Bonhoefferplatz West wird 2011 saniert, Leumerstraße erst 2012
Auf der heutigen Sitzung des Ortsbeirats Cotta stand erneut die Sanierung der Straßen am Bonhoefferplatz West und der Leumerstraße auf dem Programm. Dieses Sanierungsprojekt wurde uns schon vor einem Jahr vom Stadtplanungsamt vorgestellt.
Seit Juli 2010 hat die FDP das Thema für sich entdeckt und es auf die Asphalt schicht am Bonhoefferplatz West reduziert. Frau Licht (FDP) hat wild mit Zahlen um sich geworfen und auf diese Weise reichlich Presserummel verursacht. Die Aktion mündete jetzt in einem Antrag der FDP (?“Verschwendung öffentlicher Gelder stoppen“), die das gesamte Sanierungsvorhaben aussetzen und die freiwerdenden Eigenmittel der Stadt in Schlaglöcher füllen wollte.
Dieser Antrag wurde nur von den drei Vertretern der FDP unterstützt und mit 10 Gegenstimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. (*)
Bei der Sitzung waren Vertreter des Stadtplanungsamtes anwesend, die den aktuellen Stand zu dieser Sanierungsmaßnahme dargelegt haben.
In Stichpunkten:
- Dieses Jahr (2011) ist die Finanzierung für den Bonhoefferplatz West gesichert. Die Maßnahme kostet 400.000 EUR und wird zu je einem Drittel vom Bund, vom Land und von der Stadt bezahlt. Baubeginn ist September 2011.
- Im nächsten Jahr (2012) folgt dann die Leumerstraße, die nochmals 230.000 EUR kostet.
- Die Asphaltschicht auf dem Bonhoefferplatz West muss zunächst entfernt werden um die Tiefbauarbeiten ausführen zu können. Sowohl Wasser, Abwasser, Strom, Telefon und offenbar sogar Fernwärme sollen erneuert werden. Die reinen Medien werden von den jeweiligen Eigentümern (DREWAG, Telekom, etc.) bezahlt und sind nicht in der Bausumme enthalten.
- Anschliessend wird für ca. 55.000 EUR ein Großpflaster auf diese Straße gelegt. Eine Asphalt-Schicht würde ca. 7.500 EUR weniger kosten. Allerdings besteht das Denkmalamt bei diesem Straßenabschnitt auf Großpflaster
- Die Beleuchtung wird erneuert und wie am Bonhoefferplatz Ost ausgeführt (elektrisch und mit Gas)
- Eine Fussgängerquerung (Fahrbahnverengung) zum Spielplatz wird eingerichtet.
Der Straßenbelag hat wie letztes Jahr die Diskussion angeheizt. Leider war der Vertreter des Denkmalamtes erkrankt. Ich und sicher auch die anderen Ortsbeiräte hätten gerne seine Darstellung dazu gehört.
Tatsache ist, dass Löbtau ein „flächenhaftes Denkmal“ ist und mit dieser Argumentation den Status Sanierungsgebiet erhalten hat und dadurch sehr viele Fördergelder in den Stadtteil fließen konnten.
Bei Straßen mit hohem Verkersaufkommen (Reisewitzer Straße) bzw. wo der Bus fährt und die Feuerwehr (Clara-Zetkin-Straße, Clara-Viebig-Straße) konnte der Kompromiss gefunden werden, dass die Fahrbahn asphaltiert wird und die Seitenstreifen (Parkplätze) in Großpflaster ausgeführt werden.
Beim Bonhoefferplatz West war dieser Kompromiss offenbar nicht möglich. Aber, als „Trostpflaster“ soll dafür die Poststraße und die Waldheimerstraße asphaltiert werden. Deren Realisierung ist in naher Zukunft allerdings unwahrscheinlich.
Werden hier jetzt öffentliche Gelder verschwendet?
Sicher gibt es größe Probleme in der Stadt als den Bonhoefferplatz. Aber die verfügbare Geldmenge ist für Baumaßnahmen gering. Die Planung ist abgeschlossen und somit kann wenigstens ein wichtiger Platz fertiggestellt werden.
Die Sanierung hätte sicher auch erst in 5 Jahren stattfinden können. Ob dann allerdings Gelder zur Verfügung ständen, ist zu bezweifeln. Die Bundes- und Landeszuschüsse werden schrittweise reduziert und schon in 2013 sollen keine Fördermittel mehr für Löbtau zur Verfügung stehen. Saniert man nicht jetzt, belastet man den städtischen Haushalt später mehr als drei Mal so viel.
Das nach dem Vorschlag der FDP umverteilte Geld würde kaum ein Schlagloch füllen und wäre nach spätestens 2 Wintern ergebnislos verpufft. DAS wäre Geldverschwendung.
(*) Der Ortsbeirat gibt nur eine Beschlussempfehlung. Entscheiden wird der Stadtrat.
Update 24.06.2011:
Gestern, am 23.06.11, hat der Stadtrat den FDP-Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Neben der FDP haben nur 2 weitere Stadträte dafür gestimmt. Die CDU hat sich wie im Ortsbeirat enthalten und die anderen Parteien dagegen gestimmt.
