Monatsarchiv: Mai 2019

Rütteln an der Leutewitzer Park-Erweiterung

Dass ein Antrag im Stadtbezirksbeirat mal gar keine Zustimmung erhält, ist schon sehr selten. Meist hat ja der Antragssteller Unterstützer bei seinen Partei-Freunden.

Herr Bartels von der Bürgerfraktion hat keine Freunde gefunden (Sitzung vom 02.05.2019) mit seinem Antrag, den Wohnungsbau im Leutewitzer Park zu ermöglichen. Ja, so lautet der Antragstitel tatsächlich: „Leutewitzer Park – Wohnungsbau ermöglichen“ (A0573/19). Von dem Titel wusste Herr Bartels ebenso wenig wie von dem Sachverhalt der Klarstellungs und Ergänzungssatzung 441 am Leutewitzer Park, die uns nun schon seit Jahren beschäftigt hat.

Sein Argument: Wenn der Investor auf den Grundstücken 107/1, 105, 105/1, 105f, 106, 106/4, 174/3 und 175 (siehe Themenstadtplan, bzw. rotes Gebiet in der Karte unten) insgesamt 8 Wohngebäude (zur Größe wurde nichts gesagt – es kann aber von Mehrfamilienhäusern ausgegangen werden) bauen darf, wird der Bauherr Kosten für die Gestaltung der verbliebenen Fläche und den Zugang zum Leutewitzer Park übernehmen. Sonst „drohe“ ein Zaunbau.

Mit der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ist geregelt, wo Außen- und Innenbereich in diesem Gebiet ist. Also wo gebaut werden darf und wo nicht. Jetzt prüfen zu lassen, ob dort im Außenbereich gebaut werden darf, hat nicht nur mich fassungslos gemacht. Natürlich ist so eine Satzung wieder aufhebbar. Aber nicht hinten rum über einen Prüfauftrag, der gar nicht auf das eigentliche Thema eingeht.

Auch der Investor VSC, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Köhn, kam zu Wort. Er hatte 2016 angekündigt (siehe Niederschrift zur Ortsbeiratssitzung am 21.01.2016, Seite 8), diese Grundstücke an die Stadt zu schenken. Dass er sie nicht schenken darf beantwortet leider nicht, warum er sie nicht mittlerweile günstig an die Stadt verkauft hat. Geld war meines Wissens dafür eingestellt.

Wer die treibende Kraft hinter dieser Initiative ist, bleibt unklar. Ist es der Investor VSC, der mit Salami-Taktik sich langsam in den Park vorarbeitet? Oder Herr Bartels, der glaubt, das Wohnungsproblem in Dresden mit dem Bau von hochpreisigen Eigentumswohnungen zu lösen.

Ergebnis der Abstimmung: 16 Nein, 4 Enthaltungen, kein Ja.

Ich hoffe, der Ausschuss kommt am 15.05.19 zum selben Ergebnis.

Links

Nachtrag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat erst in der Sitzung am 19.05.19 über den Antrag entschieden. Mit einigen Änderungen ist er nicht dem deutlichen Votum des Stadtbezirksbeirat gefolgt sondern befürwortet die teilweise Bebauung.

Amalie-Dietrich-Platz bald alkoholfrei?

Der Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz gilt als unruhiges Pflaster. Alkohol spielt dabei oft eine Rolle. Das ist nicht wirklich neu aber in den letzten Jahren ist es vermehrt zu Belästigungen bis hin zu Körperverletzungen gekommen. Eine Liste mit 19 Vorkommnissen von Juli bis Oktober 2018 wurde dem Stadtbezirksbeirat Cotta als Begründung für eine Polizeiverordnung „Alkoholverbot“ ausgereicht (V2946/19, Anlage 2, nicht-öffentlich).

Was liegt also näher, das Trinken von Alkohol an diesem Platz zu verbieten? Auf diese Idee sind schon andere Kommunen gekommen und mussten diese teilweise nach entsprechenden Klagen wieder auflösen.

In Sachsen sind solche Alkoholverbotszonen im Sächsischen Polizeigesetz geregelt: §9a SächsPolG setzt dabei folgende Beschränkungen:

  • das Gebiet darf sich nur über 2 Plätze und 3 Straßen erstrecken
  • das Verbot darf maximal 12 Stunden am Tag gelten
  • das Verbot darf maximal an 6 Tage pro Woche gelten („an allen Tagen […] ist unzulässig“)
  • eine entsprechende Polizeiverordnung gilt maximal 1 Jahr und kann – soweit die Voraussetzungen erfüllt sind – verlängert werden

Aus den Möglichkeiten hat das Ordnungsamt eine Polizeiverordnung entworfen (V2946/19), die am vergangenen Donnerstag, 02.05.2019 in der Stadtbezirksbeiratssitzung diskutiert wurde. Aus den Einschränkungen hat man Folgendes gemacht. Das Verbot gilt

  • im unten abgebildeten Gebiet
  • von 16 Uhr bis 4 Uhr
  • Dienstag bis Sonntag

Diese Verbotszone kann nur ein Baustein in der Verbesserung der Situation am Amalie-Dietrich-Platz sein. So wurde in der Stadtbezirksbeiratssitzung am 07.03.2019 bereits beschlossen (V2843/18), den Vorplatz der 135. Grundschule in einen Spielplatz umzuwidmen. Auf Spielplätzen gilt generell Alkoholverbot. Das finde ich auch in Ordnung und darüber wird in Dresden mit einem Piktogramm am Spielplatzschild informiert.

Eine Beschilderung oder Information der Bevölkerung ist nicht vorgesehen. Das finde ich schon sehr skurril. Nicht jeder liest regelmäßig das Amtsblatt oder gar die gültigen Polizeiverordnungen. Ich bin skeptisch, dass ein Verbot notwendig ist und etwas bringt. Die Menschen werden eher auf die angrenzenden Flächen verdrängt oder trinken bevor sie sich am Amalie-Dietrich-Platz treffen.

Am Ende hat der Stadtbezirksbeirat noch einen Änderungsantrag der SPD angenommen, das Gebiet auf die Mittelachse und den Merianplatz auszudehnen und hat dem geänderten Beschlussvorschlag mit 16 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Neben der FDP waren nur wir Grüne gegen eine entsprechende Zone (2 Nein, 1 Enthaltung). Die Verbotsparteien sind die anderen 😉

Nachtrag / Links

  • Der Stadtrat hat die Polizeiverordnung am 06.06.2019 beschlossen.
  • Mit Veröffentlichung der Polizeiverordnung (PolVO Alkoholverbot) am 27.06.2019 im Amtsblatt 26/2019 gilt diese.

Grumbacher Straße wird verbunden – Wohnungen statt Kleingärten & Garagen

In der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 02. Mai 2019 wurde zur Information das Bauvorhaben „Stadtgärten am Lerchenberg“ an der Grumbacher Straße in Löbtau-Nord vom Bauträger HBH Immobilien GmbH vorgestellt.

Insgesamt geht es hier um 6 Mehrfamilienhäuser, die in den nächsten Jahren Lücken in der Würfelhausstruktur schließen und somit nicht in den Gremien Stadtbezirksbeirat oder Stadtrat beraten werden. Eine Information darüber ist allerdings bei dieser Größe sehr erfreulich. Der ein oder andere Bürger ist daran interessiert (Anwohner oder Kaufinteressenten) und die Stadtbezirksbeiräte sind ja auch Multiplikatoren bzw. werden auf allerlei Themen angesprochen.

Die Diskussion im Stadtbezirksbeirat drehte sich dann vor allem um die Öffnung der Grumbacher Straße zwischen Gohliser Straße und Burgkstraße. Hier ist das übliche, rechteckige Straßenmuster nämlich unterbrochen durch eine Garagenanlage. Wer schon länger in Löbtau wohnt, erinnert sich zudem an die Hochspannungsfreileitung die mitten auf der Straße verlief und deren Masten ein guter Grund waren, die Straße hier zu unterbrechen. 2017 konnte diese Freileitung, die seit den 1920er Jahren existierte, in den Untergrund verlegt werden. Seitdem warte ich eigentlich darauf, dass man die Grumbacher Straße „öffnet“.

Dies geschieht nun bis spätestens 2023. Dann wird die übliche Breite von 7,5m hergestellt. Da Parken auf beiden Seiten möglich ist, bleibt eine Durchfahrtsbreite von ungefähr 3,5m. Also alles, wie es in der Umgebung üblich ist. Die Oberfläche wird geteert und die Leuchten werden als elektrische, historische Kandelaber mit LEDs ausgeführt. Das ist der Plan. Noch ist da nicht alles besprochen aber der feste Wille ist da, nicht nur den Lückenschluss herzustellen sondern auch die gesamte Straße zwischen Gohliser Straße und Burgkstraße zu sanieren.

Schaut man jetzt auf den aktuellen Stadtplan und vor Ort, fällt einem der „Kleingärtnerverein Drescherhäuser e.V.“ auf. Der Verein hat zwischen Braunsdorfer und Grumbacher Straße einige Parzellen. Genau auf dem Grundstück, welches nun bebaut werden wird. Das wurde bei der Präsentation überhaupt nicht angesprochen. Ich weiß also nicht, wie die Gartenfreunde darüber informiert und entschädigt wurden.

Auf historischen Karten erkennt man, dass diese Fläche noch nie bebaut wurde. Auch ist der Zuschnitt des Flurstücks wohl aus Zeiten, bevor Löbtau überhaupt in der heutigen Form angelegt wurde. Zu sehen z.B. im Stadtplan von 1911 im Virtuellen Kartenforum bzw. in der Deutschen Fotothek. Es scheint auch, dass die Grumbacher Straße an dieser Stelle noch nie durchgängig war.

Durch den Bau verschwindet leider nicht nur Garagen sondern auch viel Grün. Zwar hat man es geschafft, dass das zweite Haus von der Braunsdorfer keine eigene Kfz-Zufahrt erhält, da die Zufahrt in die Tiefgarage mit dem ersten Haus geteilt wird. Ein Fußweg von dem zweiten Haus zu den Häusern an der Grumbacher Straße ist auf Grund des „Geländesprungs“ nicht vorgesehen. Nicht, dass es Treppen gäbe – Hausverwaltungen lieben Zäune 🙁

Von den „Gärten“ am Lerchenberg wird also nur wenig übrig bleiben. Für Großgrün wird auch kein Platz auf den verbleibenden Grundstücken sein. Eine Verdichtung wie diese finde ich gut, nur müsste sie mehr Grün enthalten. Vielleicht kommen wir irgendwann dahin, dass auch mindestens ein großer Baum pro Grundstück verpflichtend wird.