Monatsarchiv: Juni 2019

Kommunalwahl 2019 – Mehr Grün(e) im Dresdner Westen

Die Kommunalwahl ist ja schon eine Weile vorbei. Die Auszählung konnte am Wahlabend ja nicht abgeschlossen werden und so gibt es das amtliche Endergebnis erst am 11./12. Juni.

Am Dienstag wurden nun die restlichen Wahlbezirke für die Stadtbezirksbeiräte öffentlich ausgezählt. Das vorläufige Endergebnis ist seit Mittwoch auf der städtischen Webseite einsehbar. Zeit, das Ergebnis auch hier im Blog festzuhalten. Wer vertritt den Dresdner Westen im Stadtrat und wer sitzt im Stadtbezirksbeirat und was hat sich durch die Direktwahl geändert?

Wahlkreis 10 (Löbtau / Cotta)

Der neue Wahlkreis hat 33.536 Wahlberechtigte von denen 66,0% zur Wahl gegangen sind (22.123 Wähler). Gewählt wurden die folgenden 5 Stadträte:

  • Anke Wagner, CDU, 5602 Stimmen, Loschwitz
  • André Schollbach, LINKE, 4215 Stimmen, Loschwitz
  • Susanne Krause, Bündnis 90/Die Grünen, 4994 Stimmen, Friedrichstadt
  • Matthias Rentzsch, AfD, 4289 Stimmen, Cossebaude
  • Torsten Nitzsche, Freie Wähler Dresden e.V., 2189 Stimmen, Dölzschen

Damit haben wir im Dresdner Westen mit Susanne Krause eine Grüne Stimme im Stadtrat. Mehr als bisher, denn Michael Schmelich, der für den alten Wahlkreis 11 auch Löbtau vertreten hat, sitzt wieder im Stadtrat und wurde im Wahlkreis 9 (Plauen) gewählt.

Im Stadtrat ist der Wohnort der Räte nicht so entscheiden (es muss halt in Dresden sein). Die Stadträte entscheiden ja für die gesamte Stadt. Trotzdem finde ich es immer schön, wenn die Räte sich mit „ihrem“ Wahlkreis identifizieren und hier auch aktiv sind.

Um ein zweites Grünes Mandat im Wahlkreis 10 zu erreichen, hätten insgesamt ca. 19 Grüne in den Stadtrat einziehen müssen. Aber wir wollen mal auf dem Teppich bleiben. 15 Mandate für die gesamte Stadt sind schon sehr gut.

Wahlkreis 11 (Gorbitz/Briesnitz/Cossebaude/*)

Hier wohnen 34.735 Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 60,2% (20.918 Wähler). In der gesamten Stadt lag sie bei 67%. Die schlechte Wahlbeteiligung führt dazu, dass den Wahlkreis auch nur 4 Menschen im Stadtrat vertreten.

  • Jan Donhausen, CDU, 5916 Stimmen, Loschwitz
  • Katharina Hanser, LINKE, 2750 Stimmen, Cotta
  • Wolf Braun, AfD, 9301 Stimmen, Neustadt
  • Frank Hannig, Freie Wähler Dresden e.V., 1518 Stimmen, Niedersedlitz

Auffällig ist hier, dass nicht die Anzahl der Stimmen im Wahlkreis entscheidet, ob jemand in den Stadtrat einzieht. So hat der zweite AfD-Kandidat über 6000 Stimmen und kommt trotzdem nicht zum Zug.

Der Hintergrund wird in der FAQ vom SMI in Punkt 57 erklärt:

57. Wie erfolgt die Verteilung der Sitze in Kreisfreien Städten und bei der Wahl zum Kreistag

1. Schritt: Die im Wahlgebiet (Kreisfreie Stadt bzw. Landkreis) ermittelten Gesamtstimmen der Parteien oder Wählervereinigungen werden nach dem d’´Hondtschen Höchstzahlverfahren (Erläuterung – siehe Frage 59) verteilt. Damit stehen die der Partei oder Wählervereinigung im Gemeinderat / Kreistag insgesamt zustehenden Sitze fest.

2. Schritt: Nun werden die der einzelnen Partei oder Wählervereinigung zustehenden Sitze auf die Wahlkreise verteilt. Auch diese Verteilung erfolgt wieder nach dem d’´Hondtschen Höchstzahlverfahren.

3. Schritt: Letztlich werden die Sitze auf die einzelnen Kandidaten verteilt. Die Zuteilung erfolgt in der Reihenfolge der auf die einzelnen Kandidaten entfallenen Stimmen.

Ausführlicher findet man das auch im Kommunalwahlgesetzt (KommWG) im Paragraph §22.

Stadtbezirksbeirat Cotta

Der Stadtbezirksbeirat (ehemals Ortsbeirat) wurde erstmals direkt gewählt. Bisher wurden die Vertreter durch den Stadtrat entsendet – auf Vorschlag der jeweiligen Fraktionen. Meist haben die Parteien intern Wahlen durchgeführt. Einen Einfluss der Wähler auf die Auswahl der Ortsbeiräte gab es aber nicht.

Wahlberechtigte 57.998, Wähler 35.599, Wahlbeteiligung 61,4%.

Doch was hat das geändert? Tatsächlich sind die Reihenfolge der Kandidaten auf den jeweiligen Listen durch die Wähler geändert worden. Und wenn man davon ausgeht, dass der Plan war, die ersten Kandidaten in das Gremium zu schicken, so gibt es einzelne Überraschungen.

Zunächst das Ergebnis:

ParteiAnteilSitze (Veränderung)gewählte Kandidaten (Listenplatz), Stimmen*
AfD20,4%5 (+3)Hans-Joachim Klaudius (3), 7773 7667 (-1,3%)
Peter Berauer (1), 4185 4232 (+1,1%)
René Hauser (4), 2990 2936 (-1,8%)
Christian Pinkert (5), 2973 2998 (+0,8%), Stadtrat WK 1
Gerd Gerull (2), 1906 1918 (+0,6%)
Grüne17,5%4 (+1)Alexander Bigga (1), 4713 4724 (+0,2%)
Nora Krzywinski (2), 3535 3584 (+1,4%)
Anna Kamphausen (4), 2167 (+/-0)
André Baumgartl (3), 1629 1640 (+0,7%)
LINKE16,6%4 (-1)Julia Schreiber (1), 5426 5525 (+1,8%)
Heike Krause (3), 2270 2252 (-0,8%)
Uwe Baumgarten (2), 1273 1267 (-0,5%)
Marlis Goethe (12), 997 996 (-0,1%)
CDU16,2%4 (-1)Maik Peschel (1), 6399 6528 (+2,0%)
Christine Hartmann (2), 1316 1301 (-1,1%)
Thomas Luck (18), 1001 1005 (+0,4%)
Felix Hitzig (3), 979 1013 (+3,5%)
SPD8,9%2 (+/-0)Christine Finken (3), 1580 1581 (+0,1%)
Henrik Ahlers (1), 1431 1435 (+0,3%)
Freie Wähler6,2%1 (+1)Torsten Nitzsche (1), 3491 3559 (+1,9%), Stadtrat WK 10
FDP5,6%1 (+/- 0)Holger Hase (1), 1315 1305 (-0,8%), Stadtrat WK 9

Nicht mehr vertreten sind die Piraten und die NPD. Letzteres ist ja zumindest eine positive Nachricht. Eine grün-rot-rote Mehrheit gibt es nicht (10 Sitze zu 21). Abstimmungen können also von Fall zu Fall unvorhersehbar sein, was es ja auch spannend macht. Da es keine Stellvertreter mehr gibt, wird es auch häufiger passieren, dass nicht alle 21 Stadtbezirksbeiräte anwesend sind wegen Krankheit, Urlaub oder was auch immer.

Wenn ich mich nicht verzählt habe, dann sind vier drei Stadtbezirksbeiräte zugleich gewählte Stadträte. Eine Doppelbelastung, die mir „erspart“ geblieben ist (siehe Wahlkreis 10).

Die Frauenquote beträgt übrigens im Stadtbezirksbeirat 33% (7 von 21). Also etwas schlechter als im Stadtrat (39% bzw. 27 von 70).

Im September wird der neue Stadtbezirksbeirat das erste Mal tagen. Am 20. Juni wird es noch eine Sitzung mit der alten Zusammensetzung geben.

* Update September 2019: Das Wahlergebnis wurde am 29.08.2019 erneut festgestellt und im Amtsblatt vom 12.09.2019 veröffentlicht. Die geänderten Stimmen wurden in der oben stehenden Tabelle geändert.
Die erste Sitzung des neuen Gremiums wird deshalb vermutlich erst am 07. November 2019 stattfinden.

Ortschaftsrat Cossebaude

Das will ich am Ende nicht unter den Tisch fallen lassen. Erstmals hat Bündnis 90/Die Grünen eine Kandidatin für den Ortschaftsrat in Cossebaude aufgestellt. Und Ines Schreiber wurde mit 10,6% auf Anhieb in das 10-köpfige Gremium gewählt.