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Die Poststraße wird saniert – Mehr Straße – Mehr Parkplätze – Mehr Licht – Weniger Grün

Für die Sanierung der Poststraße ist gestern in der Ortsbeirratssitzung von Frau Häuser (Stadtplanungsamt) und Herrn Eberwein vom beauftragten Planungsbüro die aktuelle Vorplanung vorgestellt worden. Die Waldheimer Straße wurde vom selben Büro geplant und hier startet die Sanierung schon nach Ostern am Di, 22.04.2014. Da sich in der Waldheimer Straße nicht viel ändert und die Bausumme unter einem gewissen Wert bleibt, wurde darüber der Stadtrat nur informiert. Hier bleibt auch die Gasbeleuchtung bestehen.

Die Vorlage für die Poststraße (V2673/13) ist öffentlich und kann inklusive der Lagepläne im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Sehr viel Energie hat man in der Planung aufgewendet, um die Umstellung der Gasbeleuchtung auf elektrischen Betrieb zu rechtfertigen. Es sollen weiter die Löbtau-typischen Leuchten (“Kandelaber”) verwendet werden. Diese werden für elektrische Leuchtmittel aufgearbeitet. Ein Modell, welches man z.B. auf der Clara-Zetkin-Straße und am Bonhoefferplatz sehen kann. Dies steht zwar im Widerspruch zu verschiedenen Stadtratsbeschlüssen (z.B. V1204-34-96 und A0632/12 (CDU) und A0840/14 (SPD)), die den Erhalt der historischen Gasbeleuchtung inklusive Gasbetrieb fordern aber im Angesicht der hohen Kosten und der schon lächerlichen Beleuchtungsstärke begrüße ich die Umstellung ausdrücklich.

Auch an die barrierearme Gestaltung der Fußwege hat man gedacht. Hier kam von Betroffenen die Anregung bzw. die Kritik, dass bei der bisherigen Umgestaltung der Fußwege in Löbtau bei den Grundstückseinfahrten das alte Großpflaster verwendet wurde. Das sieht zwar optisch gut aus aber mit dem Rollstuhl hat man ein unnötiges Hindernis. Hier wird jetzt als Kompromiss “geschnittenes Pflaster” verlegt. Die Oberfläche sollte also halbwegs glatt sein.

 

Dann hören die positiven Punkte schlagartig auf 🙁

 

Die Straße soll auf 5,50 Meter verbreitert werden! Momentan ist die Fahrspur ca. 4 Meter breit. Man geht davon aus, dass der Verkehr so stark ist, dass man zwei Fahrspuren braucht um an jeder Stelle Begegnungen zu ermöglichen. Das hat man anhand der Aktenlage entschieden. Leider hat man sich offenbar nie im “Berufsverkehr” an die Straße gestellt. Zum Vergleich: Die Clara-Zetkin-Straße (Bus Linie 90, Feuerwehr) hat eine Breite von ca. 6 Metern, die Reisewitzer Straße (Quartierserschließung) hat ca. 7 Meter.

Parkplätze sollen auf jeden Fall nicht wegfallen sondern möglichst neue geschaffen werden. In der Vorzugsvariante sind es dann ca. 112 Parkplätze. Aktuell finden ca. 104 Autos Platz auf dem Gebiet.

Um die Parkplätze, die breite Straße und je zwei Fußwege à 2,50m unterzubringen, wird die komplette Breite genutzt. Damit werden die Grünstreifen vor den Häusern auf der Westseite komplett entfernt. Diese gehören im Gegensatz zu den Gärten auf der Ostseite nicht zu den Flurgrundstücken.

Damit wird aber auch die historische Blickbeziehung vom Bonhoefferplatz Richtung Kesselsdorfer Straße komplett zerstört. Bisher waren die Bäume ein durchgehendes Gestaltungsmerkmal, welches seit den 1990er Jahren zwischen Leumerstraße und Bünauplatz Lücken hatte (Umstellung Gasbetrieb von Stadtgas auf Erdgas…).

Selbstredend müssen die vorhanden 9 Bäume bei diesen Randbedingungen zwischen Schillingplatz und Bünaustraße alle gefällt werden! Unter dem Strich stehen zwar nach der Sanierung deutlich mehr Bäume (55 statt bisher 17) auf der Poststraße und es wird ein Allee-Charakter geben. Wie lange es aber dauert, bis diese Bäumchen wieder eine schattenspendende Wirkung entfalten, sieht man an der Reisewitzer Straße. Die Bäumchen von 2008 sind immer noch ein Witz.

So sehr man sich mit den Autos beschäftigt hat. Fahrradfahrer hat man komplett vergessen. Die Planer denken leider immer noch, dass das teeren von Straßen schon eine Art Radverkehrsförderung ist. Es ist also nicht überlegt worden, wo die Radfahrrouten langführen können und Fahrradbügel sind bisher nicht vorgesehen. Meine Anregung dazu wurde positiv aufgenommen.

 

Unter dem Strich: Eine gut gemeinte Planung, die nicht in den Stadtteil und in die Zeit passt.

 

Die Poststraße wird die letzte Sanierung im Sanierungsgebiet Löbtau sein. Weitere Sanierungen werden zukünftig rein aus Eigenmitteln der Stadt erfolgen müssen. Warum man dazu nicht die wesentlich kaputtere Bünaustraße gewählt hat, bleibt mir nach wie vor ein Rätsel. An der Bünaustraße hat man mit dem “Anlieferverkehr” für die vier Kitas und der Grundschule ein erhebliches Verkehrsaufkommen. In der Poststraße ist dagegen fast nichts los.

 

Der Ortsbeirat hat übrigens mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur wir Grünen waren mit unseren zwei Stimmen dagegen.

 

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Update

Wird der Volkspark Briesnitz bald zugebaut?

Die gestrige Ortsbeiratssitzung hatte nur einen, fast unstrittigen Punkt auf der Tagesordnung. Und doch platzte eine Neuigkeit herein, die alle Anwesenden sichtbar entsetzte: Der Volkspark Briesnitz soll bebaut werden!

Behandelt wurde eigentlich der Antrag der LINKE zu den Ausschreibungsbedingungen zum Verkauf des Geländes des Theater Jungen Generation (TJG). Das TJG zieht ja frühestens Ende 2016 in das dann neu gebaute “Kulturkraftwerk Mitte“. Die frei werdenden Gebäude nebst Grundstücken sollten vollständig verkauft werden um die Finanzierung dieses großen Kulturprojektes zu finanzieren (Stadtratsbeschluss vom 14.07.2011, V1057/11, 57 JA, 8 NEIN, 0 Enthaltungen). Dieser Verkauf ist seit dem Doppelhaushalt 2013/14 (beschlossen am 10.01.2013 mit Stimmen der Grünen, SPD und CDU, V1898/12) nicht mehr notwendig, weil die Finanzierung anders gedeckt werden konnte (u.a. durch die geplante Kurtaxe). Auch bleiben die Werkstätten weiter am jetzigen Standort um Geld zu sparen.

Annekatrin Klepsch (LINKE, Stadtrat, MdL) hat den Antrag der Linken vorgestellt und einen Ortsplan für die Ortsbeiräte aus der Lenkungsgruppe für den Bau des Kulturkraftwerks mitgebracht. Dieser Ortsplan hat es aber in sich. Er stellt einen Plan dar, wonach die Werkstätten auf dem Gelände des Volksparks Briesnitz neu errichtet werden sollen. Nach Fertigstellung soll auf dem bisherigen Werkstättengelände ein neuer Park als Ersatz angelegt werden. Die Idee dahinter ist einleuchtend: Die Theater brauchen kontinuierlich eine funktionierende Werkstatt.Ortsplan TJG-Gelände

Frau Klepsch dachte, der Ortsbeirat oder das Ortsamt wüsste über diese Ideen Bescheid. Auch die Mitglieder aus Briesnitz hatten noch nichts davon gehört. Offenbar hat auch noch niemand mit der IG Briesnitz gesprochen, die sich seit Jahrzehnten für den Erhalt und die Gestaltung des Volksparks Briesnitz einsetzt.

Herr Müller von der SPD, der 2011 bei der Ideenwerkstatt über die Zukunft des TJG-Standortes mitgemacht hat, hatte ebenfalls noch nie etwas von solchen Plänen gehört. Ihm fiel gleich eine lange Liste von Gründen ein, warum das völlig abwegig ist. Angefangen vom begehbaren Labyrinth über den offziellen Grillplatz und der Nutzung durch das Kinder und Jugendhaus INSEL. Vom geschichtlichen Hintergrund mal ganz abgesehen. So wurde der ursprüngliche Briesnitzer Volkspark (auch Schunckpark oder Bürstinghauspark genannt) 1938 geteilt als die Meißner Landstraße verlegt wurde.

 

Wir bleiben auf jeden Fall dran. Wenn so ein Plan tatsächlich in den Ortsbeirat kommt, kann ich mir nicht vorstellen, dass er eine Zustimmung erhalten wird.

 

Dem Antrag der LINKE wurde übrigens mit 7 JA, 6 NEIN und 5 Enthaltungen zugestimmt.

Eine Ortschaftsverfassung für Dresden?

Auf der gestrigen Sitzung des Ortsbeirats Cotta stand auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (A0772/13) zur Einführung einer Ortschaftsverfassung für Dresden zur Beratung an.

Das klingt nach trockener Juristerei und Michael Schmelich (Bündnis 90/Die Grüne, Ortsbeirat in Plauen, Sprecher im Stadtvorstand) hat es nicht geschafft, die Cottaer Ortsbeiräte dafür zu begeistern und alle Bedenken zu zerstreuen. Der Antrag erhielt 5 Ja, 5 Nein und 8 Enthaltungen. Da ein Stimmenpatt vorliegt, gilt der Antrag als abgelehnt.

Aktuell werden Ortsbeiräte nicht von den Bürgern gewählt sondern vom Stadtrat bestimmt. Die Kandidaten werden von den Fraktionen ausgewählt und dem Stadtrat vorgeschlagen. Die Verteilung der Sitze im Ortsbeirat entspricht dem Ergebnis der Parteien im jeweiligen Ortsbereich.

In einem Ortschaftsrat werden die Ortschaftsräte von den Bürgern gewählt. Die Wahl würde mit der Kommunalwahl stattfinden. Dresden hat bereits Ortschaftsräte in den eingemeindeten Ortschaften.

Die Städte und Gemeinden haben in Sachsen gemäß der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) die Möglichkeit, die sogenannte Ortschaftsverfassung einzuführen (§65).

Die Intention des Grünen Antrags(A0772/13)  ist, das nebeneinander von Ortsbeiräten und Ortschaftsräten in Dresden einheitlich zu organisieren und dabei Entscheidungen zu dezentralisieren und somit die Bedeutung der regionalen Entscheidungsgremien aufzuwerten.

Ein Ortsbeirat berät über Vorlagen mit Bezug zum Ortsamtsbereich. Sein Votum ist für den Stadtrat eine Orientierung aber es ist nicht bindend.

Ein Ortschaftsrat entscheidet über Themen, die in §67 SächsGemO geregelt oder in der Hauptsatzung festgelegt sind. Er kann sich auch selbst Themen auf die Tagesordnung setzen (Selbstbefassungsrecht).

Die anderen Ortsbeiräte, die bisher dazu beraten haben, haben zum überwiegenden Teil zugestimmt. Teilweise gab es Änderungen was den Zeitplan angeht. Warten wir also ab, was der Stadtrat dazu berät und entscheidet.

Förderung von Interessensgemeinschaften im Sanierungsgebiet Löbtau

In der vergangenen Ortsbeiratssitzungen war großes Vorstellen angesagt. Vier Interessensgemeinschaften im Sanierungsgebiet Löbtau haben sich um Fördermittel beworben.

Und dann gab es ja auch noch die jährlichen Rechenschaftsberichte des Quartiersmanagements Gorbitz und des Nachbarschaftshilfevereins Gorbitz.

Das Quartiersmanagement hat aktuell 20.000 EUR/Jahr aus dem Programm “Soziale Stadt” zu verteilen. 10.000 EUR sind dabei für investive Maßnahmen vorbehalten. Mit 10.000 EUR können aber kleine Aktionen und Projekte von Gorbitzer Bürgern und Initiativen gefördert werden.

Der Nachbarschaftshilfeverein kümmert sich vornehmlich um die älteren Mitbürger in Gorbitz. Unterstützt wird er maßgeblich von der Eisenbahner Wohnungsgenossenschaft (EWG) und durch die Landeshauptstadt Dresden. Letztere fördert die Arbeit im kommenden Jahr mit 4100 EUR (vorbehaltlich der Zustimmung im Stadtrat).

Neu war, dass sich auch Interessensgemeinschaften um kleine Zuschüsse bewerben können, wenn sie im Sanierungsgebiet (Löbtau) tätig sind. Und so hatten wir eine (gefühlt) lange Liste von Initiativen, die ihre Projekte vorgestellt haben:

Trotz der geringen Beträge hat es der Ortsbeirat geschafft, sich damit 2 Stunden zu beschäftigen. Es geht ja auch interessant und geht auch um Informationsaustausch.

Worüber ich wirklich gestaunt habe, ist, dass einige Mitglieder von CDU und FDP völlig überfordert waren mit der Tatsache, dass eine Interessensgemeinschaft nicht zwingend ein Verein mit Satzung, Statuten oder Zielvereinbarungen sein muss. Ja, ein CDU Mitglied hat es sogar geschafft die Löbtauer Runde und den Werkstadtladen völlig ungeschickt in die linksradikale Ecke zu argumentieren. Das hat zum Glück in den eigenen Reihen zu Kopfschütteln geführt.

Trotz Einzelabstimmung wurden alle o.g. Anträge vom Ortsbeirat befürwortet.

Frau Kircher, vom Stadtplanungsamt, Abteilung Stadterneuerung, hat es als sehr positiv gewertet, dass sich solche Initiativen heute in Löbtau entwickeln. Vor 20 Jahren hätte man sich das nicht vorstellen können.

Frau Kircher hat anschließend die Vorlage (V1902/12) zur Aufhebung der Sanierungssatzung Löbtau-Nord vorgestellt. Diese Vorlage wurde vom Ortsbeirat abgelehnt (7 ja (inkl. 2 x Grün) / 8 nein / 3 Enthaltung).

Ortsbeirat stimmt der Neuordnung der Schulbezirke Cotta 1+2 zu

Auf der gestrigen Sondersitzung des Ortsbeirats Cotta stand als einziger Tagesordnungspunkt die Neuordnung der Grundschulbezirke im Ortsamt Cotta.

Der Zusammenlegung beider Grundschulbezirke hatte sowohl der Ortsbeirat als auch der Stadtrat widersprochen. So sah sich das Schulverwaltungsamt gezwungen die bestehende Bezirksgrenze leicht zu verschieben.

Hintergrund ist, dass die 74. Grundschule in Gompitz zu klein ist und die in Gründung befindliche 38. Grundschule Naußlitz (Saalhausener Straße) für den bestehenden Bezirk Cotta 2 nicht in dieser Größe nötig wäre.

Nach der Neuordnung werden dem Bezirk Cotta 2 der Stadtteil Naußlitz und die Ortschaft Altfranken zugeschlagen. Naußlitz gehört zum großen Teil bereits jetzt zu Cotta 2. Die Stadtteilgrenze wird mit der Schulbezirksgrenze gleichgezogen. Gut nachverfolgbar ist das im Themenstadtplan (“Leben/Arbeiten/Wohnen->Schulen&Bildung->Grundschulbezirke” und “Allgemeines->Stadtteile”).

Die Diskussion entbrannte vor allem um die Kinder aus Altfranken. Für viele ist 74. Grundschule näher und fußläufig zu erreichen. Für andere ist der Bus 90 zur Grundschule Naußlitz eine machbare Alternative. Der Ortschaftsrat Altfranken hat sich jedenfalls gegen die Neuordnung ausgesprochen. Erwartet wird, dass es in Altfranken zu vermehrten Anträgen kommen wird, den Schulbezirk verlassen zu dürfen. Dies ist ohnehin gängige Praxis und ermöglicht in diesem starren System etwas Flexibilität.

Der Ortbeirat Cotta hat mit 17 zu 2 (SPD) bei 0 Enthaltungen der Vorlage zugestimmt.

Die Sondersitzung war notwendig, da die Schulanmeldungen der Grundschüler für das Schuljahr 2013/14 bereits am 4. und 9. Oktober 2012 stattfinden und der Stadtrat Anfang September dieser Neuordnung noch zustimmen muss.

 

 

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