NPD-Verbot – Und dann?

Datum/Zeit
Di, 11. Februar 2014
19:00 - 21:00 Uhr
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Veranstaltungsort
Bürgerbüro Dr. Eva-Maria Stange
Rudolf-Renner-Straße 51
01159 Dresden

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Frau Eva-Maria Stange lädt ins Bürgerbüro:

am kommenden Dienstag, dem 11. Februar 2014 laden wir ab 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in unser Bürgerbüro auf der Rudolf-Renner-Straße 51, 01159 Dresden. Vor allem im Vorfeld des 13. Februar ist diese Debatte wieder tagesaktuell.

 

 

Es ist schon ein Trauerspiel, dass sich jedes Jahr im Rahmen des 13. Februar wieder rechtsextreme Vereinigungen in Dresden ankündigen, um mit Hilfe sogenannter `Gedenkmärsche´ allem Anschein nach an die Opfer der alliierten Bombenangriffe zu erinnern. In Wahrheit geht es ihnen vor allem darum, auf Kosten ebendieser Opfer für ihre revisionistischen und rassistischen Ansichten zu wahren. Damit beschmutzen sie alljährlich das Ansehen unserer Landeshauptstadt und erregen eine übergroße Mehrheit ihrer Einwohner.

 

 

Als politische Speerspitze der rechtsextremen Strukturen gilt weiterhin die NPD. Trotz ihrer aktuellen Querelen und inneren Machtkämpfe ist sie immer noch in zwei deutschen Landtagen sowie zahlreichen Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Als Partei erhält sie entsprechende Steuergelder zur Absicherung ihrer laut Grundgesetz zugedachten Rolle, `an der politischen Meinungsbildung´ der Bürgerinnen und Bürger mitzuwirken. Davon bezahlt sie u.a. anfallende Mietkosten, Schulhof-CDs, Rock-Konzerte, Veranstaltungen und Werbemittel. Alles Grundlagen zur Verbreitung ihrer antidemokratischen Ansichten und Anwerbung unserer Jugendlichen.

 

 

Viele Menschen begrüßen daher die Initiative der Bundesländer, die NPD verbieten zu lassen, um ihr dadurch die finanzielle Quelle in Form der Steuergelder zu entziehen. Doch welche Chance hat das anberaumte Verfahren? Und was passiert eigentlich, wenn es erfolgreich endet und die NPD verboten würde? Gäbe es dann keinen Rechtsextremismus mehr in unserer Gesellschaft? Schließlich was wäre eigentlich, wenn das Verbotsverfahren abermals scheiterte?

 

 

Darüber möchten wir mit unseren Gästen, Christian Avenarius (Oberstaatsanwalt Dresden) und Dr. Christian Demuth (Begründer des Bürger.Courage e.V.) sowie allen interessierten Besuchern diskutieren.

 

 

Der Eintritt ist frei!

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Grüner Stadtbezirksbeirat, Software-Entwickler und Linux-Administrator, Rad- und Bahnfahrer, Löbtauer seit 1998, Co-Sprecher der Löbtauer Runde