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Leutewitzer Park – Wald, Park oder Wohnungen – eine langwierige Geschichte.

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Banner der BI am benachbarten Kleingartengelände

Das Thema Bauen am Leutewitzer Park war schon mehrfach Thema in diesem Blog und beschäftigt mich seit Beginn meiner Ortsbeiratstätigkeit 2009.

Hier mal ein zeitlicher Abriss anlässlich der anstehenden Stadtbezirksbeiratssitzung zur Vorlage “Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6048, Dresden-Leutewitz, Wohnbebauung am Leutewitzer Park (V0203/20)”.

2008 – Der Ursprungsplan: eine Einfamilienhaus-Siedlung

Vor meiner Zeit wurde bereits der Bebauungsplan Nr. 683 aufgestellt. Ich habe das im Ortsbeirat Cotta am 26.08.2010 kennengelernt als es darum ging das Gebiet des Bebauungsplans zu erweitern. Zu dieser Zeit gab es keine kritischen Stimmen zu einer Bebauung. Das mag im Ortsbeirat daran gelegen haben, dass viele Mitglieder neu in dem Gremium waren. Und zudem hatten damals Eigenheimsiedlungen einen guten Stand.

Die Vorlage (V0692/10) von 2010 ist im internen Ratsinfo-System noch zu finden. Aber leider nicht auf öffentlich geschaltet. Deshalb nochmal der Kern der Planung von damals:

  • gebaut werden sollten 17 Einfamilien- und Doppelhäuser und 2 Mehrfamilienhäuser
  • die 2 Mehrfamilienhäuser sollten 3-geschossig an der Ockerwitzer Straße stehen
  • im mittleren Bereich sollten es zweigeschossige Gebäude werden und im südlichen Bereich, zum Park hin, eingeschossige Gebäude
  • die Rotbuche im Gelände wäre erhalten geblieben. Die anderen Gehölze wurden nicht als schutzwürdig eingestuft.

17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung waren ein klares Ergebnis (Niederschrift der Sitzung). Damit war das Thema für den Ortsbeirat vom Tisch. Und es passierte… nichts.

2014 – Erste Vorstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441

In der OBR-Sitzung am 10.04.2014 wurde uns die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441 zur Beratung vorgelegt (V2805/14).

Ziel war es, die Wohnbebauung entlang der Ockerwitzer Straße zu verdichten und eine Klarstellung zwischen Innen- und Außenbereich herzustellen. Im Plan waren am Ende der Schaumbergstraße zwei Mehrfamilienhäuser eingezeichnet.

Der Ortsbeirat Cotta ist dem gefolgt und hat mit 18 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen der Vorlage zugestimmt.

2016 – Interfraktioneller Antrag zur Parkerweiterung

Eigentlich war ja fast alles geklärt und im Verwaltungsgang. Um aber Nägel mit Köpfen zu machen und sich nicht allein auf die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung zu verlassen, haben die LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen interfraktionellen Antrag eingereicht (A0159/15). Dieser wurde dann am 20.01.2016 im Ortsbeirat beraten. Das Interesse der Bürger war hier schon sehr groß. Das lag nicht zuletzt an der Rodungsmaßnahme Anfang 2015.

Ziel war es insbesondere, die Stadt zum Ankauf der Grundstücke jenseits der Klarstellungssatzung zu bewegen und die Flächen dem Leutewitzer Volkspark zuzuschlagen. Natürlich alles formuliert in Prüfaufträgen. Was der Spaß kosten würde, wusste natürlich niemand.

Im Ortsbeirat wurde über die Punkte einzel abgestimmt. Das Ergebnis findet sich in der Niederschrift:

  • Punkt 1: 11/10/0
  • Punkt 2: 11/9/1
  • Punkt 3: einstimmig
  • Punkt 4: 11/10/1
  • Punkt 5: 19/0/2

Danach passierte nichts mehr. Die einreichenden Fraktionen im beschließenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau wurde sich intern nicht einig. Und so vertagte man den Antrag bis er irgendwann vergessen war.

2017 – Beschluss der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441

In der OBR-Sitzung am 09.03.2017 wurden die Abwägungen der Einwendungen zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung vorgestellt und schließlich positiv bestätigt mit 18 Ja, 3 Nein und 0 Enthaltungen (V1501/16).

Am 24.04.2017 hat dann der Stadtrat diese Satzung beschlossen.

2018 – Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 683

Am 10.01.2018 stand die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 683 auf der Tagesordnung des Ortsbeirats Cotta. Das galt als formaler Akt, da das Bauvorhaben nicht mehr verfolgt wurde und durch die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ohnehin überholt galt. Die Zustimmung war entsprechend deutlich mit 20 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen.

2019 – Wahljahr – Es geht von vorne los. Der Antrag des Bürgerfraktion.

Es ist nicht das erste Mal, dass vor der Wahl ein geschlossenes Fass neu aufgemacht wird. Das hatte ich schon mit dem Boulevard Kesselsdorfer 2009 erlebt. Soweit, so verständlich.

In der Sitzung vom 02.05.2019 musste der Ortsbeirat Cotta über den Antrag des Bürgerfraktion (Herr Bartels) beraten, den Wohnungsbau jenseits der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung zu ermöglichen (A0573/19). Siehe dazu hier im Blog meinen damaligen Beitrag Rütteln an der Leutewitzer Park-Erweiterung.

Der Ortsbeirat hat sich sehr klar positioniert: 0 Ja, 16 Nein, 4 Enthaltungen.

Und was macht der beschließende Ausschuss in seiner Weisheit? Er fordert die Verwaltung auf einen Bebauungsplan auf einem Teil der Fläche aufzustellen. Siehe dazu die Beschlussausfertigung vom 19.06.2019.

2020 – Die Aufstellung des Vorhabenbezogenes Bebauungsplans Nr. 6048

Mit der Vorlage V0203/20 geht die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6048 nun seine Wege durch die Gremien. Corona-bedingt, ist er im Jahr 2020 noch nicht weit gekommen. Die Beratung im Stadtbezirksbeirat Cotta findet nun erst am 24.11.2020 statt.

Neu in 2020 ist die wesentlich stärkere Bürgerinititative “Ein Wald für Cottas Klima“, die mit Veranstaltungen, Nachbarschaftsarbeit und Bannern aufmerksam macht.

Auch der Investor (nicht mehr die Firma VSC sondern Familie Köhn) ist diese Mal im Vorfeld sehr aktiv und hat alle Entscheider im Stadtbezirksbeirat im Stadtbezirksbeirat und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau mit Serien-Emails angeschrieben. Seine Argumente wiegen natürlich schwer: nur ein Teil der Fläche wird bebaut, Wohnungen entstehen, 30 % Sozialwohnungen und noch 500.000 € für die Entwicklung der Restfläche zum Park.

Trotzdem stimme ich dagegen.

Zum einen brauchen wir Wald und Grünflächen und die bisherige Bebauung hat nur das absolut notwendige dafür vorgesehen. Zum anderen muss man sich auch mal für eine Zeit lang an Beschlüsse und Entscheidungen halten. Sonst werden Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung zur reinen Selbstbeschäftigung. Dresden wächst und die Wohnansprüche steigen. Aber es wächst längst nicht so schnell, dass man jede Lücke bebauen muss und der Wunsch nach guter Luft und einer grünen Umgebung nimmt ebenfalls weiter zu.

Im Vergleich zur ursprünglichen Planung von 2010 wurden bereits jetzt weit mehr Wohnungen an diesem Standort geschaffen. Eine weitere Verdichtung halte ich hier für falsch. Offen ist nach wie vor die Gestaltung des Übergangs zwischen den neuen Wohnhäusern und dem Wald. Hier wartet die Firma VSC die Entscheidung zum o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplan an.

  • Der Wald auf der Seite zum Leutewitzer Park
    Der Wald auf der Seite zum Leutewitzer Park
  • Banner der BI am benachbarten Kleingartengelände
    Banner der BI am benachbarten Kleingartengelände
  • Der Wald auf der Seite zum Leutewitzer Park
    Der Wald auf der Seite zum Leutewitzer Park
  • Der Wald auf der Seite der aktuellen Bebauung. Anwohner zeigen das Banner der BI.
    Der Wald auf der Seite der aktuellen Bebauung. Anwohner zeigen das Banner der BI.
  • Die BI weist auf die öffentliche Sitzung im Stadtbezirksbeirat mit Aushängen hin (sehr baumschonend :-))
    Die BI weist auf die öffentliche Sitzung im Stadtbezirksbeirat mit Aushängen hin (sehr baumschonend :-))
  • Hinter den Neubauten ist ein Zaun zum verbleibenden Wald. Hier gleich links die schützenswerte Rotbuche.
    Hinter den Neubauten ist ein Zaun zum verbleibenden Wald. Hier gleich links die schützenswerte Rotbuche.
  • BI trifft auf Neubau an der Schaumbergstraße.
    BI trifft auf Neubau an der Schaumbergstraße.
  • Insgesamt 6 neue Mehrfamilienhäuser mit 4 Geschossen sind hier in den letzten Jahren entstanden.
    Insgesamt 6 neue Mehrfamilienhäuser mit 4 Geschossen sind hier in den letzten Jahren entstanden.

Links

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Radverkehr in Löbtau: Ein Schritt vor, einer zurück!

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Ein Schritt vor – Wernerstraße

Hurra! Seit 10.09.2020 ist die Wernerstraße sicherer für Radfahrer [1]. Zwar kein Radweg aber ein Fahrradschutzstreifen. Irgendwo (denke in der Kurve) fehlten ein paar Zentimeter um das ganze als Radweg zu markieren. Dafür gibt’s leuchtende Farbe. Im Vergleich zu vorher ist das … kein Vergleich.

Jetzt fehlen nur noch die Parkplätze, die auf dem überbreiten Fußweg teilweise wiederhergestellt werden sollen. Mal sehn, wann die kommen. Theoretisch im Q4-2021 – unter Vorbehalt der Haushaltsmittel [2]. Sprich, das muss im Doppelhaushalt 2021/22 eingeplant werden.

Presse

Ein Schritt zurück – Fabrikstraße

Kaum war der Erfolg der Wernerstraße gefeiert, wurde plötzlich die Fabrikstraße für den Radverkehr geschlossen. Diese Verbindung zwischen Freiberger-Straße und Pulvermühlenpark bzw. Plauen wird offenbar sehr gerne genutzt. Zu meinen Routen gehört sie tatsächlich nicht. Aber am Tag nach der Sperrung, war das ein wiederkehrendes Thema beim ParkingDay auf der Gröbelstraße.

Gefolgt von Presseberichten und engagierter Öffentlichkeitsarbeit des ADFCs, die in eine Dresden ePetition mündete. Die kann man noch bis zum 15.10.2020 auf der Seite der Stadt zeichnen: https://apps.dresden.de/ords/f?p=1610:3:::NO::P3_P_ID:11060

Das komplizierte daran: Die Straße gehört offenbar nicht der Landeshauptstadt und führt durch das Betriebsgelände der DREWAG. Trotzdem gehört die Route zur Hauptroute “Freital <-> Zentrum” des Radverkehrskonzept mit Priorität 1. Passt so erstmal nicht zusammen.

Presse

  • leider am Thema vorbei (die Sperrung erfolgt nicht wegen der maroden Nossener Brücke) aber ein paar interessante, bekannte Fakten: Gefahren an maroder Nossener Brücke (SZ vom 18.09.2020)

  • Bauzaun unter der Nossener Brücke
    Unter der Nossener Brücke ist für Kfz schon lange kein Durchkommen mehr.
  • Schild am Zaun der gesperrten Fabrikstraße (Stand 19.09.2020)
  • Fabrikstraße
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Februar beginnt die Baumaßnahme “Gleisschleife Leutewitz”

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Bild des Kirschbaums an der Gleisschleife Leutewitz

Wer hat es noch nicht erlebt, dass ein alter gesunder Baum im öffentlichen Raum gefällt wurde, weil es die Rechtslage zuließ. Ich denke dabei zuerst an die Linde an der Waltherstraße gegenüber der Einmündung der Berliner Straße, deren Baumstumpf heute noch erkennen lässt, dass sie für einen Straßenbaum recht gut im Saft stand. Man fragt sich schon, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die Stadt immer mehr zur Asphalt- und Betonwüste wird, dabei war Dresden mal für dendrologische Kostbarkeiten berühmt.

Nun wurde in Leutewitz gemunkelt, dass im Zuge der Neugestaltung der Straßenbahngleisschleife, die vor allem zur Blütezeit von allen geliebte Kirsche gefällt werden soll.

Bild des Kirschbaums an der Gleisschleife Leutewitz
Gesunder Kirschbaum

Ich habe mich daraufhin bei den Verantwortlichen des Bauträgers DVB über die genauen Pläne erkundigt. Die Antwort fiel beruhigend aus: Im Planfeststellungsverfahren wurde dieser Baum als erhaltenswert eingestuft. Planunterlagen, besonders die der Ausführungsplanung, konnten mir aber nicht übergeben werden.

Daraufhin wandte ich mich an das Umweltamt, das ja für die Landschaftspflegerische Begleitplanung zuständig ist und musste erfahren, dass es keine Chance gibt, diesen Baum zu erhalten und schon längst Baurecht für das Bauvorhaben einschließlich Baumfällung besteht.

Was nun?

Jetzt könnte ich seitenlang über die Bedeutung von alten Bäumen für Stadtklima, Lebensqualität und Biodiversität schreiben. Das weiß doch aber mittlerweile jeder. Was mich besonders ärgert, ist die Unehrlichkeit der Verkehrsplanung. Dort wo es Bürgerbeteiligung gibt (Planfeststellungsverfahren) wird eine „Beruhigungspille“ verteilt, die letztlich in der konkreten und nichtöffentlichen (!) Planung kassiert wird. Der Bürgerwille wird nicht ernst genommen und bei heiklen Entscheidungen gar nicht erst abgefragt.

Der Verweis auf Ausgleichsmaßnahmen ist doch ebenfalls nur eine „Beruhigungspille“. Neupflanzungen können alten Baumbestand nicht ersetzen und wie oft sind diese Pflanzungen dann auch noch schief gegangen, wovon die Öffentlichkeit natürlich nach vollendeter Baumaßnahme nichts erfährt.

Fachlicherseits ist zu vermerken, dass wegen der barrierefreien Gestaltung die Bahnsteige geradlinig sein sollen und deshalb nach Süden gerückt werden. Das 2. Gleis ist erforderlich, um 2 Straßenbahnzüge hintereinander aufstellen zu können. Zudem soll das neue Gleis als Fahrbahn für den Bus genutzt werden, weshalb sich die Verkehrsfläche um 2m verbreitert. Eine weitere Verbreiterung entsteht durch die mittige Anordnung der Fahrleitungsmasten. Die Krone der Kirsche wird deshalb einseitig stark eingeengt und der ganze Baum soll deshalb gefällt werden. Um den Baum zu erhalten, sollte überprüft werden,

  • auf die Mittelmaststellung, die es im Übrigen in einer früheren Lösung nicht gab, zu verzichten
  • den Bus über eine, nördlich vor der Kirsche vorbei gehende Fahrspur zu führen, wodurch
  • das innere Gleis zum äußeren hin und somit vom Baum abgerückt werden und somit auch zum Grüngleis werden kann

Davon abgesehen sollte überprüft werden, ob der Haltebereich zwecks Verkürzung der Doppelgleisigkeit in Richtung Warthaer Str. und somit teilweise in den Krümmungsbereich verschoben werden kann.

Eine entsprechend sensibler Umgang mit Bäumen ist verkehrsplanerisch möglich, wobei ein schöpferischer Umgang mit ggf. zu starren, den Planer einschränkenden Richtlinien, dringend erforderlich ist.

Links

Pressemitteilung der DVB vom 12.02.2020

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Strategisch wählen zur Landtagwahl? Unbedingt!

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Was bedeutet “strategisch wählen”?

Nun es gibt ja bekanntlich zwei Stimmen bei der Landtags– und Bundestagswahl. Die Zweitstimme legt das Stimmenverhältnis der Parteien im Parlament fest , die Erststimme wählt einen Kandidaten direkt in das Parlament.

Bisher hat in Sachsen die CDU fast alle Direktmandate erlangt. Das sah nach Automatismus aus und kaum jemand dürfte sich über seine Erststimme Gedanken gemacht haben. “Strategisch” wäre es ja, einen Kandidaten zu wählen, der realistische Chancen hat obwohl man mit der Zweitstimme eine andere Partei bevorzugt.

Zur Landtagswahl 2019 in Sachsen sieht das völlig anders aus. Die CDU wird vermutlich eine hohe Anzahl an Direktmandaten verlieren, die meist an die AfD fallen könnten. Jetzt könnte man denken, mal wähle diesmal “strategisch” mit der Erststimme die CDU um die AfD zu verhindern. Gut gedacht, stimmt nur nicht überall.

Nutzt das überhaupt jemand?

Das wurde bisher relativ wenig genutzt. Das freut zwar die Wahlhelfer, weil die Auszählung dadurch einen Ticken schneller geht. Es war auch aus den o.g. Gründen verständlich. Der Platzhirsch (CDU) hat das Direktmandant ja eh bekommen. Da kann man seine Stimme auch dem aussichtslosen Direktkandidaten seiner bevorzugten Partei geben. Als Unterstützung und Bestätigung für seinen Wahlkampf ist das ja auch sehr nett.

Landtagswahl 2014 im Wahlkreis 46 (Dresdner Westen)

Schaut man sich das Ergebnis der Landtagswahl 2014 im Wahlkreis 46 (Dresdner Westen ohne Cotta) an, fällt auf, dass bei LINKE und AfD vermutlich fast kein Wähler von der Möglichkeit des Stimmensplittings Gebrauch gemacht hat. Natürlich ist das nur eine Annahme. Es könnte auch ein dummer Zufall sein.

Landtagswahl 2014CDULinkeSPDGrüneAfD
Erststimmen34,2 %18,3 %18,0 %7,5 %9,3 %
Zweistimmen35,4 %17,8 %13,1 %9,1 %9,4 %
Abweichung (gerundet)-1,2 %0,5 %5,0%1,4 %0,0 %

Auffallend ist aber, dass die SPD deutlich mehr Erststimmen (+5%) gewinnen konnte als Zweitstimmen. Ich denke, das hat etwas mit der Popularität von Frau Eva-Maria Stange zu tun. Sie ist ja sehr aktiv im gesamten Wahlkreis und auch als Ministerin bekannt. Die Persönlichkeit überzeugt hier offenbar die Wähler, auch wenn sie die Zweitstimme dann einer anderen Partei geben. Leider tritt Frau Stange zur Landtagswahl 2019 nicht mehr an und ihre Nachfolgerin – Sophie Koch – kann die Lücke noch nicht schließen.

Nach dem Beispiel gehe ich davon aus, dass mindestens 5% der Wähler bereit sind “taktisch” zu wählen. Dieses Mal hoffentlich sogar noch viel mehr. Doch reichen 5% im Wahlkreis 46?

Wahlkreisprognosen

Die Initiative Zukunftsachsen hat auf Ihrer Seite die Daten von Wahlkreisprognose.de gefiltert. Angegeben wird die Kandidatur, die abseits der AfD die größten Chancen haben soll. Dabei kann es sein, dass die AfD auf einem hinteren Platz oder ganz vorne ist. Das erfährt man hier nicht. An sich kann ich den Blogartikel hier enden lassen und auf folgende Tabelle von zukunftsachsen.org verweisen. Punkt.

Wahlkreiszukunftsachsen.org (Stand 30.08.19)
41Grüne, Valentin Lippmann
42CDU, Christian Piwarz
43Grüne, Henriette Mehn
44Grünen, Dietrich Herrmann
45Grüne, Thomas Löser
46CDU, Lars Rohwer
47Grüne, Susanne Krause

Mapping Europawahl 2019 auf Landtagswahlkreise

Doch wie kommt wahlkreisprognose.de zu solchen Aussagen? Man nehme bisherige Wahlen und fügt weitere Daten dazu und lässt einen Algorithmus arbeiten.

Ich mach das mal per Hand und komme tatsächlich zu ähnlichen Ergebnissen anhand der Europawahl 2019.

Die Stadt stellt die Ergebnisse der Wahlen auch als Excel-Datei zur Verfügung. Mappt man diese auf die Landtagswahlkreise, kommt man zu folgendem Ergebnis.

41424344454647
CDU18,9%21,7%18,5%19,9%16,2%18,1%15,9%
Linke11,6%11,4%12,1%12,4%15,5%11,5%13,9%
SPD7,5%8,5%9,2%9,0%8,7%7,7%8,0%
AfD18,0%25,6%19,5%19,2%14,8%23,2%18,6%
Grüne21,4%12,8%16,9%17,8%21,0%15,3%17,6%
FDP5,5%5,0%5,7%5,1%4,1%5,0%4,7%
Sonstige17,1%15,0%18,1%16,6%19,8%19,2%21,3%








Differenz
(1. Platz –
Grün)		0,0 %12,8 %2,6 %2,1 %0 %7,9 %1,0 %

Große Unsicherheit bei diesem Vergleich ist die hohe Zahl (bis zu 21,3%) der Stimmen für die “sonstigen” Parteien. Bei der Europawahl gibt es keine 5%-Hürde. Bei der Landtagswahl aber schon. Vermutlich wird deshalb die Bereitschaft, kleine Parteien zu wählen, die vermutlich nicht in den Landtag einziehen werden, geringer sein.

Nimmt man diese Ergebnisse und sieht diese als Erststimmenergebnis an, so scheint im Wahlkreis 41 und 45 alles klar auf ein Grünes Direktmandant hinauszulaufen.

In den Wahlkreis 42 und 46 sind die Grünen weit davon entfernt. Das sind auch die zwei Wahlkreise, in denen die Dresdner Grünen kein Direktmandat erwarten. Im Wahlkreis 46 läge Herr Rohwer (CDU) CDU vermutlich aktuell auf Platz 2 in der Wählergunst. Geht man von den o.g. 5% strategischen Wählern aus, könnte es aber doch knapp für ihn reichen. Wünschenswert wäre es auf jeden Fall. Sowohl Herr Rohwer als auch Herr Harlaß (AfD) haben keinen Listenplatz. Dagegen ist die Grüne Kandidatin Lucie Hammecke relativ komfortable mit Listenplatz 9 über die Zweitstimme abgesichert.

In Wahlkreis 43, 44, und 47 ist es dagegen durchaus möglich, dass die Grünen das Direktmandat erlangen. In allen drei Wahlkreisen wäre hier die AfD vorne aber der Abstand der Grünen beträgt unter 2,6%. In 43 und 44 liegt allerdings noch die CDU dazwischen.

Fazit

So wird es kommen, dass ich meine Erststimme Herrn Rohwer (CDU) geben werde und meine Zweitstimme den Grünen. Das ist nicht meine Wunschkoalition aber es geht ja hier nicht um die Wahl einer Koalition sondern um die Vertretung des Wahlkreises im Landtag. Und da ist mir Herr Rohwer 1000 Mal lieber als ein AfD-Kandidat.

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Rütteln an der Leutewitzer Park-Erweiterung

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Dass ein Antrag im Stadtbezirksbeirat mal gar keine Zustimmung erhält, ist schon sehr selten. Meist hat ja der Antragssteller Unterstützer bei seinen Partei-Freunden.

Herr Bartels von der Bürgerfraktion hat keine Freunde gefunden (Sitzung vom 02.05.2019) mit seinem Antrag, den Wohnungsbau im Leutewitzer Park zu ermöglichen. Ja, so lautet der Antragstitel tatsächlich: “Leutewitzer Park – Wohnungsbau ermöglichen” (A0573/19). Von dem Titel wusste Herr Bartels ebenso wenig wie von dem Sachverhalt der Klarstellungs und Ergänzungssatzung 441 am Leutewitzer Park, die uns nun schon seit Jahren beschäftigt hat.

Sein Argument: Wenn der Investor auf den Grundstücken 107/1, 105, 105/1, 105f, 106, 106/4, 174/3 und 175 (siehe Themenstadtplan, bzw. rotes Gebiet in der Karte unten) insgesamt 8 Wohngebäude (zur Größe wurde nichts gesagt – es kann aber von Mehrfamilienhäusern ausgegangen werden) bauen darf, wird der Bauherr Kosten für die Gestaltung der verbliebenen Fläche und den Zugang zum Leutewitzer Park übernehmen. Sonst “drohe” ein Zaunbau.

Mit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ist geregelt, wo Außen- und Innenbereich in diesem Gebiet ist. Also wo gebaut werden darf und wo nicht. Jetzt prüfen zu lassen, ob dort im Außenbereich gebaut werden darf, hat nicht nur mich fassungslos gemacht. Natürlich ist so eine Satzung wieder aufhebbar. Aber nicht hinten rum über einen Prüfauftrag, der gar nicht auf das eigentliche Thema eingeht.

  • Schaumbergstraße 2019
  • Drei neue Häuser von VSC

Auch der Investor VSC, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Köhn, kam zu Wort. Er hatte 2016 angekündigt (siehe Niederschrift zur Ortsbeiratssitzung am 21.01.2016, Seite 8), diese Grundstücke an die Stadt zu schenken. Dass er sie nicht schenken darf beantwortet leider nicht, warum er sie nicht mittlerweile günstig an die Stadt verkauft hat. Geld war meines Wissens dafür eingestellt.

Wer die treibende Kraft hinter dieser Initiative ist, bleibt unklar. Ist es der Investor VSC, der mit Salami-Taktik sich langsam in den Park vorarbeitet? Oder Herr Bartels, der glaubt, das Wohnungsproblem in Dresden mit dem Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen zu lösen.

Ergebnis der Abstimmung: 16 Nein, 4 Enthaltungen, kein Ja.

Ich hoffe, der Ausschuss kommt am 15.05.19 zum selben Ergebnis.

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Nachtrag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat erst in der Sitzung am 19.05.19 über den Antrag entschieden. Mit einigen Änderungen ist er nicht dem deutlichen Votum des Stadtbezirksbeirat gefolgt sondern befürwortet die teilweise Bebauung.

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