereiten. Da ist ein Jahr wenig Zeit.

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„Verkehrschaos“ in Löbtau? – Berechtigte Kritik oder Aktionismus?

Die CDU-Dresden West gibt sich gerade bürgernah und führt eine Umfrage per Briefkasten-Flyer zur Parksituation in Löbtau Nord und Süd durch. Unter dem Titel „Verkehrschaos in Löbtau – wie weiter?“ werden zwei Lösungen des angeblichen Parkchaos vorgeschlagen.

  1. Ein Einbahnstraßensystem, welches Platz für Schräg- und Querparker machen soll.
  2. Ein Bewohnerparken, was das Parken nur noch für Löbtauer möglich machen soll.

Die erste Frage, die ich mir und meinem Umkreis gestellt habe, ist ob Löbtau ein „Verkehrschaos“ hat. So recht will mir das niemand bestätigen. In der Hauptverkehrszeit ist viel los, es könnte für Fußgänger und Radfahrer deutlich entspannter sein, es gibt ein paar Unfallschwerpunkte, Raserei in den Abendstunden und regelmäßiges Ignorieren der Abbiegevorschriften. Aber sonst? Als Chaos würde ich das nicht bezeichnen.

Im ruhenden Verkehr („Parkplätze“) gibt es Engpässe. Das ist richtig und – entschuldigung 😉 – auch gut so. Wenn der Parkdruck weg ist, wächst die Zahl der Autos. Angebot und Nachfrage funktionieren hier ungewollt bestens. Trotzdem kann man sich das ja mal genauer anschauen. Bisher ist meine Wahrnehmung, dass es abends in manchen Straßen alle Parkplätze belegt sind. Wenn wir aber Gäste mit Auto haben, finden diese immer in der Nähe einen Platz. In der Nähe sind für mich da 200m. Ganz so schlimm scheint mir es dann doch nicht zu sein.

Die Lösungsvorschläge der CDU halte ich für unrealistisch.

  1. Viele der vorgeschlagenen Straßen sind heute schon einspurig und könnten als Einbahnstraßen nicht enger werden (z.B. Bünaustraße). Schrägparken würde hier nicht gehen. Da der Gegenverkehr weg fällt, können die Autos schneller fahren und müssen ggf. Umwege auf sich nehmen. Für Radfahrer könnten diese engen Straßen vermutlich nicht freigegeben werden. Insgesamt wäre das ein großer Rückschritt.
  2. Anwohnerparken klingt verlockend. Vielleicht geht das, aber es scheint kompliziert einzuführen zu sein. Siehe aktuell in der Johannstadt. Tagsüber müssen natürlich Parkplätze für „Fremde“ vorhanden sein, sonst können die verbliebenen Gewerbetreibenden ganz einpacken. Die Ausstellung der Anwohnerparkkarten ist gebührenpflichtig. Der Vorteil wäre, über die Gebühr könnte man wieder den Parkdruck etwas steuern.

Ich bin nach wie vor ein Fan von Stadtteilparkhäusern. Wieso ertüchtigt man nicht das Parkdeck der Löbtau Passage für einen solchen Zweck? 10 Minuten Fußweg kann man doch von Autofahrern verlangen, oder nicht?

Andere Ideen sind z.B. in der Diskussion auf nebenan.de zu finden. Vorgeschlagen wird hier z.B. Parklückenmarkierungen, damit nicht so viel unnötiger Platz pro Auto verbraucht wird. Und ansonsten ist der Tenor, die Attraktivität des Fuß-, Radverkehr und ÖPNV zu verbessern um ein Leben ohne Auto zu erleichtern. Vielleicht finden sich ein paar dieser Argumente später hier in den Kommentaren.

Insgesamt finde ich die CDU-Aktion gut gemeint, schlecht durchdacht und etwas populistisch.

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Kesselsdorfer Straße bald noch breiter?

Aktuell geht die Vorlage „Vorplanung Kesselsdorfer Straße zwischen Reisewitzer Straße und Rudolf-Renner-Straße“ (V2054/17) in die Beratung. Bestandteil der Vorlage ist der Planungsabschnitt von der Rudolf-Renner-Straße bis zur Reisewitzer Straße.

Der anschließende Abschnitt Reisewitzer Straße bis Tharandter Straße gehört zur Baumaßnahme „Zentralhaltestelle“, die 2011 beschlossen und aktuell realisiert wird. Zur Zeit erfolgen die Vorarbeiten damit der eigentliche Bau der Zentralhaltestelle beginnen kann. Dazu gehören u.a. die Ampelanlage Rudolf-Renner-Straße (bereits fertig), die Ampelanlage Kesselsdorfer-/Wernerstraße (im Bau), Wernerstraße/Reisewitzer Straße, Wernerstraße/Loebtauer Straße bis hin zur Kreuzungsgestaltung und Ampelanlage Hirschfelder-/Oederaner Straße. Sobald das umgesetzt ist, wird die Kesselsdorfer Straße gesperrt und der Bau der Haltestelle kann begonnen werden. Das wird voraussichtlich bis Oktober 2019 (Beginn Wintersemester) dauern, wie kürzlich der Leiter des Straßen- und Tiefbauamts, Reinhard Koettnitz auf einer Einwohnerversammlung im November 2017 erklärt hat.

Bei der Vorplanung erschreckt mich der Flächenverbrauch zwischen Wernerstraße und Rudolf-Renner-Straße. Schon jetzt ist dieser Abschnitt eine breite Schneise und kein „Ortsteilzentrum“. Nur sind wenigstens die Fußwege breit. In der Vorplanung schrumpfen diese auf 3,6m Breite.

Natürlich kann man noch nicht alle Details diskutieren, wie die Anzahl der Bäume oder gar die Frage nach Fahrradstellplätzen. Aber die Vorplanung soll die grundsätzliche Richtung vorgeben. Genau zu diesem Zeitpunkt wäre eine Bürgerbeteiligung sinnvoll gewesen. Dass das Thema Kesselsdorfer Straße in Löbtau viele Bürger bewegt, haben wir bei der Diskussion zur Zentralhaltestelle sehr deutlich gesehen.

Punkte, die mir in der Vorlage und bei der Diskussion darüber bereits aufgefallen sind:

Östlicher Teil – Reisewitzer bis Wernerstraße

  • Fußgängerquerungen sind schon heute Mangelware in diesem Abschnitt. In der Vorplanung wird dies nicht berücksichtigt. Im Gegenteil:
  • Die Ampelquerung an der Haltestelle Bünaustraße soll an das andere Ende der Haltestelle verschoben werden. Damit wird der Abstand zur nächsten Fußgängerquerungen an der Reisewitzer Straße noch größer. Die aktuelle Position ist aus Fußgängersicht gut und etabliert. Die aktuelle Fußgängerampel mustergültig auf die Straßenbahnen abgestimmt.
  • Eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger auf der Höhe Poststraße fehlt.
  • Positiv: In diesem Bereich werden Bäume gepflanzt. Die kahle Kesselsdorfer kann das dringend gebrauchen. An der Bünaustraße sollen zwei alte Bäume gefällt werden.

Westlicher Teil – Rudolf-Renner-Straße bis Wernerstraße

  • Im Prinzip bleibt der Status quo. D.h. die Straßenbahngleise dienen als zusätzliche Fahrspur, so dass insgesamt vier Spuren zur Verfügung stehen. Da der Achsabstand der Straßenbahnen erhöht wird (Dresden will ja in Zukunft breitere Bahnen kaufen) und ein richtiger Fahrradweg auf beiden Seiten angelegt wird, steigt der Platzbedarf, die Fußwege werden kleiner und es müssen Bäume gefällt werden.
  • Ist wirklich eine separate Fahrspur neben den überfahrbaren Straßenbahngleisen notwendig?
  • Durch die Breite werden auch die Fußgängerquerungen und entsprechende Grünphasen lang.
  • Keine Baumpflanzungen. Im Gegenteil, es werden Bäume gefällt.
  • Wegfall der wenigen Kurzzeitparkplätze auf der nördlichen Straßenseite.
  • Positiv: Das restliche Stück Rudolf-Renner-Straße wird – wie damals versprochen – mit dieser Maßnahme saniert. Die Haltestelle „Neuer Annenfriedhof“ wird als ständige Haltestelle barrierefrei ausgebaut.
  • Positiv: Es gibt einen echten Radweg entlang des Abschnitts. Das jetzige Durcheinander wäre zu Ende.

Ich hoffe, es gibt eine schlankere Variante, die besser zum Mittelpunkt von Löbtau passt und trotzdem für alle Verkehrsteilnehmer funktioniert. Da der Bau noch nicht im Haushalt eingeplant ist, kann es auch noch einige Jahre bis zur Umsetzung dauern. Dann sollte man die tatsächlichen Verkehrsströme nach Bau der Zentralhaltestelle analysieren und die Planung darauf aufbauen. Die jetzigen Zahlen basieren auf Simulationen. Der Eingriff mit der Sperrung der Kesselsdorfer Straße am Anfang ist aber so wesentlich, dass die Simulationen vermutlich recht ungenau sind.

Ich bin gespannt auf die Diskussion. Gerne in den Kommentaren.

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Radfahrkonzept: Was ist wichtiger – Tourismus oder Alltagsradfahren?

Am 23.03.2017 hat der Stadtrat von Dresden ein Radverkehrskonzept beschlossen. Die Zustimmung war mit 35 ja, 22 nein und 6 Enthaltungen deutlich aber längst nicht so deutlich, wie man sich das bei diesem Thema wünschen würde. Auch im Ortsbeirat Cotta wurde darüber am 05.01.2017 debatiert. Ich war da leider nicht anwesend, aber laut Ratsinformationssystem war man da sogar einstimmig mit 20 Stimmen für das Konzept.

Im August hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Förderung des touristischen Radfahrens eingereicht (A0361/17), der jetzt im November im Ortsbeirat Cotta angekommen ist. Inhalt sind Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept die insbesondere touristischen Hintergrund haben.

Mich hat der Antrag nicht überzeugt und bei der Abstimmung habe ich mich folglich enthalten, obwohl ich mich über jede Förderung des Radverkehrs freue. Die Priorisierung auf touristische Radwege halte ich für falsch. Zudem sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zwar alle aus der „Priorität 1“-Liste aber auch relativ teuer (Preiskategorie 3-5) (siehe Radverkehrskonzept Anlage 6, Maßnahmenliste). Wenn Dresden sich zuerst auf diese Projekte konzentriert, bleiben die anderen Maßnahmen möglicherweise liegen. Das Argument, dass man den wirtschaftlichen Faktor des Radfahrens betrachtet hat („Tourismusfaktor“) kann ich nicht folgen. Ich halte das Alltagsradfahren für deutlich wichtiger.

Soll jetzt jede Fraktion Anträge in den Stadtrat einbringen um ihre Vorzugsprojekte im Radfahrkonzept zu priorisieren? Ist das überhaupt notwendig?

Über Antworten würde ich mich freuen 🙂

Endlich vor dem Haus parken – Meine Fahrradständer sind da!

Seit 17.08.2017 stehen sie nun vor der Tür: „meine“ Fahrradständer. Es sind ganz normale Fahrradbügel, wie es noch viel mehr in Dresden geben müsste. Um Fahrradbügel in Dresden voran zu bringen hat die die rot-grün-roten Fraktionen auf Initiative des ADFCs bereits 2015 einen interfraktionellen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Das Errichten von fest eingebauten Fahrradbügeln soll damit vereinfacht werden.

Der Vorschlag war, das Verfahren aus Leipzig zu übernehmen. Dort können Vermieter, Gewerbetreibende aber auch Privatpersonen schon länger einen Fahrradbügel im öffentlichen Raum beantragen – und bezahlen. Der Antrag wird geprüft und mit den Antragsteller eine Vereinbarung beschlossen. Nach Bezahlung der vereinbarten Kosten für das Material und die Errichtung werden die Fahrradbügel von einer Firma installiert.

In Leipzig kostet das aktuell 175 € / Fahrradbügel. In Dresden ist das aktuell für 160 € / Bügel zu haben. Die Fahrradbügel gehen dann in das Eigentum der Stadt über. Sie kümmert sich um die Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht. Man hat auch kein Recht auf „seinen“ Parkplatz und darf keine Werbung anbringen.

Nach dem Beschluss am 09.09.2015 hat es noch über ein Jahr gedauert, bis in Dresden das Verfahren adaptiert wurde und entsprechende Formulare zur Verfügung gestellt werden konnten. Seit Dezember 2016 ist das jetzt über die Webseite möglich.

So habe ich „meine“ Fahrradbügel am 12.12.2016 beantragt. Bis die Prüfung positiv erfolgt und die Vereinbarung unterzeichnet war, vergingen gut 7 Monate. Die Errichtung ging dann erfreulich schnell (6 Wochen nach Bezahlung).

So schön das ist – die Aufgabe zur Errichtung von ausreichend Fahrradabstellanlagen sehe ich nicht bei den Nutzern. Aber diese sind natürlich näher dran und wissen besser, wo solche fehlen. Und da die Stadt immer noch gerne argumentiert, dass z.B. in Wohngebieten keine Fahrradbügel nötig sind, kann man das jetzt selbst in die Hand nehmen.

Jetzt bin ich gespannt, ob die Bügel auch tatsächlich genutzt werden.

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