Schlagwortarchiv: ortsbeirat

Direktwahl der Ortsbeiräte – Mehr Demokratie oder sinnloser Aufwand?

Zur Zeit läuft eine auf den ersten Blick „trockene“ Vorlage (V2160/18) durch die Beratungsgremien der Landeshauptstadt. Die Hauptsatzung soll geändert und damit die neue Möglichkeiten der Stadtbezirksverfassung der Sächsischen Gemeindeordnung auf die Ortsämter angewendet werden.

Das ganze hat eine lange Vorgeschichte und die Umsetzung ist nicht 100% das, was die Rot-Grün-Rot-Orange-Stadtratskooperation 2014 mit der Einführung der „Ortsschaftsverfassung“ beschlossen hat. Die damals geänderte Hauptsatzung wurde von der Landesdirektion beanstandet und es läuft nach wie vor ein Verfahren dazu vor dem Verwaltungsgericht. Die neue Satzungsänderung wäre trotzdem ein großer Schritt in die gewünschte Richtung nach mehr Demokratie in den Stadtteilen.

Was macht eigentlich ein Ortsbeirat? Wer hat ihn gewählt? Und was ist der Unterschied zu einem Ortsschaftsrat? Würden wir heute eine Umfrage machen, wäre das Ergebnis vermutlich sehr ernüchternd. Nach meiner Erfahrung wissen nur sehr wenige Mitmenschen eine Antwort auf diese Fragen.

Im Ortsamt Cotta hat der Ortsbeirat seit 2014 21 Mitglieder. Die Zusammensetzung entspricht dem Wahlergebnis der Parteilisten zum Stadtrat im Ortsamtsbereich. Also zur Zeit 6 CDU, 1 FDP, 2 AFD, 1 NPD, 1 Pirat, 3 Grüne, 2 SPD und 5 LINKE.

Die einzelnen Ortsbeiräte werden vom Stadtrat entsendet. D.h. die Parteien schlagen Kandidaten vor und der Stadtrat beschließt die Vorschläge. Ein Ortsbeirat muss dabei keiner Partei angehören aber in den Grenzen des Ortsamts seinen Hauptwohnsitz haben. Zieht er um, scheidet er automatisch aus dem Ortsbeirat aus.

Beim Aufstellen der Vorschlagslisten für Ortsbeiräte nutzen wohl einige (oder alle?) Parteien Mitgliederversammlungen oder spezielle Parteitage um die Kandidaten intern zu wählen und auf diese Weise zu legitimieren.

Eine Wahl durch die Bürger erfolgt bisher jedoch nicht.

Wohlgemerkt: Die Ortschaftsräte werden sehr wohl direkt gewählt. Wir haben so seit den Eingemeindungen zwei unterschiedliche Arten von regionale Gremien.

Mit der Direktwahl der Ortsbeiräte wären in Zukunft auch regionale Wahlbündnisse denkbar. Für diese wären zwar mindestens 30 Unterstützungsunterschriften notwendig aber die Hürde ist machbar. Dann könnte auch eine Bürgerinitiative oder ein Verein antreten. Bisher müsste dieses Wahlbündnis dresdenweit mindestens ein Stadtratsmandat erlangen um auch in Ortsbeiräten berücksichtigt werden zu können. Bekannt wurde diese „regionale Ungerechtigkeit“ durch die Nichtberücksichtigung der Partei „Die Partei“ im Ortsbeirat Neustadt 2014.

Für mich ist das neben dem fehlenden Selbstbefassungsrecht das größte Manko der bisherigen Ortsbeiräte. „Selbstbefassung“ oder Vorschlagsrecht ist die Möglichkeit, Themen selbst auf die Tagesordnung setzen zu können soweit sie den Ortsamtsbereich betreffen. Diese Möglichkeit besteht bisher nicht. Die TOPs können nur von der Verwaltung bzw. vom Stadtrat bestimmt werden.

Darüber hinaus würden die Ortsbeiräte auch ein paar echte Zuständigkeiten bekommen. Die Vorlage überträgt alle möglichen Rechte, die das Gesetz in §71 SächsGemO vorsieht an die zukünftigen Ortsbeiräte. Das dafür auch ein Budget notwendig wird über das der Ortsbeirat verfügen kann, wird in der Vorlage erwähnt. In den zukünftigen Haushalten muss das noch näher beziffert / verhandelt und eingeplant werden.

Einfach wird das alles nicht. Insbesondere die Direktwahl der Ortsbeiräte erfordert Aufwand bei den Parteien / Wählervereinigungen, der Verwaltung und schließlich bei der Wahl und der Stimmenauszählung. Und nicht zu vergessen: auch der Bürger ist mehr gefordert.

Ich finde, wir sollten uns den Aufwand für mehr Mitbestimmung auf lokaler Ebene unbedingt leisten.

Es wird dadurch für die Ortsbeiräte unbequemer. Die Wahllisten müssen aufgestellt werden und ausreichend Kandidaten enthalten, damit auch bei einem Wegzug des gewählten Ortsbeirat ein Ersatz nachrücken kann. Es gibt auch keine Stellvertreter mehr. D.h. im Verhinderungsfall fehlt die Stimme im Ortsbeirat, so wie es im Stadtrat und richtigen Parlamenten üblich ist.

Die Diskussionen im Ortsbeirat sind sehr unterschiedlich. Die Ergebnisse der Abstimmungen auch. So ist die Vorlage im Ortsbeirat Cotta abgelehnt worden, im benachbarten Plauen fand sie große Zustimmung. Die CDU und AfD stimmen meist dagegen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmen meist dafür und die LINKE schwankt zwischen Enthaltung und Zustimmung. Es wird also auf jeden Fall eine spannende Diskussion und Abstimmung im Stadtrat folgen.

Teilweise wird die Vorlage ohne Direktwahl der Ortsbeiräte befürwortet. Das lässt der Gesetzgeber zu. Die Direktwahl ist optional. Aber das macht meiner Meinung keinen Sinn, wenn die Ortsbeiräten mehr Rechte bekommen aber weiterhin die Stadtratsparteien über die Kandidaten entscheiden.

Im Mai sollte die Vorlage durch den Stadtrat. Denn für die Einführung der Direktwahl brauchen alle Seiten Vorlauf. Die Parteien und Wahlbündnisse müssen Zeit haben die Listen aufzustellen. Die Verwaltung muss den ganzen Wahlablauf vorbereiten. Da ist ein Jahr wenig Zeit.

Links zum Thema

 

Ehemalige Schulen in der Ginsterstraße sollen Übergangswohnheim werden

Gestern beriet der Ortsbeirat Cotta gut zweieinhalb Stunden über die Vorlage „Finanzierung von Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016 (V0848/15)“. Dabei ging es im Ortsbeirat weniger um die Finanzierung. Damit befasst sich dieses Gremium nicht. Sondern um die tatsächlichen Objekte, die die Stadtverwaltung jetzt kurzfristig für die Unterbringung von Asylsuchenden verwenden möchte.

Für den Ortsamtsbereit Cotta enthält die Vorlage nur einen Standort, der hinzukommt. Dieser hat es aber in sich. So ist geplant, die zwei ehemaligen Schulgebäude auf der Ginsterstraße 1+3 für insgesamt 618 Bewohner herzurichten.

Baulichen müssen für diese Nutzungsänderung insbesondere Brandschutzmaßnahmen (Brandabschnitte, Brandmeldeanlage, etc.) umgesetzt werden. Darüber hinaus muss einiges repariert werden (Dach, Fenster) und schließlich zusätzliche Sanitäreinrichtungen eingebaut werden. Am Ende kommt ein Betrag von 2,5 Mio Euro zusammen. Für die damit geschaffenen Plätze wäre die Summe tatsächlich sogar vergleichbar günstig. Aber das interessiert am gestrigen Abend nicht mal.

Der Hauptkritikpunkt war von allen Seiten die Menge der Menschen, die an diesem Standort untergebracht werden sollen. Schon jetzt wohnen in Gorbitz viel mehr Asylsuchende als in anderen Stadtteilen. Bisher war ja auch die dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden in Wohnungen ein Ziel, welches auch die Grünen unterstützt haben. Wenn sich aber der Großteil der „dezentralen“ Wohnungen auf wenige Häuserblöcke konzentriert, geht der positive Effekt verloren.

Die Nachfragen beim Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann, der die Vorlage vorgestellt hat, haben u.a. Folgendes ergeben:

  • Die planerische Nutzungsdauer beträgt 5 Jahre. Dabei weiss natürlich niemand, wie lange sie tatsächlich sein wird.
  • Ein Sicherheitskonzept wird mit dem zukünftigen Betreiber erstellt. Ein Betreiber kann erst gesucht werden, wenn das Objekt realisiert ist. Ein Zaun um die Einrichtung ist vorgesehen.
  • Gemeinschaftsräume und Küchen werden realisiert. Man hält sich da weitestgehend an die Verwaltungsvorschrift des Freistaats.
  • Es wird mindestens einen Tag der Offenen Tür vor der Eröffnung geben. Weitere Bürgerinformationen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geplant.

Auch die neue Quartiersmanagerin Nicole Kreißl plädierte als Gast dafür, den Standort nicht in dieser Größe zu realisieren und lieber den Raum dazu zu nutzen, Angebote für die Begegnung und Integration zu schaffen.

Die anwesenden Eltern sowie die Betreiberin der angrenzenden Kita vom OMSE e.V. forderten frühzeitige Informationen und Beteiligung von der Stadtverwaltung. Dieses „Henne-Ei“-Problem wurde mehrfach kritisiert: Die Stadt möchte Bürgerinformationen erst durchführen, wenn die Standorte durch den Stadtrat beschlossen sind. Dagegen möchten die Bürger gerne schon mitreden bzw. informiert sein, bevor der Stadtrat Fakten schafft. Die Kommunikation mit den Bürgern ist und bleibt eine große Herausforderung.

Die gesamte Diskussion führte zu einem interfraktionellem Ergänzungsantrag von LINKE, SPD, Piraten und BÜNDNIS 90/Die Grünen. Dieser beinhaltet die Reduzierung auf 300 Plätzen in einem Haus, fordert ein Sicherheitskonzept, ein Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit und einen besseren Betreuungsschlüssel. Dieser Ergänzungsantrag wurde mit einer großen Mehrheit (20 Ja, 1 Nein) angenommen.

Die gesamte Vorlage wurde mit Stimmen von LINKE, SPD, Piraten, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen angenommen (12 Ja). Die CDU (6 Stimmen) hat sich enthalten und AfD (2 Stimmen) und NPD (1 Stimme) dagegen gestimmt.

Kommenden Donnerstag, am 10. Dezember 2015 berät und entscheidet der Stadtrat über die gesamte Vorlage inklusive Ergänzungsanträge.

Termine

  • Beratung im Stadtrat am Donnerstag, 10.12.2015
  • geplanter Bezug der Ginsterstraße 1+3 ab 01.04.2016

Links

Ortsbeirat Cotta befürwortet Vorlage für zusätzliche Übergangswohnheime

Vier Stunden hat gestern die Vorstellung und Diskussion im Ortsbeirat Cotta zum einzigen Beratungspunkt gedauert. Unter dem sperrigen Titel „Maßnahmeplan zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten für besondere Bedarfsgruppen in den Jahren 2015/2016“ (V0085/14) verbirgt sich die Schaffung zusätzlicher Übergangswohnheime für Asylbewerber.

Ca. 120 bis 150 Besucher haben sich zu dieser öffentlichen Sitzung in den großen Saal des Rathauses Cotta eingefunden. Soviel Platz bietet der Saal nicht und so standen die Menschen bis auf den Flur bzw. saßen einfach auf dem Boden.

Die Amtsleiterin des Sozialamts, Frau Dr. Cordts hat die aktuelle Situation und die vorraussichtliche Entwicklung der Flüchtlingsunterbringung sehr ausführlich dargestellt. Ergänzen konnte sie Frau Winkler, die als Integrations- und Ausländerbeauftrage viel Detailwissen parat hat.

Der Zuwachs der Asylantragssteller in Deutschland seit 2013 sei auf die starke Zunahme von Flüchtlingszahlen weltweit zurückzuführen. Ein Grund ist z.B. der Arabische Frühling. Zudem ist die Bearbeitungszeit von Asylanträgen momentan mit ca. 15 Monaten sehr hoch. Dresden muss den Antragsstellern für die Dauer des Asylverfahrens eine Unterkunft bieten. Deshalb geht man nicht davon aus, dass die Zahlen in den nächsten Jahren sinken werden.

Nach Sachsen kommen 5,1% („Königssteiner Schlüssel„) der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. Das Land verteilt diese dann gleichmäßig auf die Landkreise und kreisfreie Städte.

Nach der Vorlage werden zwei Unterkünfte schon im Dezember 2014 benötigt. Das ist die Tharandter Straße 8 in Löbtau, einem ehemaligen  Bürogebäude und die Podemusstraße 9 in Stetzsch wo heute noch das Hotel Lindenhof in Betrieb ist. Diese Objekte sind er Stadt von den Eigentümern angeboten worden. Die Stadt hatte im August 2014 im Amtsblatt (Seite 6 und 27) dazu eine Ausschreibung veröffentlicht. Viele Standorte wurde aber aussortiert, weil sie den bau- oder stadtplanungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprochen haben.

Die anschließende Diskussion der Ortsbeiräte gestaltet sich schwierig, da ein paar wenige, anwesende Besucher es nicht verstehen wollten, dass in einer Ortsbeiratssitzung die Ortsbeiräte Vorrang haben. Als Kompromiss schlug die Sitzungs- und Ortsamtsleiterin Frau Brauner vor, dass die Fragen der Bürger vorgezogen werden. Dem hat der Ortsbeirat zugestimmt. Allerdings ohne den zwei Stimmen der AfD.

Was nun folgte war eine bunte Mischung von Statements aus denen Frau Brauner versuchte, die eigentliche Frage herauszufiltern. Gesprochen haben Anwohner der zukünftigen Standorte in der Wendel-Hipler-Straße 13 (Neubau bis Ende 2016), der Carl-Immermann-Straße 2 (Neubau hinter dem Rathaus Cotta bis Ende 2016) und der Podemusstraße 9 (Lindenhof, Inbetriebnahme Dezember 2014). Die Themen drehten sich um Angst vor Kriminalität und Wertverlust der Grundstücke aber auch um praktische Fragen, ob bei der Kita- und Schulplanung die Flüchtlingskinder berücksichtig seien.

Neben sehr polemischen Redner gab es aber auch zahlreiche Wortmeldungen von zumeist jungen Menschen, die keine Probleme mit den zusätzlichen Asylbewerbern im Stadtteil sehen und unterstrichen, dass wir selbstverständlich Flüchtlingen einen gute Unterkunft bieten müssen.

Nach ein paar Änderungsanträgen u.a. um die Bürgerinformation und die soziale Betreuung der Asylbewerber zu verbessern, wurde die Vorlage mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und Piraten befürwortet. AfD und NPD haben die Vorlage abgelehnt. Die CDU hatte sich enthalten, weil sie gerne noch den Fachplan Asyl und einen Betreibervertrag gelesen und in der nächsten Sitzung abgestimmt hätte. Das hielten die Ortsbeiräte der LINKEn, SPD, Grüne und Piraten für eine unnötige Verzögerung.

Wie geht’s jetzt weiter?

Die Vorlage reist weiter  durch die Ortsbeiräte. Am 25.11. ist sie z.B. auf einer  Sondersitzung in Plauen. Anschließend wird sie in den Ausschüssen beraten und schließlich am 11.12.2014 im Stadtrat behandelt. Sollte das alles nach Plan laufen, können die zwei Übergangswohnheime in Löbtau und Stetzsch dann sofort in Betrieb genommen werden. Man kann mit einem Interimsbetreiber die Zeit der Ausschreibung überbrücken.

Scheitert die Vorlage, kann sich die Stadt von den Verträgen mit den privaten Eigentümern wieder lösen und muss sich andere Lösungen überlegen, da die Flüchtlinge auf jeden Fall zugewiesen werden. Denkbar seien dann Notunterkünfte in Hallen oder Zelten, was niemand ernsthaft möchte.

 

Mehr dazu:

 

Auftakttreffen der Grüne Ortsbeiräte für Cotta

Den neuen Ortsbeirat für Cotta gibt es immer noch nicht. Am 24. Mai 2014 war die Kommunalwahl, am 03. Juni 2014 die letzte Ortsbeiratssitzung. Seitdem war Sommerpause und eigentlich wäre diesen Donnerstag, 02. Oktober die erste Sitzung des neuen Ortsbeirats Cotta. Doch der neu konstituierte Stadtrat hatte erstmal mit der Änderung der Hauptsatzung zu tun und musste die Ausschüsse besetzen.

Die Änderung der Hauptsatzung hat übrigens auch Auswirkung auf die Besetzung im Ortsbeirat Cotta. Meine Berechnung wäre dann hinfällig, allerdings ändert sich an den drei Grünen Sitzen offenbar nichts. Der Stadtrat hat die Hauptsatzung beschlossen. Sie wird noch durch die Landesdirektion geprüft und gilt dann, sobald sie veröffentlicht wurde. Schließlich ernennt der Stadtrat die Ortsbeiräte.

Für die Grünen stehen die Kandidaten seit den Mitgliederversammlungen am 03. und 17. September 2014 fest. In Cotta sind es:

  • Anne Lehmann
  • Georg Jänecke
  • Alexander Bigga

und als Stellvertreter:

  • Susann Binder
  • Gesine Wegner
  • Sebastian Manzke

Drum haben wir uns gestern schon mal gemeinsam an einen Tisch gesetzt und Ideen gesponnen, wie wir unsere Zusammenarbeit gestalten wollen.

Die sechs Grünen Ortsbeiräte und Stellvertreter für Cotta, Löbtau und Gorbitz

Die sechs Grünen Ortsbeiräte und Stellvertreter für Cotta, Löbtau und Gorbitz

Fest steht, dass wir auch in Zukunft Ansprechpartner für die Bürger vor Ort sein wollen. Grüne Themen möchten wir noch mehr in den Ortsbeirat mitnehmen aber auch nach „draußen“ bringen. Damit dieses unbekannte Wesen „Ortsbeirat“ etwas bekannter und griffiger wird.

Den Blog werde ich dazu sicher weiter nutzen. Wenn nächstes Jahr tatsächlich die Ortschaftsverfassung eingeführt wird, sollen die Wähler sich ja auch informieren können, bevor sie sich entscheiden.

Sie können uns gerne über den Blog kontaktieren oder über grueneortsbeiraete@dresden-west.de.

Unser nächstes Treffen wird am 05. November 2014 um 19 Uhr im Weltcafe sein. Dieses dient dann hoffentlich schon zur Vorbereitung der ersten Ortsbeiratssitzung.

Jetzt bewerben als Grüner Ortsbeirat für Cotta

Die Kommunalwahl ist schon lange vorbei aber erst Anfang September konstituiert sich der neue Stadtrat. Auf einer der ersten Sitzungen wird der neue Stadtrat auch die zukünftigen Ortsbeiräte besetzen. Das Vorgehen wird in der  Geschäftsordnung des Stadtrats in §37 geregelt. Das kann sich im Detail noch ändern, da sich der neue Stadtrat ja ggf. auch eine neue Geschäftsordnung gibt.

Die Ortsbeiräte werden momentan nicht von den Bürgern gewählt. Der Stadrat wählt diese auf Basis von Vorschlagslisten, die die vertretenen Parteien und Wählervereinigungen aufstellen.

Das macht nun jede Partei anders. Bei den Grünen ist es mittlerweile üblich, dass die Kandidatinnen und Kandidaten sich auf einer Mitgliederversammlung vorstellen und wählen lassen. Dafür kann man sich jetzt bewerben, da diese Mitgliederversammlung Anfang September stattfinden wird. Eine Bewerbung kann per Email an das buero@gruene-dresden.de gerichtet werden.

Um Ortsbeirat werden zu wollen muss man ganz formal im Ortsamtsbereich wohnen. D.h. für den Ortsbeirat Cotta muss man in Löbtau, Cotta, Gorbitz, Dölzschen, etc. wohnen. Aber eben nicht in den Ortschaften wie Altfranken, Gompitz oder Cossebaude. Da hilft notfalls der Themenstadtplan weiter, wenn man nicht weiss, wo man wohnt.

Pro Jahr werden ca. 10 Sitzungstermine vorgemerkt. Ob die einzelnen Termine dann stattfinden erfährt man erst eine Woche vorher mit der Einladung. In seltenen Fällen kommen auch Sondersitzungen vor. So dass am Ende 8 bis 12 Sitzungen pro Jahr tatsächlich stattfinden, die je nach dem zwischen 1 und 4 Stunden dauern können.

Entschädigt wird ein Ortsbeirat mit 100 € pro Monat plus 40 € pro Sitzung. In Summe waren das bei mir in 2013 1340 € und 2012 1440 €. Finanziell sollte das also kein Anreiz sein. Aber man kann z.B. Ausgaben, wie diesen Blog davon locker bezahlen.

Vorbereiten kann man sich erst richtig, wenn man die Einladung mit der Tagesordnung und den Vorlagen erhalten hat. Dann ist es einem freigestellt, ob man selbst noch recherchiert, z.B. bei Baumaßnahmen sich vor Ort schon mal ein Bild macht oder ob man einfach in die Sitzung geht und sich das ganze erzählen lässt.

Bindend sind die Entscheidungen des Ortsbeirats bisher nicht. Es ist ein Beratungsgremium, was eine Empfehlung abgibt. Der Stadtrat muss sich daran nicht halten.

Ändern könnte sich das bald, denn der alte Stadtrat hat schon die Einführung der Ortschaftsverfassung beschlossen. Es kann also passieren, dass die neue Ortsbeiratsperiode nur bis zur Oberbürgermeisterwahl im Juni 2015 dauert, weil dann die Ortsbeiräte (oder wie sie dann auch immer heissen) von den Bürgern gewählt werden.

Also: Wer sich im Stadtteil engagieren möchte, sollte mal über eine Kandidatur nachdenken. Selbst werde ich natürlich auch wieder kandidieren. Ich beantworte auch gerne Fragen dazu. Die Grünen brauchen übrigens mindestens 6 Menschen für Cotta: 3 Ortsbeiräte und 3 Stellvertreter. Parteimitglied muss man dazu nicht sein.

« Ältere Beiträge