Kategorienarchiv: Bündnis 90/Die Grünen

Direktwahl der Ortsbeiräte – Mehr Demokratie oder sinnloser Aufwand?

Zur Zeit läuft eine auf den ersten Blick „trockene“ Vorlage (V2160/18) durch die Beratungsgremien der Landeshauptstadt. Die Hauptsatzung soll geändert und damit die neue Möglichkeiten der Stadtbezirksverfassung der Sächsischen Gemeindeordnung auf die Ortsämter angewendet werden.

Das ganze hat eine lange Vorgeschichte und die Umsetzung ist nicht 100% das, was die Rot-Grün-Rot-Orange-Stadtratskooperation 2014 mit der Einführung der „Ortsschaftsverfassung“ beschlossen hat. Die damals geänderte Hauptsatzung wurde von der Landesdirektion beanstandet und es läuft nach wie vor ein Verfahren dazu vor dem Verwaltungsgericht. Die neue Satzungsänderung wäre trotzdem ein großer Schritt in die gewünschte Richtung nach mehr Demokratie in den Stadtteilen.

Was macht eigentlich ein Ortsbeirat? Wer hat ihn gewählt? Und was ist der Unterschied zu einem Ortsschaftsrat? Würden wir heute eine Umfrage machen, wäre das Ergebnis vermutlich sehr ernüchternd. Nach meiner Erfahrung wissen nur sehr wenige Mitmenschen eine Antwort auf diese Fragen.

Im Ortsamt Cotta hat der Ortsbeirat seit 2014 21 Mitglieder. Die Zusammensetzung entspricht dem Wahlergebnis der Parteilisten zum Stadtrat im Ortsamtsbereich. Also zur Zeit 6 CDU, 1 FDP, 2 AFD, 1 NPD, 1 Pirat, 3 Grüne, 2 SPD und 5 LINKE.

Die einzelnen Ortsbeiräte werden vom Stadtrat entsendet. D.h. die Parteien schlagen Kandidaten vor und der Stadtrat beschließt die Vorschläge. Ein Ortsbeirat muss dabei keiner Partei angehören aber in den Grenzen des Ortsamts seinen Hauptwohnsitz haben. Zieht er um, scheidet er automatisch aus dem Ortsbeirat aus.

Beim Aufstellen der Vorschlagslisten für Ortsbeiräte nutzen wohl einige (oder alle?) Parteien Mitgliederversammlungen oder spezielle Parteitage um die Kandidaten intern zu wählen und auf diese Weise zu legitimieren.

Eine Wahl durch die Bürger erfolgt bisher jedoch nicht.

Wohlgemerkt: Die Ortschaftsräte werden sehr wohl direkt gewählt. Wir haben so seit den Eingemeindungen zwei unterschiedliche Arten von regionale Gremien.

Mit der Direktwahl der Ortsbeiräte wären in Zukunft auch regionale Wahlbündnisse denkbar. Für diese wären zwar mindestens 30 Unterstützungsunterschriften notwendig aber die Hürde ist machbar. Dann könnte auch eine Bürgerinitiative oder ein Verein antreten. Bisher müsste dieses Wahlbündnis dresdenweit mindestens ein Stadtratsmandat erlangen um auch in Ortsbeiräten berücksichtigt werden zu können. Bekannt wurde diese „regionale Ungerechtigkeit“ durch die Nichtberücksichtigung der Partei „Die Partei“ im Ortsbeirat Neustadt 2014.

Für mich ist das neben dem fehlenden Selbstbefassungsrecht das größte Manko der bisherigen Ortsbeiräte. „Selbstbefassung“ oder Vorschlagsrecht ist die Möglichkeit, Themen selbst auf die Tagesordnung setzen zu können soweit sie den Ortsamtsbereich betreffen. Diese Möglichkeit besteht bisher nicht. Die TOPs können nur von der Verwaltung bzw. vom Stadtrat bestimmt werden.

Darüber hinaus würden die Ortsbeiräte auch ein paar echte Zuständigkeiten bekommen. Die Vorlage überträgt alle möglichen Rechte, die das Gesetz in §71 SächsGemO vorsieht an die zukünftigen Ortsbeiräte. Das dafür auch ein Budget notwendig wird über das der Ortsbeirat verfügen kann, wird in der Vorlage erwähnt. In den zukünftigen Haushalten muss das noch näher beziffert / verhandelt und eingeplant werden.

Einfach wird das alles nicht. Insbesondere die Direktwahl der Ortsbeiräte erfordert Aufwand bei den Parteien / Wählervereinigungen, der Verwaltung und schließlich bei der Wahl und der Stimmenauszählung. Und nicht zu vergessen: auch der Bürger ist mehr gefordert.

Ich finde, wir sollten uns den Aufwand für mehr Mitbestimmung auf lokaler Ebene unbedingt leisten.

Es wird dadurch für die Ortsbeiräte unbequemer. Die Wahllisten müssen aufgestellt werden und ausreichend Kandidaten enthalten, damit auch bei einem Wegzug des gewählten Ortsbeirat ein Ersatz nachrücken kann. Es gibt auch keine Stellvertreter mehr. D.h. im Verhinderungsfall fehlt die Stimme im Ortsbeirat, so wie es im Stadtrat und richtigen Parlamenten üblich ist.

Die Diskussionen im Ortsbeirat sind sehr unterschiedlich. Die Ergebnisse der Abstimmungen auch. So ist die Vorlage im Ortsbeirat Cotta abgelehnt worden, im benachbarten Plauen fand sie große Zustimmung. Die CDU und AfD stimmen meist dagegen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmen meist dafür und die LINKE schwankt zwischen Enthaltung und Zustimmung. Es wird also auf jeden Fall eine spannende Diskussion und Abstimmung im Stadtrat folgen.

Teilweise wird die Vorlage ohne Direktwahl der Ortsbeiräte befürwortet. Das lässt der Gesetzgeber zu. Die Direktwahl ist optional. Aber das macht meiner Meinung keinen Sinn, wenn die Ortsbeiräten mehr Rechte bekommen aber weiterhin die Stadtratsparteien über die Kandidaten entscheiden.

Im Mai sollte die Vorlage durch den Stadtrat. Denn für die Einführung der Direktwahl brauchen alle Seiten Vorlauf. Die Parteien und Wahlbündnisse müssen Zeit haben die Listen aufzustellen. Die Verwaltung muss den ganzen Wahlablauf vorbereiten. Da ist ein Jahr wenig Zeit.

Links zum Thema

 

Offener Brief von Rot-Grün-Rot-Orange zur Neubesetzung des Quartiersmanagement Gorbitz

Zur Ausschreibung und Neuvergabe des Quartiersmanagement Gorbitz haben die Ortsbeiräte von LINKE, SPD, Piraten und Bündnis 90/Die Grünen einen offenen Brief an die Stadtverwaltung geschrieben.

Sehr geehrter Herr Hilbert, sehr geehrter Herr Marx, sehr geehrter Herr Szuggat,

die Ortsbeiräte der Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN, der Piraten und der SPD missbilligen ausdrücklich das Vorgehen und das Ergebnis der Neuausschreibung des Quartiersmanagements (QM) Gorbitz durch das Stadtplanungsamt im Geschäftsbereich Stadtentwicklung!

Die scheinbar sachliche Begründung, dass eine Ausschreibung aufgrund der Schwerpunktverschiebung, von städtebaulichen hin zu sozialen Aspekten, notwendig wird, mag formal richtig sein. In der Sache wird ihr aber vor allem das Ergebnis der Ausschreibung nicht gerecht. Diesen Wandel hat das aktuelle QM mit Herrn Ulrich Krause und Herrn Wolfgang Müller bereits vollzogen.

Wie wenig sensibel die städtischen Verantwortlichen in dieser Sache vorgegangen sind, lässt sich am Zeitpunkt der Neubesetzung des QM ablesen. Die derzeitige Situation in Gorbitz, mit der unglücklichen Konzentration von Asylsuchenden in dem sozialen Brennpunkt um die Sanddornstraße und am Amalie-Dietrich-Platz erfordert ein hohes Maß an Feingefühl für die soziale Struktur und das Vertrauen der Bewohner dieses Stadtteiles. Genau dies hatten sich Herr Krause und Herr Müller in den letzten Jahren erarbeitet.

Obwohl davon auszugehen ist, dass schon längerfristig eine Neuausschreibung geplant war, wurden die beiden Herren noch nicht einmal zum Zeitpunkt ihrer Präsentation in der Sitzung des Ortsbeirates Cotta am 04.12.2014 über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Dieses Vorgehen ist nur ein Zeichen für den wenig respektvollen Umgang mit dem aktuellen QM. Auch die Mitglieder des Ortsbeirates wurden in dieser Sitzung nicht über das Vorhaben informiert.

Die Folgen dieser aus unserer Sicht völlig unnötigen Neubesetzung sind aktuell noch gar nicht überschaubar. Es scheint dem Stadtplanungsamt völlig gleichgültig zu sein, dass soziale Netzwerke und Strukturen zerstört werden, die für den Stadtteil Gorbitz und dessen Bewohner von immenser Bedeutung sind. So spielte z.B. bei der Integration Asylsuchender das QM eine herausragende Rolle. Diese kann nicht so einfach durch den Austausch der handelnden Personen gleichwertig ausgefüllt werden. Auch die Zukunft des Stadtteilfestes „Westhangfest“ und des „Westhanglaufes“ ist ungewiss. Die Stadtteilzeitung „Westhangpost“ wird wohl zum letzten Mal erscheinen.

Wir halten Herrn Ulrich Krause und Herrn Wolfgang Müller auch nach dieser für uns unverständlichen Entscheidung zur Neubesetzung des Quartiersmanagements Gorbitz für absolut geeignet, die 2006 übernommenen Aufgaben fortzuführen.

Links:

Grüne unterstützten die Kandidatur von Dr. Eva-Maria Stange als OB-Kandidatin

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des Kreisverbands Dresden von Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Dr. Eva-Maria Stange als unabhängige Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl am 07. Juni 2015 vorgestellt. Der Vorstellungsrede schloss sich eine umfangreiche Fragerunde an. Frau Stange wurden Fragen zum Erhalt der Kleingärten, zum Ausbau von Breitbandanschlüssen, zur Ortschaftsverfassung bis hin zu einer verkehrsberuhigten Innenstadt gestellt.

Am Ende haben die Mitglieder in geheimer Wahl über Unterstützungsantrag abgestimmt. Die Zustimmung von 54 von 55 Stimmen war mehr als deutlich.

Was hat das mit dem Dresdner Westen zu tun?

Nun, Frau Stange betreibt seit 2009 ein Bürgerbüro auf der Rudolf-Renner-Straße in Löbtau und nutzt dieses Büro intensiv um sich im Dresdner Westen zu vernetzen. Sie wohnt heute in Altfranken, hat viele Jahre in Gorbitz gewohnt und kennt den Westen aus verschiedenen Lebensperspektiven.

Das Bürgerbüro macht regelmäßig Veranstaltungen aber auch bei externen Veranstaltungen, Netzwerktreffen und Stadtteilrunden ist sie oder einer ihrer Mitarbeiter mit dabei. Dadurch findet sich ihr Name auch regelmäßig in diesem Blog (–> Suche oben rechts).

Dieses aktive Dialogbereitschaft mit den unterschiedlichen Interessensträgern zeichnet sie aus. Eine Eigenschaft, die der Landeshauptstadt insgesamt nur gut tun kann.

Links

Auftakttreffen der Grüne Ortsbeiräte für Cotta

Den neuen Ortsbeirat für Cotta gibt es immer noch nicht. Am 24. Mai 2014 war die Kommunalwahl, am 03. Juni 2014 die letzte Ortsbeiratssitzung. Seitdem war Sommerpause und eigentlich wäre diesen Donnerstag, 02. Oktober die erste Sitzung des neuen Ortsbeirats Cotta. Doch der neu konstituierte Stadtrat hatte erstmal mit der Änderung der Hauptsatzung zu tun und musste die Ausschüsse besetzen.

Die Änderung der Hauptsatzung hat übrigens auch Auswirkung auf die Besetzung im Ortsbeirat Cotta. Meine Berechnung wäre dann hinfällig, allerdings ändert sich an den drei Grünen Sitzen offenbar nichts. Der Stadtrat hat die Hauptsatzung beschlossen. Sie wird noch durch die Landesdirektion geprüft und gilt dann, sobald sie veröffentlicht wurde. Schließlich ernennt der Stadtrat die Ortsbeiräte.

Für die Grünen stehen die Kandidaten seit den Mitgliederversammlungen am 03. und 17. September 2014 fest. In Cotta sind es:

  • Anne Lehmann
  • Georg Jänecke
  • Alexander Bigga

und als Stellvertreter:

  • Susann Binder
  • Gesine Wegner
  • Sebastian Manzke

Drum haben wir uns gestern schon mal gemeinsam an einen Tisch gesetzt und Ideen gesponnen, wie wir unsere Zusammenarbeit gestalten wollen.

Die sechs Grünen Ortsbeiräte und Stellvertreter für Cotta, Löbtau und Gorbitz

Die sechs Grünen Ortsbeiräte und Stellvertreter für Cotta, Löbtau und Gorbitz

Fest steht, dass wir auch in Zukunft Ansprechpartner für die Bürger vor Ort sein wollen. Grüne Themen möchten wir noch mehr in den Ortsbeirat mitnehmen aber auch nach „draußen“ bringen. Damit dieses unbekannte Wesen „Ortsbeirat“ etwas bekannter und griffiger wird.

Den Blog werde ich dazu sicher weiter nutzen. Wenn nächstes Jahr tatsächlich die Ortschaftsverfassung eingeführt wird, sollen die Wähler sich ja auch informieren können, bevor sie sich entscheiden.

Sie können uns gerne über den Blog kontaktieren oder über grueneortsbeiraete@dresden-west.de.

Unser nächstes Treffen wird am 05. November 2014 um 19 Uhr im Weltcafe sein. Dieses dient dann hoffentlich schon zur Vorbereitung der ersten Ortsbeiratssitzung.

Jetzt bewerben als Grüner Ortsbeirat für Cotta

Die Kommunalwahl ist schon lange vorbei aber erst Anfang September konstituiert sich der neue Stadtrat. Auf einer der ersten Sitzungen wird der neue Stadtrat auch die zukünftigen Ortsbeiräte besetzen. Das Vorgehen wird in der  Geschäftsordnung des Stadtrats in §37 geregelt. Das kann sich im Detail noch ändern, da sich der neue Stadtrat ja ggf. auch eine neue Geschäftsordnung gibt.

Die Ortsbeiräte werden momentan nicht von den Bürgern gewählt. Der Stadrat wählt diese auf Basis von Vorschlagslisten, die die vertretenen Parteien und Wählervereinigungen aufstellen.

Das macht nun jede Partei anders. Bei den Grünen ist es mittlerweile üblich, dass die Kandidatinnen und Kandidaten sich auf einer Mitgliederversammlung vorstellen und wählen lassen. Dafür kann man sich jetzt bewerben, da diese Mitgliederversammlung Anfang September stattfinden wird. Eine Bewerbung kann per Email an das buero@gruene-dresden.de gerichtet werden.

Um Ortsbeirat werden zu wollen muss man ganz formal im Ortsamtsbereich wohnen. D.h. für den Ortsbeirat Cotta muss man in Löbtau, Cotta, Gorbitz, Dölzschen, etc. wohnen. Aber eben nicht in den Ortschaften wie Altfranken, Gompitz oder Cossebaude. Da hilft notfalls der Themenstadtplan weiter, wenn man nicht weiss, wo man wohnt.

Pro Jahr werden ca. 10 Sitzungstermine vorgemerkt. Ob die einzelnen Termine dann stattfinden erfährt man erst eine Woche vorher mit der Einladung. In seltenen Fällen kommen auch Sondersitzungen vor. So dass am Ende 8 bis 12 Sitzungen pro Jahr tatsächlich stattfinden, die je nach dem zwischen 1 und 4 Stunden dauern können.

Entschädigt wird ein Ortsbeirat mit 100 € pro Monat plus 40 € pro Sitzung. In Summe waren das bei mir in 2013 1340 € und 2012 1440 €. Finanziell sollte das also kein Anreiz sein. Aber man kann z.B. Ausgaben, wie diesen Blog davon locker bezahlen.

Vorbereiten kann man sich erst richtig, wenn man die Einladung mit der Tagesordnung und den Vorlagen erhalten hat. Dann ist es einem freigestellt, ob man selbst noch recherchiert, z.B. bei Baumaßnahmen sich vor Ort schon mal ein Bild macht oder ob man einfach in die Sitzung geht und sich das ganze erzählen lässt.

Bindend sind die Entscheidungen des Ortsbeirats bisher nicht. Es ist ein Beratungsgremium, was eine Empfehlung abgibt. Der Stadtrat muss sich daran nicht halten.

Ändern könnte sich das bald, denn der alte Stadtrat hat schon die Einführung der Ortschaftsverfassung beschlossen. Es kann also passieren, dass die neue Ortsbeiratsperiode nur bis zur Oberbürgermeisterwahl im Juni 2015 dauert, weil dann die Ortsbeiräte (oder wie sie dann auch immer heissen) von den Bürgern gewählt werden.

Also: Wer sich im Stadtteil engagieren möchte, sollte mal über eine Kandidatur nachdenken. Selbst werde ich natürlich auch wieder kandidieren. Ich beantworte auch gerne Fragen dazu. Die Grünen brauchen übrigens mindestens 6 Menschen für Cotta: 3 Ortsbeiräte und 3 Stellvertreter. Parteimitglied muss man dazu nicht sein.

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