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„Verkehrschaos“ in Löbtau? – Berechtigte Kritik oder Aktionismus?

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Die CDU-Dresden West gibt sich gerade bürgernah und führt eine Umfrage per Briefkasten-Flyer zur Parksituation in Löbtau Nord und Süd durch. Unter dem Titel „Verkehrschaos in Löbtau – wie weiter?“ werden zwei Lösungen des angeblichen Parkchaos vorgeschlagen.

  1. Ein Einbahnstraßensystem, welches Platz für Schräg- und Querparker machen soll.
  2. Ein Bewohnerparken, was das Parken nur noch für Löbtauer möglich machen soll.

Die erste Frage, die ich mir und meinem Umkreis gestellt habe, ist ob Löbtau ein „Verkehrschaos“ hat. So recht will mir das niemand bestätigen. In der Hauptverkehrszeit ist viel los, es könnte für Fußgänger und Radfahrer deutlich entspannter sein, es gibt ein paar Unfallschwerpunkte, Raserei in den Abendstunden und regelmäßiges Ignorieren der Abbiegevorschriften. Aber sonst? Als Chaos würde ich das nicht bezeichnen.

Im ruhenden Verkehr („Parkplätze“) gibt es Engpässe. Das ist richtig und – entschuldigung 😉 – auch gut so. Wenn der Parkdruck weg ist, wächst die Zahl der Autos. Angebot und Nachfrage funktionieren hier ungewollt bestens. Trotzdem kann man sich das ja mal genauer anschauen. Bisher ist meine Wahrnehmung, dass es abends in manchen Straßen alle Parkplätze belegt sind. Wenn wir aber Gäste mit Auto haben, finden diese immer in der Nähe einen Platz. In der Nähe sind für mich da 200m. Ganz so schlimm scheint mir es dann doch nicht zu sein.

Die Lösungsvorschläge der CDU halte ich für unrealistisch.

  1. Viele der vorgeschlagenen Straßen sind heute schon einspurig und könnten als Einbahnstraßen nicht enger werden (z.B. Bünaustraße). Schrägparken würde hier nicht gehen. Da der Gegenverkehr weg fällt, können die Autos schneller fahren und müssen ggf. Umwege auf sich nehmen. Für Radfahrer könnten diese engen Straßen vermutlich nicht freigegeben werden. Insgesamt wäre das ein großer Rückschritt.
  2. Anwohnerparken klingt verlockend. Vielleicht geht das, aber es scheint kompliziert einzuführen zu sein. Siehe aktuell in der Johannstadt. Tagsüber müssen natürlich Parkplätze für „Fremde“ vorhanden sein, sonst können die verbliebenen Gewerbetreibenden ganz einpacken. Die Ausstellung der Anwohnerparkkarten ist gebührenpflichtig. Der Vorteil wäre, über die Gebühr könnte man wieder den Parkdruck etwas steuern.

Ich bin nach wie vor ein Fan von Stadtteilparkhäusern. Wieso ertüchtigt man nicht das Parkdeck der Löbtau Passage für einen solchen Zweck? 10 Minuten Fußweg kann man doch von Autofahrern verlangen, oder nicht?

Andere Ideen sind z.B. in der Diskussion auf nebenan.de zu finden. Vorgeschlagen wird hier z.B. Parklückenmarkierungen, damit nicht so viel unnötiger Platz pro Auto verbraucht wird. Und ansonsten ist der Tenor, die Attraktivität des Fuß-, Radverkehr und ÖPNV zu verbessern um ein Leben ohne Auto zu erleichtern. Vielleicht finden sich ein paar dieser Argumente später hier in den Kommentaren.

Insgesamt finde ich die CDU-Aktion gut gemeint, schlecht durchdacht und etwas populistisch.

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Radfahrkonzept: Was ist wichtiger – Tourismus oder Alltagsradfahren?

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Am 23.03.2017 hat der Stadtrat von Dresden ein Radverkehrskonzept beschlossen. Die Zustimmung war mit 35 ja, 22 nein und 6 Enthaltungen deutlich aber längst nicht so deutlich, wie man sich das bei diesem Thema wünschen würde. Auch im Ortsbeirat Cotta wurde darüber am 05.01.2017 debatiert. Ich war da leider nicht anwesend, aber laut Ratsinformationssystem war man da sogar einstimmig mit 20 Stimmen für das Konzept.

Im August hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Förderung des touristischen Radfahrens eingereicht (A0361/17), der jetzt im November im Ortsbeirat Cotta angekommen ist. Inhalt sind Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept die insbesondere touristischen Hintergrund haben.

Mich hat der Antrag nicht überzeugt und bei der Abstimmung habe ich mich folglich enthalten, obwohl ich mich über jede Förderung des Radverkehrs freue. Die Priorisierung auf touristische Radwege halte ich für falsch. Zudem sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zwar alle aus der „Priorität 1“-Liste aber auch relativ teuer (Preiskategorie 3-5) (siehe Radverkehrskonzept Anlage 6, Maßnahmenliste). Wenn Dresden sich zuerst auf diese Projekte konzentriert, bleiben die anderen Maßnahmen möglicherweise liegen. Das Argument, dass man den wirtschaftlichen Faktor des Radfahrens betrachtet hat („Tourismusfaktor“) kann ich nicht folgen. Ich halte das Alltagsradfahren für deutlich wichtiger.

Soll jetzt jede Fraktion Anträge in den Stadtrat einbringen um ihre Vorzugsprojekte im Radfahrkonzept zu priorisieren? Ist das überhaupt notwendig?

Über Antworten würde ich mich freuen 🙂

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Endlich vor dem Haus parken – Meine Fahrradständer sind da!

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Seit 17.08.2017 stehen sie nun vor der Tür: „meine“ Fahrradständer. Es sind ganz normale Fahrradbügel, wie es noch viel mehr in Dresden geben müsste. Um Fahrradbügel in Dresden voran zu bringen hat die die rot-grün-roten Fraktionen auf Initiative des ADFCs bereits 2015 einen interfraktionellen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Das Errichten von fest eingebauten Fahrradbügeln soll damit vereinfacht werden.

Der Vorschlag war, das Verfahren aus Leipzig zu übernehmen. Dort können Vermieter, Gewerbetreibende aber auch Privatpersonen schon länger einen Fahrradbügel im öffentlichen Raum beantragen – und bezahlen. Der Antrag wird geprüft und mit den Antragsteller eine Vereinbarung beschlossen. Nach Bezahlung der vereinbarten Kosten für das Material und die Errichtung werden die Fahrradbügel von einer Firma installiert.

In Leipzig kostet das aktuell 175 € / Fahrradbügel. In Dresden ist das aktuell für 160 € / Bügel zu haben. Die Fahrradbügel gehen dann in das Eigentum der Stadt über. Sie kümmert sich um die Unterhaltung und die Verkehrssicherungspflicht. Man hat auch kein Recht auf „seinen“ Parkplatz und darf keine Werbung anbringen.

Nach dem Beschluss am 09.09.2015 hat es noch über ein Jahr gedauert, bis in Dresden das Verfahren adaptiert wurde und entsprechende Formulare zur Verfügung gestellt werden konnten. Seit Dezember 2016 ist das jetzt über die Webseite möglich.

So habe ich „meine“ Fahrradbügel am 12.12.2016 beantragt. Bis die Prüfung positiv erfolgt und die Vereinbarung unterzeichnet war, vergingen gut 7 Monate. Die Errichtung ging dann erfreulich schnell (6 Wochen nach Bezahlung).

So schön das ist – die Aufgabe zur Errichtung von ausreichend Fahrradabstellanlagen sehe ich nicht bei den Nutzern. Aber diese sind natürlich näher dran und wissen besser, wo solche fehlen. Und da die Stadt immer noch gerne argumentiert, dass z.B. in Wohngebieten keine Fahrradbügel nötig sind, kann man das jetzt selbst in die Hand nehmen.

Jetzt bin ich gespannt, ob die Bügel auch tatsächlich genutzt werden.

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Fortschreibung des Lokales Handlungsprogramm (LHP) nur knapp beschlossen

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Am Donnerstag stand zum dritten Mal die Fortschreibung des Lokalen Handlungsprogramms für den Zeitraum 2017-2022 auf der Tagesordnung. Das erste Mal wurde es vertagt, weil der federführende Ausschuss noch nicht darüber beraten konnte. Das zweite Mal stand kein Referent für die Vorstellung des Programms zur Verfügung.

Die Vorstellung übernahm Anja Bohländer, die Leiterin der Externen Fachstelle LHP an der Projektschmiede gGmbH.

Das Lokalen Handlungsprogramm (LHP) für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus ist ein Förderinstrument der Landeshauptstadt Dresden, welches seit 2010 existiert. Das Programm wird selbst gefördert durch Mittel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz„. Ziel ist es, Initiativen aus der Zivilgesellschaft in zu unterstützen, die in den vier Handlungsfeldern aktiv sind bzw. aktiv werden wollen.

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen. Die Antragsstellung ist immer für das Kalenderjahr möglich. Anträge können wiederholt und bis maximal 20.000 € pro Kalenderjahr und Organisation gestellt werden. Die externe Fachstelle berät die Antragssteller und achtet auf die Formalitäten. Die Entscheidung über eine Förderung fällt der ehrenamtlich tätige Begleitausschuss, der 4-6 Mal im Jahr tagt.

Zur Fortschreibung wurde im März 2016 zu einer zweitägigen „Konferenz der Stadtgesellschaft“ eingeladen, woran 70 Personen teilgenommen haben. Die Ergebnisse aus dieser Konferenz wurden in das neue Handlungsprogramm eingearbeitet. Der neue Name lautet „Wir entfalten Demokratie. Lokales Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden“.

Die vier Handlungsfelder wurden überarbeitet. Der Schwerpunktauf Rechtsextremismus im LHP von 2009 wurde im Handlungsfeld 2 generell auf Extremismus erweitert. Der Titel des Handlungsfelds 2 lautet jetzt „Abbau von Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und von Extremismus„. Der komplette Entwurf befindet sich als Vorlage V1566/17 im Ratsinformationssystem und auf der Seite der Externen Fachstelle. Auf dieser Seite finden sich auch die in 2016 und 2017 geförderten Projekte.

Leitziel

Dresden ist eine vielfältige und weltoffene Stadt, in der Werte wie Demokratie, Zusammenhalt, gegenseitiger Respekt und Wertschätzung gelebt werden.

Nach einer Stunde Vorstellung und Beratung wurde das Konzept mit 11 Ja, 9 Nein und 0 Enthaltungen vom Ortsbeirat Cotta befürwortet. Die Zustimmung kam von LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und FDP.

Dagegen stimmte die CDU, AfD und NPD. Bei letzteren zweien war das nicht anders zu erwarten. So sprach die AfD ja im Vorfeld schon von einem „toxischen Papier“, was nur den Wahlkampf gegen die AfD befördere. Die große Gefahr sehen alle drei Parteien im Linksextremismus und Islamismus. Dass der Verfassungsschutzbericht und die Kriminalitätsstatistik etwas anderes aussagen und dass das LHP sich gegen jeglichen Extremismus richtet und somit auch Projekte gegen Linksextremismus fördern würde, so es denn jemand beantragen würde, kam in den Köpfen nicht an.

Die CDU bleibt ihrem Abstimmungsverhalten in den Dresdner Ortsbeiräten damit treu. In der Beratung kamen keine grundsätzliche Kritik, Änderungswünsche oder gar Anträge von ihrer Seite. Was hinter dieser Strategie steckt, ist mir völlig rätselhaft. Man will das LHP offenbar nicht – weder so noch anders.

Warten wir ab, wie der Stadtrat nach der Sommerpause debattiert und beschließt.

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Garagen oder Wohnungen – was braucht Löbtau?

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Über Parkplätze im Stadtteil wird immer gerne diskutiert. Da würde ich mich gerne als Mensch ohne eigenes Auto raushalten. Doch muss man für Bäume, mehr Grün, Fahrradstellplätze und breite Fußwege regelmäßig argumentieren und verständnislose Gesichter ernten. Gilt doch die Prämisse, dass „mehr Parkplätze“ immer gut sind.

Jetzt ist offenbar ein neues Konfliktfeld entstanden: Wohnungen gegen Garagen!

Wenn man aufmerksam durch die Stadt läuft, findet man an allen Ecken Grundstücke mit alten Garagen. In Löbtau z.B. an der Anton-Weck-Straße / Reisewitzer Straße, an der Mohornerstraße oder an der Braunsdorfer Straße. Die drei Beispiele wurden irgendwann zu DDR-Zeiten auf öffentlichen Grundstücken errichtet. Dafür zahlen die Garagenbesitzer eine Nutzungsgebühr / Pacht an die Stadt. Dieser Zustand war auch nach der Wende lange geschützt und offenbar erst seit 04.10.2015 können die Kommunen / Grundstückseigentümer den Nutzern tatsächlich auch kündigen (siehe Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG).

Im Juni 2016 wurde im Ortsbeirat eine Konzeptausschreibung für die Garagenstandorte an der Mohorner und der Braunsdorfer Straße vorgestellt. Dabei sucht die Stadt Anbieter, die Grundstücke im Rahmen eines Erbaurechtsvertrags pachten und Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit geringen Einkommen bauen. Das Netzwerk Willkommen in Löbtau war über diese Idee begeistert.

 

Willkommen in Löbtau begrüßt Vorhaben für interkulturelle Wohnprojekte

Der Garagenhof an der Anton-Weck-Straße ist dagegen bereits an eine Bauherrengemeinschaft verkauft worden.

Nicht begeistert sind die aktuellen Nutzer dieser Garagenstandorte. Sie fühlten sich nicht informiert und zudem übergangen, weil ihnen kein Vorkaufsrecht für die genutzten Grundstücke eingeräumt wird. Die Garagennutzer machen seitdem eine vorbildliche Presse- und Lobbyarbeit. Das mündete in zahlreichen Zeitungsartikeln und einer ganzen Reihe von mündlichen Anfragen und Anträgen der Stadtratsfraktionen (s.u.) und einer Petition.

Seitdem gehe ich noch aufmerksamer an den Garagenstandorten vorbei. Mein Eindruck ist, dass sich an manchen Garagen selten etwas bewegt. Das kann ich natürlich überhaupt nicht belegen. Aber es würde mich schon interessieren, wie viele der Garagen zum Abstellen von Autos genutzt werden, wie viele leer stehen und wie viele als Werkstatt oder Lager genutzt werden.

Ich sage ganz ehrlich: Ich halte nichts von diesen Garagenhöfen in bester Wohnlage. An der Anton-Weck-Straße / Reisewitzer Straße ist man schnell an der Straßenbahn. Ein wunderbarer Standort für autoarmes wohnen. Nichts desto trotz kann ich die Garagennutzer verstehen, dass sie sich nicht gut informiert fühlen. An der Information von „Betroffenen“ und Anwohnern muss die Stadt nach wie vor arbeiten auch wenn Verbesserungen durchaus zu merken sind.

Und doch kann ich mir so etwas wie Stadtteilparkhäuser gut vorstellen. Es kann nicht unter jedes Haus eine Tiefgarage gesetzt werden. Nachträglich wird das nichts und bei Neubauten treibt das die Kosten in die Höhe und die Einfahrten sind auch selten hübsch. Ich fürchte nur, dass der Parkdruck noch höher sein muss, damit sich ein Stadtteilparkhaus überhaupt lohnt bzw. die Nutzer bereit wären, auch dafür zu bezahlen.

Weitergedacht wird so etwas im Konzept „Einrichtung intermodaler Mobilitätspunkte in Dresden„. Der aktuelle Bearbeitungsstand wurde dem Ortsbeirat gerade als Informationsvorlage überreicht bzw. ist im Ratsinformationssystem für jedermann zugänglich: V1416/16.

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