Kategorienarchiv: Meinung

Rütteln an der Leutewitzer Park-Erweiterung

Dass ein Antrag im Stadtbezirksbeirat mal gar keine Zustimmung erhält, ist schon sehr selten. Meist hat ja der Antragssteller Unterstützer bei seinen Partei-Freunden.

Herr Bartels von der Bürgerfraktion hat keine Freunde gefunden (Sitzung vom 02.05.2019) mit seinem Antrag, den Wohnungsbau im Leutewitzer Park zu ermöglichen. Ja, so lautet der Antragstitel tatsächlich: „Leutewitzer Park – Wohnungsbau ermöglichen“ (A0573/19). Von dem Titel wusste Herr Bartels ebenso wenig wie von dem Sachverhalt der Klarstellungs und Ergänzungssatzung 441 am Leutewitzer Park, die uns nun schon seit Jahren beschäftigt hat.

Sein Argument: Wenn der Investor auf den Grundstücken 107/1, 105, 105/1, 105f, 106, 106/4, 174/3 und 175 (siehe Themenstadtplan, bzw. rotes Gebiet in der Karte unten) insgesamt 8 Wohngebäude (zur Größe wurde nichts gesagt – es kann aber von Mehrfamilienhäusern ausgegangen werden) bauen darf, wird der Bauherr Kosten für die Gestaltung der verbliebenen Fläche und den Zugang zum Leutewitzer Park übernehmen. Sonst „drohe“ ein Zaunbau.

Mit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ist geregelt, wo Außen- und Innenbereich in diesem Gebiet ist. Also wo gebaut werden darf und wo nicht. Jetzt prüfen zu lassen, ob dort im Außenbereich gebaut werden darf, hat nicht nur mich fassungslos gemacht. Natürlich ist so eine Satzung wieder aufhebbar. Aber nicht hinten rum über einen Prüfauftrag, der gar nicht auf das eigentliche Thema eingeht.

Auch der Investor VSC, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Köhn, kam zu Wort. Er hatte 2016 angekündigt (siehe Niederschrift zur Ortsbeiratssitzung am 21.01.2016, Seite 8), diese Grundstücke an die Stadt zu schenken. Dass er sie nicht schenken darf beantwortet leider nicht, warum er sie nicht mittlerweile günstig an die Stadt verkauft hat. Geld war meines Wissens dafür eingestellt.

Wer die treibende Kraft hinter dieser Initiative ist, bleibt unklar. Ist es der Investor VSC, der mit Salami-Taktik sich langsam in den Park vorarbeitet? Oder Herr Bartels, der glaubt, das Wohnungsproblem in Dresden mit dem Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen zu lösen.

Ergebnis der Abstimmung: 16 Nein, 4 Enthaltungen, kein Ja.

Ich hoffe, der Ausschuss kommt am 15.05.19 zum selben Ergebnis.

Links

Nachtrag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat erst in der Sitzung am 19.05.19 über den Antrag entschieden. Mit einigen Änderungen ist er nicht dem deutlichen Votum des Stadtbezirksbeirat gefolgt sondern befürwortet die teilweise Bebauung.

Amalie-Dietrich-Platz bald alkoholfrei?

Der Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz gilt als unruhiges Pflaster. Alkohol spielt dabei oft eine Rolle. Das ist nicht wirklich neu aber in den letzten Jahren ist es vermehrt zu Belästigungen bis hin zu Körperverletzungen gekommen. Eine Liste mit 19 Vorkommnissen von Juli bis Oktober 2018 wurde dem Stadtbezirksbeirat Cotta als Begründung für eine Polizeiverordnung „Alkoholverbot“ ausgereicht (V2946/19, Anlage 2, nicht-öffentlich).

Was liegt also näher, das Trinken von Alkohol an diesem Platz zu verbieten? Auf diese Idee sind schon andere Kommunen gekommen und mussten diese teilweise nach entsprechenden Klagen wieder auflösen.

In Sachsen sind solche Alkoholverbotszonen im Sächsischen Polizeigesetz geregelt: §9a SächsPolG setzt dabei folgende Beschränkungen:

  • das Gebiet darf sich nur über 2 Plätze und 3 Straßen erstrecken
  • das Verbot darf maximal 12 Stunden am Tag gelten
  • das Verbot darf maximal an 6 Tage pro Woche gelten („an allen Tagen […] ist unzulässig“)
  • eine entsprechende Polizeiverordnung gilt maximal 1 Jahr und kann – soweit die Voraussetzungen erfüllt sind – verlängert werden

Aus den Möglichkeiten hat das Ordnungsamt eine Polizeiverordnung entworfen (V2946/19), die am vergangenen Donnerstag, 02.05.2019 in der Stadtbezirksbeiratssitzung diskutiert wurde. Aus den Einschränkungen hat man Folgendes gemacht. Das Verbot gilt

  • im unten abgebildeten Gebiet
  • von 16 Uhr bis 4 Uhr
  • Dienstag bis Sonntag

Diese Verbotszone kann nur ein Baustein in der Verbesserung der Situation am Amalie-Dietrich-Platz sein. So wurde in der Stadtbezirksbeiratssitzung am 07.03.2019 bereits beschlossen (V2843/18), den Vorplatz der 135. Grundschule in einen Spielplatz umzuwidmen. Auf Spielplätzen gilt generell Alkoholverbot. Das finde ich auch in Ordnung und darüber wird in Dresden mit einem Piktogramm am Spielplatzschild informiert.

Eine Beschilderung oder Information der Bevölkerung ist nicht vorgesehen. Das finde ich schon sehr skurril. Nicht jeder liest regelmäßig das Amtsblatt oder gar die gültigen Polizeiverordnungen. Ich bin skeptisch, dass ein Verbot notwendig ist und etwas bringt. Die Menschen werden eher auf die angrenzenden Flächen verdrängt oder trinken bevor sie sich am Amalie-Dietrich-Platz treffen.

Am Ende hat der Stadtbezirksbeirat noch einen Änderungsantrag der SPD angenommen, das Gebiet auf die Mittelachse und den Merianplatz auszudehnen und hat dem geänderten Beschlussvorschlag mit 16 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Neben der FDP waren nur wir Grüne gegen eine entsprechende Zone (2 Nein, 1 Enthaltung). Die Verbotsparteien sind die anderen 😉

Nachtrag / Links

  • Der Stadtrat hat die Polizeiverordnung am 06.06.2019 beschlossen.
  • Mit Veröffentlichung der Polizeiverordnung (PolVO Alkoholverbot) am 27.06.2019 im Amtsblatt 26/2019 gilt diese.

Bäckermeister Marcel verlässt Löbtau

Nachdem ich vor 5,5 Jahren hier im Blog den neuen Stadtteilbäcker Marcel begrüßt habe, muss ich ihn hier leider auch verabschieden. Denn zum 28.02.2019 hat Bäckermeister Marcel geschlossen. Das steht zwar z.Zt. noch nicht in der digitalen Welt unter www.baeckermeister-marcel.de, aber analog an der Tür. Und das zählt.

Warum?

Darüber kann man jetzt noch ein paar Tage spekulieren. Nach meinem Eindruck lief die Bäckerei immer besser. Aber als ehemaliger Gewerbetreibender weiß ich ja, dass es trotzdem ein Knochenjob ist und auch ein gut laufendes Geschäft nicht unbedingt wirtschaftlich ist.

Am Freitag möchte sich Bäckermeister Marcel von seinen Kunden verabschieden (siehe Aushang) und wird sicher etwas zu den Gründen sagen. Ich würde mir das gerne anhören aber bin leider unterwegs. Vielleicht kann es mir jemand im Nachgang erzählen (per Mail oder öffentlich als Kommentar)?

Alles Gute Marcel und Danke für Dein Engagement in Löbtau in den vergangenen Jahren!

Links

  • Bäcker in Not (Sächsische.de – kostenpflichtig), Printausgabe vom 19.03.2019

Stadtbezirksbeirat fördert Projekte

Seit 1. Januar 2019 gilt für die Stadtbezirksbeiräte eine neue Geschäftsordnung. Neu darin enthalten ist neben dem Vorschlagsrecht die folgenden fünf Aufgaben:

  1. Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen, deren Bedeutung über den Stadtbezirk nicht hinausgeht, einschließlich Beleuchtungseinrichtungen.
  2. Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.
  3. Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Stadtbezirk.
  4. Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums im Stadtbezirk.
  5. Information, Dokumentation und Repräsentation in Statbezirksangelegenheiten.

Was sich hier genauer dahinter verbirgt, wird näher in der sog. Aufgabenabgrenzungsrichtlinie beschrieben. Und damit das auch tatsächlich mit Leben gefüllt wird, wurden die Stadtbezirksbeiräte auch mit Finanzmitteln ausgestattet. Im Doppelhaushalt 2019/20 sind dafür zunächst 10 € / Einwohner eingeplant. Eigentlich wollte die rot-grün-rote Stadtratskooperation sogar 25 € / Einwohner vorsehen. Dieses Vorhaben hat sich allerdings bisher nicht durchsetzen lassen. Ein laufender Antrag zur Erhöhung der Mittel (A0566/19) steht am 07.03.2019 im SBR zur Beratung an.

10 € / Einwohner und Jahr ergeben für den Stadtbezirk Cotta die Summe von 742.890 €.

In der Januar-Sitzung hat sich der Stadtbezirksbeirat auf eine Verteilung der Mittel auf die fünf Aufgaben verständigt. Das ist quasi unser erster, kleiner Haushalt. Das ging ohne Vorbereitung spontan in der Sitzung, da uns auch zugesichert wurde, dass man mit einem neuen Beschluss die Verteilung jederzeit ändern kann. Beschlossen wurde folgende Verteilung:

  1. 20% „Straßenbau“
  2. 30% „Grünflächen“
  3. 35% „Vereine“
  4. 10% „Heimatpflege“
  5. 5% Selbstdarstellung SBR

Zudem wurde beschlossen, dass nur 60% der Mittel für 2019 vom aktuellen Stadtbezirksbeirat vergeben werden. 40% soll der neu gewählte SBR zur Verfügung haben. Da sich dieser erst nach dem Sommer konstituiert, fanden wir die Aufteilung 60/40 gerechtfertigt.

Die wirklich spannende Aufgabe ist der Punkt Förderung von Vereinen und Verbänden, für den im Jahr 2019 260.000 € (35%) zur Verfügung stehen. Hierfür gibt es eine eigene Stadtbezirksförderrichtlinie, die das ganze Verfahren regelt. Demnach können diese Mittel per Formular im Stadtbezirksamt beantragt werden. Das Stadtbezirksamt berät die Antragssteller, prüft den Antrag und legt ihn schließlich immer dem Stadtbezirksbeirat zur Entscheidung vor. Das wird in Zukunft also ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt für das Gremium. Die Antragsteller können dann in der öffentlichen Sitzung ihr Projekt vorstellen und erhalten dann auch sofort eine Entscheidung. Insgesamt dauert das Verfahren aber eine ganze Weile. Aktuell rechnet das Stadtbezirksamt mit einer Laufzeit von ca. 6 Wochen für die Vorprüfung bis ein Antrag im SBR auf die Tagesordnung kommt. Wichtig ist dabei, dass die letzte Sitzung auf der solche Anträge für 2019 behandelt werden am 07. November stattfindet. Gelder können nicht übertragen werden. D.h. Projektanträge müssen auch bis Kassenschluss Anfang Dezember abgerechnet werden.

Das erste Projekt ist bereits gelaufen (Zirkusprojekt Gorbitz des Omse e.V. siehe V-Co0001/19) – auch wenn es noch gar nicht im Stadtbezirksbeirat behandelt werden konnte. Das hat was mit den Startschwierigkeiten dieses neuen Förderinstruments zu tun. In diesem besonderen Fall wurde ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt und vom Stadtbezirksamt genehmigt. Die eigentliche Projektvorstellung findet dann in der kommenden Sitzung am 07.03.2019 statt.

Ich bin gespannt, wie sich dieses neue Förderinstrument entwickelt. Es wird im ersten Jahr bestimmt eine Herausforderung, genügend Anträge zu bekommen und das Geld „los“ zu werden. Drum: denkt nach und stellt Anträge! Spannend wird es alle Mal. Endlich kann man relativ einfach und direkt im Stadtbezirk fördern.

Links zum Thema

„Verkehrschaos“ in Löbtau? – Berechtigte Kritik oder Aktionismus?

Die CDU-Dresden West gibt sich gerade bürgernah und führt eine Umfrage per Briefkasten-Flyer zur Parksituation in Löbtau Nord und Süd durch. Unter dem Titel „Verkehrschaos in Löbtau – wie weiter?“ werden zwei Lösungen des angeblichen Parkchaos vorgeschlagen.

  1. Ein Einbahnstraßensystem, welches Platz für Schräg- und Querparker machen soll.
  2. Ein Bewohnerparken, was das Parken nur noch für Löbtauer möglich machen soll.

Die erste Frage, die ich mir und meinem Umkreis gestellt habe, ist ob Löbtau ein „Verkehrschaos“ hat. So recht will mir das niemand bestätigen. In der Hauptverkehrszeit ist viel los, es könnte für Fußgänger und Radfahrer deutlich entspannter sein, es gibt ein paar Unfallschwerpunkte, Raserei in den Abendstunden und regelmäßiges Ignorieren der Abbiegevorschriften. Aber sonst? Als Chaos würde ich das nicht bezeichnen.

Im ruhenden Verkehr („Parkplätze“) gibt es Engpässe. Das ist richtig und – entschuldigung 😉 – auch gut so. Wenn der Parkdruck weg ist, wächst die Zahl der Autos. Angebot und Nachfrage funktionieren hier ungewollt bestens. Trotzdem kann man sich das ja mal genauer anschauen. Bisher ist meine Wahrnehmung, dass es abends in manchen Straßen alle Parkplätze belegt sind. Wenn wir aber Gäste mit Auto haben, finden diese immer in der Nähe einen Platz. In der Nähe sind für mich da 200m. Ganz so schlimm scheint mir es dann doch nicht zu sein.

Die Lösungsvorschläge der CDU halte ich für unrealistisch.

  1. Viele der vorgeschlagenen Straßen sind heute schon einspurig und könnten als Einbahnstraßen nicht enger werden (z.B. Bünaustraße). Schrägparken würde hier nicht gehen. Da der Gegenverkehr weg fällt, können die Autos schneller fahren und müssen ggf. Umwege auf sich nehmen. Für Radfahrer könnten diese engen Straßen vermutlich nicht freigegeben werden. Insgesamt wäre das ein großer Rückschritt.
  2. Anwohnerparken klingt verlockend. Vielleicht geht das, aber es scheint kompliziert einzuführen zu sein. Siehe aktuell in der Johannstadt. Tagsüber müssen natürlich Parkplätze für „Fremde“ vorhanden sein, sonst können die verbliebenen Gewerbetreibenden ganz einpacken. Die Ausstellung der Anwohnerparkkarten ist gebührenpflichtig. Der Vorteil wäre, über die Gebühr könnte man wieder den Parkdruck etwas steuern.

Ich bin nach wie vor ein Fan von Stadtteilparkhäusern. Wieso ertüchtigt man nicht das Parkdeck der Löbtau Passage für einen solchen Zweck? 10 Minuten Fußweg kann man doch von Autofahrern verlangen, oder nicht?

Andere Ideen sind z.B. in der Diskussion auf nebenan.de zu finden. Vorgeschlagen wird hier z.B. Parklückenmarkierungen, damit nicht so viel unnötiger Platz pro Auto verbraucht wird. Und ansonsten ist der Tenor, die Attraktivität des Fuß-, Radverkehr und ÖPNV zu verbessern um ein Leben ohne Auto zu erleichtern. Vielleicht finden sich ein paar dieser Argumente später hier in den Kommentaren.

Insgesamt finde ich die CDU-Aktion gut gemeint, schlecht durchdacht und etwas populistisch.

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