Kategorienarchiv: Bündnis 90/Die Grünen

Leutewitzer Park – Wald, Park oder Wohnungen – eine langwierige Geschichte.

Banner der BI am benachbarten Kleingartengelände

Das Thema Bauen am Leutewitzer Park war schon mehrfach Thema in diesem Blog und beschäftigt mich seit Beginn meiner Ortsbeiratstätigkeit 2009.

Hier mal ein zeitlicher Abriss anlässlich der anstehenden Stadtbezirksbeiratssitzung zur Vorlage “Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6048, Dresden-Leutewitz, Wohnbebauung am Leutewitzer Park (V0203/20)”.

2008 – Der Ursprungsplan: eine Einfamilienhaus-Siedlung

Vor meiner Zeit wurde bereits der Bebauungsplan Nr. 683 aufgestellt. Ich habe das im Ortsbeirat Cotta am 26.08.2010 kennengelernt als es darum ging das Gebiet des Bebauungsplans zu erweitern. Zu dieser Zeit gab es keine kritischen Stimmen zu einer Bebauung. Das mag im Ortsbeirat daran gelegen haben, dass viele Mitglieder neu in dem Gremium waren. Und zudem hatten damals Eigenheimsiedlungen einen guten Stand.

Die Vorlage (V0692/10) von 2010 ist im internen Ratsinfo-System noch zu finden. Aber leider nicht auf öffentlich geschaltet. Deshalb nochmal der Kern der Planung von damals:

  • gebaut werden sollten 17 Einfamilien- und Doppelhäuser und 2 Mehrfamilienhäuser
  • die 2 Mehrfamilienhäuser sollten 3-geschossig an der Ockerwitzer Straße stehen
  • im mittleren Bereich sollten es zweigeschossige Gebäude werden und im südlichen Bereich, zum Park hin, eingeschossige Gebäude
  • die Rotbuche im Gelände wäre erhalten geblieben. Die anderen Gehölze wurden nicht als schutzwürdig eingestuft.

17 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung waren ein klares Ergebnis (Niederschrift der Sitzung). Damit war das Thema für den Ortsbeirat vom Tisch. Und es passierte… nichts.

2014 – Erste Vorstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441

In der OBR-Sitzung am 10.04.2014 wurde uns die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441 zur Beratung vorgelegt (V2805/14).

Ziel war es, die Wohnbebauung entlang der Ockerwitzer Straße zu verdichten und eine Klarstellung zwischen Innen- und Außenbereich herzustellen. Im Plan waren am Ende der Schaumbergstraße zwei Mehrfamilienhäuser eingezeichnet.

Der Ortsbeirat Cotta ist dem gefolgt und hat mit 18 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen der Vorlage zugestimmt.

2016 – Interfraktioneller Antrag zur Parkerweiterung

Eigentlich war ja fast alles geklärt und im Verwaltungsgang. Um aber Nägel mit Köpfen zu machen und sich nicht allein auf die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung zu verlassen, haben die LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen interfraktionellen Antrag eingereicht (A0159/15). Dieser wurde dann am 20.01.2016 im Ortsbeirat beraten. Das Interesse der Bürger war hier schon sehr groß. Das lag nicht zuletzt an der Rodungsmaßnahme Anfang 2015.

Ziel war es insbesondere, die Stadt zum Ankauf der Grundstücke jenseits der Klarstellungssatzung zu bewegen und die Flächen dem Leutewitzer Volkspark zuzuschlagen. Natürlich alles formuliert in Prüfaufträgen. Was der Spaß kosten würde, wusste natürlich niemand.

Im Ortsbeirat wurde über die Punkte einzel abgestimmt. Das Ergebnis findet sich in der Niederschrift:

  • Punkt 1: 11/10/0
  • Punkt 2: 11/9/1
  • Punkt 3: einstimmig
  • Punkt 4: 11/10/1
  • Punkt 5: 19/0/2

Danach passierte nichts mehr. Die einreichenden Fraktionen im beschließenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau wurde sich intern nicht einig. Und so vertagte man den Antrag bis er irgendwann vergessen war.

2017 – Beschluss der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441

In der OBR-Sitzung am 09.03.2017 wurden die Abwägungen der Einwendungen zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung vorgestellt und schließlich positiv bestätigt mit 18 Ja, 3 Nein und 0 Enthaltungen (V1501/16).

Am 24.04.2017 hat dann der Stadtrat diese Satzung beschlossen.

2018 – Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 683

Am 10.01.2018 stand die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 683 auf der Tagesordnung des Ortsbeirats Cotta. Das galt als formaler Akt, da das Bauvorhaben nicht mehr verfolgt wurde und durch die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ohnehin überholt galt. Die Zustimmung war entsprechend deutlich mit 20 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen.

2019 – Wahljahr – Es geht von vorne los. Der Antrag des Bürgerfraktion.

Es ist nicht das erste Mal, dass vor der Wahl ein geschlossenes Fass neu aufgemacht wird. Das hatte ich schon mit dem Boulevard Kesselsdorfer 2009 erlebt. Soweit, so verständlich.

In der Sitzung vom 02.05.2019 musste der Ortsbeirat Cotta über den Antrag des Bürgerfraktion (Herr Bartels) beraten, den Wohnungsbau jenseits der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung zu ermöglichen (A0573/19). Siehe dazu hier im Blog meinen damaligen Beitrag Rütteln an der Leutewitzer Park-Erweiterung.

Der Ortsbeirat hat sich sehr klar positioniert: 0 Ja, 16 Nein, 4 Enthaltungen.

Und was macht der beschließende Ausschuss in seiner Weisheit? Er fordert die Verwaltung auf einen Bebauungsplan auf einem Teil der Fläche aufzustellen. Siehe dazu die Beschlussausfertigung vom 19.06.2019.

2020 – Die Aufstellung des Vorhabenbezogenes Bebauungsplans Nr. 6048

Mit der Vorlage V0203/20 geht die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6048 nun seine Wege durch die Gremien. Corona-bedingt, ist er im Jahr 2020 noch nicht weit gekommen. Die Beratung im Stadtbezirksbeirat Cotta findet nun erst am 24.11.2020 statt.

Neu in 2020 ist die wesentlich stärkere Bürgerinititative “Ein Wald für Cottas Klima“, die mit Veranstaltungen, Nachbarschaftsarbeit und Bannern aufmerksam macht.

Auch der Investor (nicht mehr die Firma VSC sondern Familie Köhn) ist diese Mal im Vorfeld sehr aktiv und hat alle Entscheider im Stadtbezirksbeirat im Stadtbezirksbeirat und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau mit Serien-Emails angeschrieben. Seine Argumente wiegen natürlich schwer: nur ein Teil der Fläche wird bebaut, Wohnungen entstehen, 30 % Sozialwohnungen und noch 500.000 € für die Entwicklung der Restfläche zum Park.

Trotzdem stimme ich dagegen.

Zum einen brauchen wir Wald und Grünflächen und die bisherige Bebauung hat nur das absolut notwendige dafür vorgesehen. Zum anderen muss man sich auch mal für eine Zeit lang an Beschlüsse und Entscheidungen halten. Sonst werden Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung zur reinen Selbstbeschäftigung. Dresden wächst und die Wohnansprüche steigen. Aber es wächst längst nicht so schnell, dass man jede Lücke bebauen muss und der Wunsch nach guter Luft und einer grünen Umgebung nimmt ebenfalls weiter zu.

Im Vergleich zur ursprünglichen Planung von 2010 wurden bereits jetzt weit mehr Wohnungen an diesem Standort geschaffen. Eine weitere Verdichtung halte ich hier für falsch. Offen ist nach wie vor die Gestaltung des Übergangs zwischen den neuen Wohnhäusern und dem Wald. Hier wartet die Firma VSC die Entscheidung zum o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplan an.

Links

Wernerstraße soll sicherer werden

Der Stadtbezirksbeirat Cotta hat gestern einem Prüfantrag der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat (A0019/19) zugestimmt, der Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Wernerstraße zwischen Lübecker- und Columbussstraße untersuchen soll. Der Antrag wurde erweitert durch einen interfraktionellen Ersetzungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE.

Am Ende stimmten 10 Stadtbezirksbeiräte dafür, 6 dagegen und 4 enthielten sich.

Bisherige Sanierung

Die Wernerstraße in Dresden Löbtau wurde schon 2012 saniert um den Verkehr aufnehmen zu können, der auf der Kesselsdorfer nicht mehr durch die Zentralhaltestelle fahren kann. Zwischen der Kesselsdorfer Straße und der Lübecker Straße wurden bei dieser Maßnahme Fahrradschutzstreifen markiert. Bezahlt wurde das alles mit Fördermittel, die an den Bau der Zentralhaltestelle geknüpft waren.

2018 hat man dann noch vor Beginn der Bauarbeiten an der Zentralhaltestelle die Ampelanlagen an der Kreuzung Reisewitzer-Straße und Löbtauer Straße ergänzt. Ohne diese wären die Kreuzungsbereiche für alle Beteiligten zu gefährlich. Noch lange werden die “Bomben-Tage” in Löbtau in Erinnerung bleiben (21.05.2020). Gefunden hat man diese bei den Bauarbeiten zur Ampel an der Löbtauer Straße.

Alles gut?

Nicht ganz. Im Abschnitt Lübecker Straße bis Columbusstraße wurde zwar die Asphalt-Decke der Straße erneuert aber nicht mehr. Die Fahrradschutzstreifen enden abrupt hinter (korrekt) parkenden Autos. Die Kurve ist auch für Autos schlecht einsehbar, ohne Mittelmarkierung und für die zulässige Geschwindigkeit eher zu schmal. Radfahrer, die dort fahren müssen, sind dann im Weg. Irgendwie hat man die 9-monatige Bauzeit auf der Kesselsdorfer 2019 trotzdem überlebt. Trotz zahlreicher Busse, die ebenfalls hier durch mussten. Trotzdem kann man das nicht so lassen.

Die FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat versucht nun mit einem Prüfauftrag schnelle Verbesserungen herbeizuführen. Natürlich muss nach der Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten keine direkte Umsetzung erfolgen. Aber man kann doch hoffen, dass die einfachen und bezahlbaren Punkte dann auch realisiert werden. Zum Teil sind die Prüfungen ja vermutlich auch schon durchgeführt worden.

Ersetzungsantrag von Grüne/SPD/LINKE

Der FDP-Antrag möchte zunächst die Bordsteine absenken und die Parkplätze auf den überbreiten Fußweg verlegen. In landwärtiger Richtung ist ja auch wirklich viel Platz. In stadtwärtige Richtung dürften nicht allzu viele Stellplätze übrig bleiben. Wenn das erledigt ist, möchte man Radwege anlegen.

Wir haben die Anregungen der Anwohnerversammlung aufgegriffen, die die Bürgerinitiative Kesselsdorfer Straße durchgeführt hat. Demnach würden wir zuerst die Radwege markieren, was natürlich bedeutet, dass dann sofort die Parkplätze entfallen. Laut Anwohnern sind diese aber eher verzichtbar. Niemand parkt an dieser stark befahren Straße gerne. Manche meiden diese Stellplätze nach Kollisionen, wie ein Anwohner auf der Stadtbezirksbeiratssitzung berichtet hat.

Trotzdem regen auch wir an, Parkplätze auf dem überbreiten Fußweg anzulegen. Allerdings gehen wir davon aus, dass das doch ein paar Wochen wenn nicht gar Monate Zeit in Anspruch nimmt, zu prüfen, wie man das macht, eine Baufirma zu finden und das am Ende umzusetzen. Wenn man schon dabei ist, könnte man auch ein paar Fahrradbügel aufstellen und auf der landwärtigen Seite neue Bäume pflanzen. Das würde dem Straßenzug gut tun, das Mikroklima verbessern und etwas Lärm schlucken.

Wir haben bei den Radfahrern nicht aufgehört. Auch die Situation der Fußgänger soll verbessert werden und eine Querung an der Lübecker Straße geprüft werden. Auch die Ampelschaltung an der Columbusstraße soll überprüft werden.

Wann geht’s los?

Wer weiß. Wir hoffen, bald!

Auch die Stadtverwaltung hat das Thema ja die letzten Jahre bearbeitet und Maßnahmen geplant. So wurde schon 2019 und erneut Anfang 2020 angekündigt (siehe Amtsblatt 04/2020 bzw. DNN-Bilderstrecke vom 15.01.2020, dass in diesem Jahr an der beschriebenen Stelle Radwege gebaut werden. Im günstigsten Fall war also der Antrag unnötig. Die Debatte zu dem Thema aber auf keinen Fall.

Termine

Der Antrag wird als nächstes im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften beraten und beschlossen. Die nächste Sitzung ist am Mi, 11.03.2020. Ich bin gespannt, was dabei raus kommt.

In der nächsten Stadtbezirksbeiratssitzung am Do, 12.03.2020 werden wir den Antrag der CDU-SBRs beschließen, der die Verwaltung auffordert, die Anträge zum Verkehrsraumkonzept (A0439/18) sowie den hier beschriebenen Antrag gemeinsam zu betrachten und zu bearbeiten. Bei der Forderung nach einer Gesamtbetrachtung des Verkehrs in Löbtau herrscht bei den Stadtbezirksbeiräten große Einigkeit. Der Beschluss dazu soll diese Forderung erneut unterstreichen.

Links

Antrag A0019/19 der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat

Fotos

Kommunalwahl 2019 – Mehr Grün(e) im Dresdner Westen

Die Kommunalwahl ist ja schon eine Weile vorbei. Die Auszählung konnte am Wahlabend ja nicht abgeschlossen werden und so gibt es das amtliche Endergebnis erst am 11./12. Juni.

Am Dienstag wurden nun die restlichen Wahlbezirke für die Stadtbezirksbeiräte öffentlich ausgezählt. Das vorläufige Endergebnis ist seit Mittwoch auf der städtischen Webseite einsehbar. Zeit, das Ergebnis auch hier im Blog festzuhalten. Wer vertritt den Dresdner Westen im Stadtrat und wer sitzt im Stadtbezirksbeirat und was hat sich durch die Direktwahl geändert?

Wahlkreis 10 (Löbtau / Cotta)

Der neue Wahlkreis hat 33.536 Wahlberechtigte von denen 66,0% zur Wahl gegangen sind (22.123 Wähler). Gewählt wurden die folgenden 5 Stadträte:

  • Anke Wagner, CDU, 5602 Stimmen, Loschwitz
  • André Schollbach, LINKE, 4215 Stimmen, Loschwitz
  • Susanne Krause, Bündnis 90/Die Grünen, 4994 Stimmen, Friedrichstadt
  • Matthias Rentzsch, AfD, 4289 Stimmen, Cossebaude
  • Torsten Nitzsche, Freie Wähler Dresden e.V., 2189 Stimmen, Dölzschen

Damit haben wir im Dresdner Westen mit Susanne Krause eine Grüne Stimme im Stadtrat. Mehr als bisher, denn Michael Schmelich, der für den alten Wahlkreis 11 auch Löbtau vertreten hat, sitzt wieder im Stadtrat und wurde im Wahlkreis 9 (Plauen) gewählt.

Im Stadtrat ist der Wohnort der Räte nicht so entscheiden (es muss halt in Dresden sein). Die Stadträte entscheiden ja für die gesamte Stadt. Trotzdem finde ich es immer schön, wenn die Räte sich mit “ihrem” Wahlkreis identifizieren und hier auch aktiv sind.

Um ein zweites Grünes Mandat im Wahlkreis 10 zu erreichen, hätten insgesamt ca. 19 Grüne in den Stadtrat einziehen müssen. Aber wir wollen mal auf dem Teppich bleiben. 15 Mandate für die gesamte Stadt sind schon sehr gut.

Wahlkreis 11 (Gorbitz/Briesnitz/Cossebaude/*)

Hier wohnen 34.735 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 60,2% (20.918 Wähler). In der gesamten Stadt lag sie bei 67%. Die schlechte Wahlbeteiligung führt dazu, dass den Wahlkreis auch nur 4 Menschen im Stadtrat vertreten.

  • Jan Donhausen, CDU, 5916 Stimmen, Loschwitz
  • Katharina Hanser, LINKE, 2750 Stimmen, Cotta
  • Wolf Braun, AfD, 9301 Stimmen, Neustadt
  • Frank Hannig, Freie Wähler Dresden e.V., 1518 Stimmen, Niedersedlitz

Auffällig ist hier, dass nicht die Anzahl der Stimmen im Wahlkreis entscheidet, ob jemand in den Stadtrat einzieht. So hat der zweite AfD-Kandidat über 6000 Stimmen und kommt trotzdem nicht zum Zug.

Der Hintergrund wird in der FAQ vom SMI in Punkt 57 erklärt:

57. Wie erfolgt die Verteilung der Sitze in Kreisfreien Städten und bei der Wahl zum Kreistag

1. Schritt: Die im Wahlgebiet (Kreisfreie Stadt bzw. Landkreis) ermittelten Gesamtstimmen der Parteien oder Wählervereinigungen werden nach dem d’´Hondtschen Höchstzahlverfahren (Erläuterung – siehe Frage 59) verteilt. Damit stehen die der Partei oder Wählervereinigung im Gemeinderat / Kreistag insgesamt zustehenden Sitze fest.

2. Schritt: Nun werden die der einzelnen Partei oder Wählervereinigung zustehenden Sitze auf die Wahlkreise verteilt. Auch diese Verteilung erfolgt wieder nach dem d’´Hondtschen Höchstzahlverfahren.

3. Schritt: Letztlich werden die Sitze auf die einzelnen Kandidaten verteilt. Die Zuteilung erfolgt in der Reihenfolge der auf die einzelnen Kandidaten entfallenen Stimmen.

Ausführlicher findet man das auch im Kommunalwahlgesetzt (KommWG) im Paragraph §22.

Stadtbezirksbeirat Cotta

Der Stadtbezirksbeirat (ehemals Ortsbeirat) wurde erstmals direkt gewählt. Bisher wurden die Vertreter durch den Stadtrat entsendet – auf Vorschlag der jeweiligen Fraktionen. Meist haben die Parteien intern Wahlen durchgeführt. Einen Einfluss der Wähler auf die Auswahl der Ortsbeiräte gab es aber nicht.

Wahlberechtigte 57.998, Wähler 35.599, Wahlbeteiligung 61,4%.

Doch was hat das geändert? Tatsächlich sind die Reihenfolge der Kandidaten auf den jeweiligen Listen durch die Wähler geändert worden. Und wenn man davon ausgeht, dass der Plan war, die ersten Kandidaten in das Gremium zu schicken, so gibt es einzelne Überraschungen.

Zunächst das Ergebnis:

ParteiAnteilSitze (Veränderung)gewählte Kandidaten (Listenplatz), Stimmen*
AfD20,4%5 (+3)Hans-Joachim Klaudius (3), 7773 7667 (-1,3%)
Peter Berauer (1), 4185 4232 (+1,1%)
René Hauser (4), 2990 2936 (-1,8%)
Christian Pinkert (5), 2973 2998 (+0,8%), Stadtrat WK 1
Gerd Gerull (2), 1906 1918 (+0,6%)
Grüne17,5%4 (+1)Alexander Bigga (1), 4713 4724 (+0,2%)
Nora Krzywinski (2), 3535 3584 (+1,4%)
Anna Kamphausen (4), 2167 (+/-0)
André Baumgartl (3), 1629 1640 (+0,7%)
LINKE16,6%4 (-1)Julia Schreiber (1), 5426 5525 (+1,8%)
Heike Krause (3), 2270 2252 (-0,8%)
Uwe Baumgarten (2), 1273 1267 (-0,5%)
Marlis Goethe (12), 997 996 (-0,1%)
CDU16,2%4 (-1)Maik Peschel (1), 6399 6528 (+2,0%)
Christine Hartmann (2), 1316 1301 (-1,1%)
Thomas Luck (18), 1001 1005 (+0,4%)
Felix Hitzig (3), 979 1013 (+3,5%)
SPD8,9%2 (+/-0)Christine Finken (3), 1580 1581 (+0,1%)
Henrik Ahlers (1), 1431 1435 (+0,3%)
Freie Wähler6,2%1 (+1)Torsten Nitzsche (1), 3491 3559 (+1,9%), Stadtrat WK 10
FDP5,6%1 (+/- 0)Holger Hase (1), 1315 1305 (-0,8%), Stadtrat WK 9

Nicht mehr vertreten sind die Piraten und die NPD. Letzteres ist ja zumindest eine positive Nachricht. Eine grün-rot-rote Mehrheit gibt es nicht (10 Sitze zu 21). Abstimmungen können also von Fall zu Fall unvorhersehbar sein, was es ja auch spannend macht. Da es keine Stellvertreter mehr gibt, wird es auch häufiger passieren, dass nicht alle 21 Stadtbezirksbeiräte anwesend sind wegen Krankheit, Urlaub oder was auch immer.

Wenn ich mich nicht verzählt habe, dann sind vier drei Stadtbezirksbeiräte zugleich gewählte Stadträte. Eine Doppelbelastung, die mir “erspart” geblieben ist (siehe Wahlkreis 10).

Die Frauenquote beträgt übrigens im Stadtbezirksbeirat 33% (7 von 21). Also etwas schlechter als im Stadtrat (39% bzw. 27 von 70).

Im September wird der neue Stadtbezirksbeirat das erste Mal tagen. Am 20. Juni wird es noch eine Sitzung mit der alten Zusammensetzung geben.

* Update September 2019: Das Wahlergebnis wurde am 29.08.2019 erneut festgestellt und im Amtsblatt vom 12.09.2019 veröffentlicht. Die geänderten Stimmen wurden in der oben stehenden Tabelle geändert.
Die erste Sitzung des neuen Gremiums wird deshalb vermutlich erst am 07. November 2019 stattfinden.

Ortschaftsrat Cossebaude

Das will ich am Ende nicht unter den Tisch fallen lassen. Erstmals hat Bündnis 90/Die Grünen eine Kandidatin für den Ortschaftsrat in Cossebaude aufgestellt. Und Ines Schreiber wurde mit 10,6% auf Anhieb in das 10-köpfige Gremium gewählt.

Plakate, Kandidaten, Briefwahl – Kommunalwahl 2019 im Dresdner Westen

Plakate

Seit Ostern hängen die ersten Plakate zur Kommunal- und Europwahl 2019 am 26. Mai 2019 im Stadtteil. Seit Karsamstag 0:00 ist das Hängen von Plakaten laut Wahlwerbungssatzung erlaubt (36. Tag vor der Wahl). Zumindest in Löbtau gab es keinen Kampf um die besten Straßenlaternen. Wir Grüne haben pünktlich in der Nacht angefangen. Die FDP und die CDU sind erst in den Tagen danach gefolgt. Von der AfD ist bisher noch nichts zu sehen.

Wahlprogramme und Kandidaten

Alle Kandidaten zur Wahl des Stadtrats und zu den Wahlen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte sind im Amtsblatt veröffentlicht. Das Amtsblatt ist zwar digital als PDF verfügbar. Aber seit 2014 (oder eine Wahl früher?) sind die Kandidatenaufstellungen in der Online-Version entfernt. So ein bisschen kann ich das verstehen. Werden damit ja auch die Privatanschriften von knapp 1000 Menschen maschinenlesbar zur Verfügung gestellt. In der gedruckten Fassung stehen die Angaben zur Anschrift und zum Beruf ebenso wie final auf dem Wahlzettel.

Doch wo bekommt man ein gedrucktes Amtsblatt her? Die Stadtbezirksämter sind natürlich ein Anlaufpunkt. Aber noch viel mehr Stellen legen das Amtsblatt aus. Die Auslagestellen finden sich direkt im Themenstadtplan. Stimmt nicht alles, aber seitdem weiß ich, dass ich sonntags an der HEM-Tankstelle notfalls an dieses Druckwerk komme.

Stadtratskandidaten online

Für den Dresdner Westen haben ich hier mal aufgelistet, wo man auch digital Informationen zu den Kandidaten finden kann.

Wahlkreis 10 (Löbtau, Cotta, Naußlitz, Dölzschen)

CDU (Wahlprogramm): 7 Kandidaten

Die LINKE (Wahlprogramm): 10 Kandidaten

Bündnis 90/Die Grünen (Wahlprogramm): 10 Kandidaten

SPD (Wahlprogramm): 10 Kandidaten

AfD (Wahlprogramm): 4 Kandidaten

FDP (Wahlprogramm): 6 Kandidaten

Bündnis Freie Bürger Dresden e.V. (Leitlinien): 1 Kandidat

Piraten (Wahlprogramm):8 Kandidaten

NPD (bisher kein Programm online zu finden): 1 Kandidatin

Die Partei (kein Programm online zu finden): 1 Kandidat

Freie Wähler Dresden e.V. (Wahlprogramm):5 Kandidaten

Wahlkreis 11 (Gorbitz, Briesnitz, Cossebaude)

CDU (Wahlprogramm): 7 Kandidaten

Die LINKE (Wahlprogramm): 10 Kandidaten

Bündnis 90/Die Grünen (Wahlprogramm): 10 Kandidaten

SPD (Wahlprogramm): 10 Kandidaten

AfD (Wahlprogramm): 2 Kandidaten

FDP (Wahlprogramm): 10 Kandidaten

Bündnis Freie Bürger Dresden e.V. (Leitlinien): 2 Kandidaten

Piraten (Wahlprogramm): 1 Kandidat

NPD (bisher kein Programm online zu finden): 1 Kandidatin

Die Partei (kein Programm online zu finden): 1 Kandidat

Freie Wähler Dresden e.V. (Wahlprogramm): 8 Kandidaten

Eine ganze Menge Menschen, die da zur Wahl stehen. In Summe in WK10: 63 und in WK 11: 62 Personen.

Stadtbezirksbeirat Cotta

Für den Stadtbezirksbeirat Cotta treten dann nochmals 119 Personen an. Wobei es Überlappungen mit den Listen zum Stadtrat gibt. So stehe ich auf der Liste für den Stadtbezirksbeirat Cotta auf Platz 1 und für den Stadtrat, Wahlkreis 10 auf Platz 2. Für die Wähler ist die Listenreihenfolge unwichtig. Sie können ihre drei Stimmen auch auf mehrere Personen verteilen. Die Wahlhelfer, die das auszählen, werden sich freuen.

Auffällig ist, dass die AfD relativ wenig Kandidaten im Vergleich zu den anderen Parteien und Wählervereinigungen aufstellt. Sie geht damit das Risiko ein, dass Mandate ggf. unbesetzt bleiben, wenn der gewählte Kandidat nicht mehr zur Verfügung steht oder es mehr Mandate als Kandidaten gibt.

Briefwahl

Die Wahlvorschläge sind veröffentlicht (s.o.) und die Wahlbenachrichtungen wurden verschickt. Damit ist auch die Briefwahl bereits jetzt möglich. Unter dresden.de/briefwahl können die Unterlagen online beantragt werden. Die “Sofort-Briefwahl” ist wohl ab Mo, 29.04.2019 im Briefwahlbüro möglich.

Wahlkreisgrenzen

Die Wahlkreise wurden für die Kommunalwahl 2014 erneut neu zugeschnitten. Es gibt nunmehr nur noch 11 Wahlkreise. Der Dresdner Westen ist mit Wahlkreis 10 (Löbtau, Cotta, Naußlitz, Döltzschen) und 11 (Gorbitz, Briesnitz, Cossebaude) vollständig abgedeckt. Der Stadtbezirk Cotta ist demnach auf zwei Wahlkreise aufgeteilt. In der folgenden Karte sind die Bereiche dargestellt. Man findet die Wahlkreise und Stadtbezirke natürlich auch alle im Themenstadtplan.

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Wahlkreis 10
Wahlkreis 11
Stadtbezirk Cotta

Kesselsdorfer: Mehr Boulevard – Mehr Straße. Ein Kompromiss.

Wäre alles nach Fahrplan gelaufen, hätte der Stadtrat schon im März 2018 die Vorplanung für den 2. Bauabschnitt der Kesselsdorfer Straße bestätigt. Doch es lief nicht so, wie sich die Verwaltung das erträumt hat. Und so stehen wir erst jetzt kurz vor einem Stadtratsbeschluss am 22. November 2018.

Was ist in der Zwischenzeit geschehen?

Ende Januar wurde die Vorlage V2054/17 öffentlich, die Anfang Februar im Ortsbeirat Cotta behandelt werden sollte. Die Vorlage ist bis heute unverändert im Ratsinformationssystem abrufbar. Schon vor der Sitzung gab es aus mehreren Ecken Proteste gegen die Planung. Es gab Stellungnahmen der relevanten Verbände, von Einwohnern, Ortsbeiräten und Stadträten. Hauptkritikpunkt: Es gibt nur eine “alternativlose” Variante zum abnicken und keine Bürgerbeteiligung.

“Bürgerbeteiligung gab es doch” – meinte die Verwaltung. Schon klar. Das war vor 8 Jahren. In der Zwischenzeit hat man viel über den Boulevard Kesselsdorfer Straße gesprochen und hatte immer (zumindest in meinem Umfeld) an die Zentralhaltestelle gedacht. Diese wurde ja final 2011 beschlossen und wird seit 2018 gebaut. Wenn man bedenkt, dass die durchschnittliche Wohndauer in Löbtau ca. 6 Jahre beträgt und fast 45% in den letzten 3 Jahren zu- oder umgezogen sind, kann sich an die alten Geschichten kaum jemand erinnern.

Im Rathaus hat man die Stimmung wahrgenommen und die Vorlage angehalten bis eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt wurde. Damit ist man den entsprechenden Anträgen von Grünen und Piraten im Ausschuss zuvorgekommen. So fand am 18.04.2018 eine solche Veranstaltung im Schwarzen Salon vom Kino in der Fabrik statt. Diese war sehr gut besucht, die Pläne wurden ausführlich vorgestellt und hergeleitet und die Anwohner konnten sich äußern und Fragen stellen. Da es aber nur eine “Information” und keine “Beteiligung” war, hat das an der Vorlage und dem Abstimmungsgegenstand nichts geändert. Trotzdem ein guter Zug – nur leider in der falschen Reihenfolge.

Der Ortsbeirat bekam dann im Mai die unveränderte Fassung zur Beratung. Das Abstimmungsergebnis war durchwachsen. Grüne und Piraten haben geschlossen dagegen gestimmt. Am Ende war eine Mehrheit für die vorgelegte Variante (11 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen) mit dem Zusatz, dass eine verkehrsberuhigte Variante zwischen Wernerstraße und Reisewitzer-Straße geprüft werden sollte.

Der Ausschuss hat das dann professioneller in Angriff genommen und in zwei Iterationen weitere Untersuchungen beauftragt. Zum einen, wie man den Bereich des Boulevards ausgeweitet kann mit einer Sperrung im Bereich der Haltestelle Bünaustraße und zum anderen ob man den Bereich Rudolf-Renner-Straße bis Wernerstraße nicht doch mit weniger Fahrspuren hinbekommen könnte.

Das Resultat liegt seit Ende September vor und kam am 04.11.2018 in den umbenannten Stadtbezirksbeirat Cotta. Zwar gab es dort eine ausführliche Präsentation der Planvarianten – zu beschließen gab es allerdings nichts, denn wir hatten ja im Mai bereits beraten und beschlossen. Und da sich die Vorlage nicht verändert hat… Schließlich haben wir dann den “Trick” der Anfrage an den Oberbürgermeister genutzt um überhaupt ein Statement des Stadtbezirksbeirats protokolliert zu bekommen. Die Nachricht ist im Ausschuss auf jeden Fall angekommen. So haben wir uns für die “Planfall 3, Variante C” ausgesprochen. Und zwar mit einem deutlichen Votum von 15 Ja, 0 Nein und 5 Enthaltungen.

“Planfall 3” bedeutet dabei die vollständige Sperrung der Kesselsdorfer Straße zwischen Wernerstraße und  Bünaustraße – also dem erweiterten Bereich der Haltestelle Bünaustraße – für den Indiviualverkehr. Das hat in den Verkehrssimulationen die Auswirkung, dass eine kleine Menge Fahrzeuge die Kesselsdorfer meidet und über eine Vielzahl von Wegen ihr Ziel sucht. Der Hauptteil fließt dann über die westliche Wernerstraße und die Reisewitzer-Straße Nord. Die Reisewitzer Straße Süd wird sogar entlastet und die östliche Wernerstraße kaum mehr belastet. Alles in Allem gibt es die Chance, lebenswerten Stadtraum zu gewinnen, ohne dass sich am Verkehr nennenswert etwas ändert. Diese Kenntnis ist bei allen angekommen und so gab es auch aus den üblichen Autofahrer-Fraktionen keine Proteste dagegen.

“Variante C” beschäft sich mit dem Abschnitt Rudolf-Renner-Straße / Wernerstraße unter der Randbedinung “Planfall 3” – also der Sperrung im Bereich Haltestelle Bünaustraße. Diese Variante ist die einzige, die den vorhandenen Straßenraum nicht verbreitern würde. Die Variante A+B benötigen genauso wie die ursprüngliche Vorzugsvariante ca. 2-3 m von der Grünfläche vor dem Annenfriedhof. Einzige Schwäche der Variante C ist die Kreuzung Rudolf-Renner-Straße / Kesselsdorfer. Hier sind die Wartezeiten und Rückstaulängen im Berufsverkehr nicht optimal. Der Ausschuss ist der Meinung, dass diese Variante deshalb nicht genehmigungsfähig ist. Als Kompromiss hat man sich deshalb für die “Variante A” entschieden.

Ich kann die Argumentation der Verkehrsplaner nachvollziehen, wenn man das ganze technisch und nach den gegebenen Regeln betrachtet. Anders herum sehe ich den riesigen Straßenraum der die meiste Zeit des Tages einfach nur kahl und leer ist. Und das soll in Zukunft nicht reichen, weniger Indiviualverkehr durchzuleiten? Die Skepsis bleibt da bei mir auch wenn ich einen schnellen und leistungsfähigen Straßenbahnverkehr natürlich ausdrücklich begrüße.

Der Ausschuss hat zudem beschlossen, dass die Anlagen so geplant werden sollen, dass sie sich ggf. um eine Fahrspur zurückbauen lassen, wenn sich die Verkehrszahlen reduzieren sollten. Bisher gibt es ja nur Simulationen. Zwar sollen diese relativ genau sein. Aber es weiß ja niemand 100%ig, wie sich der Verkehr einstellen wird. Mein Argument im April, man solle doch die Sperrung im Bereich der Zentralhaltestelle abwarten, wurde mit Zeitdruck der DVB abgelehnt. Nun steht dieser “Verkehrsversuch” kurz bevor. Bis wir die neue Vorplanungsvariante im Stadtbezirksbeirat sehen, werden wir schon etwas Erfahrung mit dieser neuen Verkehrsführung haben.

Ich bin gespannt, wie die Diskussion am 22.11.2018 im Stadtrat ausgeht. Ich denke, wir sind da noch nicht am Ende, haben aber ein gutes Etappenziel erreicht.

Termine / Beratungsfolge

Links

Vorlagen / Präsentation

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