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Rütteln an der Leutewitzer Park-Erweiterung

Dass ein Antrag im Stadtbezirksbeirat mal gar keine Zustimmung erhält, ist schon sehr selten. Meist hat ja der Antragssteller Unterstützer bei seinen Partei-Freunden.

Herr Bartels von der Bürgerfraktion hat keine Freunde gefunden (Sitzung vom 02.05.2019) mit seinem Antrag, den Wohnungsbau im Leutewitzer Park zu ermöglichen. Ja, so lautet der Antragstitel tatsächlich: „Leutewitzer Park – Wohnungsbau ermöglichen“ (A0573/19). Von dem Titel wusste Herr Bartels ebenso wenig wie von dem Sachverhalt der Klarstellungs und Ergänzungssatzung 441 am Leutewitzer Park, die uns nun schon seit Jahren beschäftigt hat.

Sein Argument: Wenn der Investor auf den Grundstücken 107/1, 105, 105/1, 105f, 106, 106/4, 174/3 und 175 (siehe Themenstadtplan, bzw. rotes Gebiet in der Karte unten) insgesamt 8 Wohngebäude (zur Größe wurde nichts gesagt – es kann aber von Mehrfamilienhäusern ausgegangen werden) bauen darf, wird der Bauherr Kosten für die Gestaltung der verbliebenen Fläche und den Zugang zum Leutewitzer Park übernehmen. Sonst „drohe“ ein Zaunbau.

Mit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ist geregelt, wo Außen- und Innenbereich in diesem Gebiet ist. Also wo gebaut werden darf und wo nicht. Jetzt prüfen zu lassen, ob dort im Außenbereich gebaut werden darf, hat nicht nur mich fassungslos gemacht. Natürlich ist so eine Satzung wieder aufhebbar. Aber nicht hinten rum über einen Prüfauftrag, der gar nicht auf das eigentliche Thema eingeht.

Auch der Investor VSC, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Köhn, kam zu Wort. Er hatte 2016 angekündigt (siehe Niederschrift zur Ortsbeiratssitzung am 21.01.2016, Seite 8), diese Grundstücke an die Stadt zu schenken. Dass er sie nicht schenken darf beantwortet leider nicht, warum er sie nicht mittlerweile günstig an die Stadt verkauft hat. Geld war meines Wissens dafür eingestellt.

Wer die treibende Kraft hinter dieser Initiative ist, bleibt unklar. Ist es der Investor VSC, der mit Salami-Taktik sich langsam in den Park vorarbeitet? Oder Herr Bartels, der glaubt, das Wohnungsproblem in Dresden mit dem Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen zu lösen.

Ergebnis der Abstimmung: 16 Nein, 4 Enthaltungen, kein Ja.

Ich hoffe, der Ausschuss kommt am 15.05.19 zum selben Ergebnis.

Links

Nachtrag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat erst in der Sitzung am 19.05.19 über den Antrag entschieden. Mit einigen Änderungen ist er nicht dem deutlichen Votum des Stadtbezirksbeirat gefolgt sondern befürwortet die teilweise Bebauung.

Die Erweiterung des Volksparks Leutewitz – eine verwirrende Geschichte

Es scheint, als gäbe es rund um den Leutewitzer Volkspark immer was zu streiten. Teilweise werden die Dinge auch wild vermischt. Hier mal meine Sicht der Dinge.

Wegebau im Leutewitzer Volkspark

Dieser bedeutende „Volkspark“ im Dresdner Westen wurde seit 2014 umgestaltet. Die nach dem 2. Weltkrieg angelegten Terrassen wurden zumindest teilweise abgeflacht und der Rundweg wurde neu erstellt.

Die neuen Wege stoßen dabei auf viel Kritik. Eine Barrierefreiheit im klassischen Sinne ist auf Grund der Steigung ohnehin nicht möglich. Die realisierten Abwasserquerrinnen weisen allerdings Kanten auf, die  mit Rollatoren und geschobenen Roll- und Kinderstühlen ein unnötiges Hindernis aufweisen.

Bauen in der Nähe des Volksparks

Unweit des Leutewitzer Volksparks hatte schon 2010 der Ortsbeirat Cotta und der Stadtrat einem vorhabenbezogenem Bebauungsplan Nr. 683 zugestimmt. Hier, am Ende der kleinen Schaumbergerstraße sollten elf Einfamilienhäuser, sechs Doppelhäuser sowie zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Geworden ist daraus nichts. Der Investor hat das Projekt nicht weiterverfolgt.

Um solche Bebauungspläne im „Außenbereich“ zu unterbinden, kam dann die „Klarstellungs- und Erhaltungssatzung 441“ in den Ortsbeirat. Auch diese traf auf große Zustimmung, denn damit wird endlich klar geregelt, dass jenseits der Abgrenzungslinie nicht gebaut werden darf. Das riesige, verwilderte Grundstück zwischen der Abgrenzung und dem Leutewitzer Volkspark dürfte also ewig weiterverwildern.

Nach der Offenlegung 2014 wurden die Stellungnahmen der Bürger mittlerweile in den Text und Plan eingearbeitet. Jetzt besteht nochmal bis 18.04.2016 die Möglichkeit, die Pläne zu studieren und Einwendungen einzureichen. Das geht sogar online. Unter dresden.de/offenlagen sind alle städtischen Offenlagen einzusehen. Speziell zur Klarstellungs- und Erhaltungssatzung ist der direkte Link dieser.

Die Firma VSC möchte übrigens jetzt 2 bis 3 Mehrfamilienhäuser am Ende der Schaumbergstraße bauen. Die restlichen Grundstücke des ehemaligen Bebauungsplans Nr. 683 möchte VSC an die Stadt schenken. So die Aussage von Uwe Köhn, dem Geschäftsführer von VSC auf der Ortsbeirratssitzung am 21.01.2016.

Antrag zur Erweiterung des Volksparks

Die brachliegende, grüne Fläche zwischen der Klarstellungs- und Erhaltungssatzung und dem Leutewitzer Volkspark könnte dem Volkspark zugeschlagen werden. Man könnte von der Schaumbergerstraße eine Zugang ermöglichen.

Um dieses Vorhaben zu untermauern und vorranzubringen, haben die Stadtratsfraktionen von Rot-Grün-Rot-Orange einen interfraktionellen Antrag mit der Nummer A0159/15 eingebracht. Dieser wurde im Ortsbeirat am 21.01.2016 kontrovers diskutiert. So stand im Raum, dass dieser Antrag die Wohnbebauung innerhalb des Gebiets der o.g. Klarstellungs- und Erhaltungssatzung verhindern wolle. Tatsächlich grenzt sich der Text aber davon klar ab. Es geht in dem Antrag um die wesentlich größere Fläche jenseits der Klarstellungssatzung. Im Themenstadtplan kann man sich die Flurstücke genau anschauen.

Der Antrag greift auch an einer Stelle in das Gebiet der Klarstellungs- und Erhaltungssatzung. So soll der Waldbestand vom Eigentümer wieder aufgeforstet werden, die dieser ohne Genehmigung gerodet hat. Das war sicher kein cleverer Schachzug von diesem. Er spielt jetzt natürlich auf Zeit und möchte sein Bauprojekt starten – was der Aufforstung natürlich widerspricht.

Am Ende hat der Ortsbeirat mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot-Orange den Antrag in allen Punkten zugestimmt. Nun dümpelt er durch die Ausschüsse. Es gibt bisher weder eine Entscheidung im Umweltausschuss noch im Finanzausschuss. Nachzuverfolgen ist das ja im Ratsinformationssystem. Offenbar haben die ortsfremden Stadträte keine Lust, sich mit Bäumen, Parks im fernen Dresdner Westen zu beschäftigen.

Es wäre Schade, diesen Vorstoß im Sande verlaufen zu lassen. Dem Park wäre nicht geholfen, der Bauherr baut unabhängig von diesem Antrag und bald wohnen noch mehr Menschen rund um den Park, die sich über diese Grün- und Erholungsfläche freuen.

Links:

Noch kein Rodeln im Leutewitzer Park

Kürzlich wurde ich drauf hingewiesen, dass man im Leutewitzer Park immer noch nicht rodeln kann. Heute habe ich es geschafft, mir das mal kurz anzuschauen. Und tatsächlich: Der Park ist noch längst nicht fertig. Bei der öffentlichen Begehung Ende Juli war die Baufirma noch ganz zuversichtlich, dass man bis zum ersten Schnee die Hänge wieder nutzen kann.

Die untere Böschung ist schon abgeflacht und sogar das Gras ist angewachsen. Die Wege sind angefangen und da sie jetzt nicht nutzbar sind, ist der gesamte, südliche Weg sowie die Rasenflächen abgesperrt. Also nichts mit Rodeln, selbst wenn es doch noch irgendwann schneien sollte.

Immerhin die Nutzung der zwei Spielplätze auf der Westseite und dem Spielplatz auf der Ostseite ist möglich.

Ganz in der Nähe wurde gerade eine kleine Wildnis abgeholzt. Auch das habe ich mir angeschaut. Wie es aussieht, sind aber „nur“ die zwei Flurstücke Leutewitz 105d und 106/1 komplett beräumt worden. Diese Grundstücke werden als Bauflächen in der „Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441“ genannt, der im April 2014 im Ortsbeirat behandelt wurde.

Der Ortsbeirat hatte damals der Satzung zugestimmt, da damit klar geregelt wird, in welchem Bereich gebaut werden darf. Ein Bauen in dritter Reihe oder auch der 2010 verabschiedete, vorhabenbezogene Bebauungsplan 683, der 17 Einfamilien und 2 Mehrfamilienhäuser vorgesehen hatte, seien somit nicht mehr möglich. Nachzulesen ist dies in der Vorlage V2805/14 und im Themenstadtplan.

Links:

Neue Rodelbahnen im Leutewitzer Volkspark – Aufregung um Sanierung

Diese Woche gab es reichlich Aufregung um die Baumaßnahmen im Leutewitzer Volkspark, die die Stadt am 27.06.2014 in ihrer Pressemitteilung angekündigt hat. Immerhin 350.000 € gibt die Stadt aus Mittel des Stadtumbau Ost aus, um neue Wege anzulegen und die Böschungen abzusenken.

Die Sächsische Zeitung titelte am Freitag nach der Stadtratssitzung mit  „Nie wieder Rodeln im Leutewitzer Park?„. Im Stadtrat war am Vortag, dem 10.07.2014 ein interfraktioneller Eilantrag abgewiesen worden, die die Baumaßnahmen aussetzen sollte und stattdessen in den Ausschüssen beraten wollte. Ausgelöst wurde der Eilantrag durch eine Unterschriftensammlung von Anwohnern, die gegen eine Umgestaltung des Parks sind.

Hat da jemand etwas verpennt? Wurde der Stadtrat übergangen? Sollen da einfach 350.000 € gegen den Willen der Bürger versenkt werden? Wird das Rodeln in Zukunft nicht mehr möglich sein?

Um diese Fragen zu beantworten, hat der Amtsleiter Detlef Thiel vom Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft (ASA) Vertreter der Stadtratsfraktionen heute eingeladen um sich die Pläne vor Ort anzuschauen. Von SPD, Linke und CDU waren Vertreter anwesend. Für die Grünen war ich dabei. Die eingebundenen Fachämter (Untere Denkmalschutzbehörde), die Planer und die zukünftigen Bauleiter waren auch anwesend.

Der Volkspark Leutewitz wurde 1911 eröffnet. Die Idee war noch viel älter. So sprach man schon während der Eingemeindung Leutewitz nach Dresden 1903 von der Errichtung eines West-Parks. Sogenannte Volksparke entstehen in dieser Zeit in ganz Deutschland in den großen Städten, um in den dicht-besiedelten Arbeiterstadtteilen eine Naherholungsfläche zu schaffen, die weniger zum Flanieren als zum Sporttreiben und Erholen angelegt war (Volksparkbewegung).

Im Original bestand der Volkspark Leutewitz nur knapp 10 Jahre. Dann  hat man die ursprünglich, linear abfallende Ebene aufgeschüttet und zwei flache Plateaus geschaffen. Genutzt wurde dieses wohl zunächst von anliegenden Schulen als Sportfläche. Heute ist der Volkspark „einzigartig“ in Dresden.

Bis vor 5 Jahren kümmerte man sich wenig um den Volkspark. Dann hat den Park der Freundeskreis Cotta zu seinem Projekt erklärt und Pläne für die Sanierung der maroden Wege wurden begonnen. Zum 100-jährigem Jubiläum konnte das ASA bereits die heutigen Pläne zum Parkfest vorstellen. Im Juni 2012 wurden die Pläne auch im Ortsbeirat vorgestellt. Eine Finanzierung war aber zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht gesichert.

Unstrittig war in der heutigen Runde, dass die Wege dringend in Stand gesetzt werden müssen. Bei Starkregen werden die aktuellen Wege immer weiter ausgewaschen und das Regenwasser ist schwer in den Griff zu bekommen und fließt dann ggf. auch unkontrolliert in die darunter liegenden Kleingartenanlagen. Diese Maßnahme kostet den Großteil der Bausumme nämlich allein 300.000 €. Dazu werden mehr seitliche Abflüsse geschaffen und Sickergruben angelegt, damit das anfallende Wasser langsam versickern kann. Die Wege werden mit einer wassergebundenen Decke mit organischen Material ausgeführt, welches eine besser Wasserdurchlässigkeit haben soll.

Das absenken der Böschung ist ein Kompromiss zwischen Denkmalschutz und aktueller Nutzung des Volksparks. Der Plan ist, die obere und mittlere Böschung abzuflachen und die untere Böschung zu entfernen. Das Erdreich wird dabei nicht entfernt sondern nur von unten nach oben verlegt. Am unteren Ende des Parks wird auch eine Art „Regenrückhaltebecken“ gestaltet, was bei Starkregenereignissen das Wasser aufhalten soll.

Bestehen bleibt die obere, gerade Spiel- und Liegewiese. Rodeln kann man dann in Zukunft oben und in der Mitte. Verschiedene Schwierigkeitsgrade wird es vermutlich auch geben.

Die Blickbeziehung in die Stadt wird dann leichter wieder möglich sein. Auf der mittleren Böschung werden ein paar wenige  Bäume gefällt. Ganz am Ende des Parks werden Bäume nicht nachgesetzt. So wird es wohl zumindest im Winter möglich sein, die Innenstadt zu sehen.

Danach wird es auch weitergehen im Volkspark. Irgendwann werden die Alleebäume nachgesetzt, die beidseitig die Wege umschlossen haben. Das ist aber Zukunftsmusik und nicht im aktuellen Budget enthalten.

Und hat man die Anwohner nun vergessen? Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind sich da keiner Schuld bewusst. Man hat eng mit dem Freundeskreis Cotta zusammengearbeitet, die Anwohner über das Parkfest informiert, den Ortsbeirat informiert und auch die Presse hat mehrfach darüber berichtet (z.B. DNN 2011). Und doch kann man da sicherlich noch etwas verbessern, damit es erst gar nicht zu solch einer Aufregung kommt.

Und der Stadt-  und Ortsbeirat?  Diese müssen sich mit solch „kleinen“ Dingen eigentlich nicht beschäftigen. Das regelt die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden. Hier steht, dass die Oberbürgermeisterin für Baumaßnahmen bis 1 Mio € entscheiden kann (§28 8.).

Gebaut wird übrigens bald. Die Aufträge sind erteilt und das Wetter sollte mitspielen, sonst wird das eine schlammige Angelegenheit. Der Park wird auch in dieser Zeit zugänglich sein. Die Bautstelle wird jeweils mit Bauzäunen abgesperrt. Bis  zum Winter soll die Abflachung der Böschungen erledigt sein, so dass dem Rodeln nichts im Wege steht.

Die Anwohner sollen während der Baumaßnahme eingeladen werden um sich über die gesamte Maßnahme zu informieren. Das sollte man dann aber bitte auch nicht vergessen.

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