Amalie-Dietrich-Platz bald alkoholfrei?

Der Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz gilt als unruhiges Pflaster. Alkohol spielt dabei oft eine Rolle. Das ist nicht wirklich neu aber in den letzten Jahren ist es vermehrt zu Belästigungen bis hin zu Körperverletzungen gekommen. Eine Liste mit 19 Vorkommnissen von Juli bis Oktober 2018 wurde dem Stadtbezirksbeirat Cotta als Begründung für eine Polizeiverordnung „Alkoholverbot“ ausgereicht (V2946/19, Anlage 2, nicht-öffentlich).

Was liegt also näher, das Trinken von Alkohol an diesem Platz zu verbieten? Auf diese Idee sind schon andere Kommunen gekommen und mussten diese teilweise nach entsprechenden Klagen wieder auflösen.

In Sachsen sind solche Alkoholverbotszonen im Sächsischen Polizeigesetz geregelt: §9a SächsPolG setzt dabei folgende Beschränkungen:

  • das Gebiet darf sich nur über 2 Plätze und 3 Straßen erstrecken
  • das Verbot darf maximal 12 Stunden am Tag gelten
  • das Verbot darf maximal an 6 Tage pro Woche gelten („an allen Tagen […] ist unzulässig“)
  • eine entsprechende Polizeiverordnung gilt maximal 1 Jahr und kann – soweit die Voraussetzungen erfüllt sind – verlängert werden

Aus den Möglichkeiten hat das Ordnungsamt eine Polizeiverordnung entworfen (V2946/19), die am vergangenen Donnerstag, 02.05.2019 in der Stadtbezirksbeiratssitzung diskutiert wurde. Aus den Einschränkungen hat man Folgendes gemacht. Das Verbot gilt

  • im unten abgebildeten Gebiet
  • von 16 Uhr bis 4 Uhr
  • Dienstag bis Sonntag

Diese Verbotszone kann nur ein Baustein in der Verbesserung der Situation am Amalie-Dietrich-Platz sein. So wurde in der Stadtbezirksbeiratssitzung am 07.03.2019 bereits beschlossen (V2843/18), den Vorplatz der 135. Grundschule in einen Spielplatz umzuwidmen. Auf Spielplätzen gilt generell Alkoholverbot. Das finde ich auch in Ordnung und darüber wird in Dresden mit einem Piktogramm am Spielplatzschild informiert.

Eine Beschilderung oder Information der Bevölkerung ist nicht vorgesehen. Das finde ich schon sehr skurril. Nicht jeder liest regelmäßig das Amtsblatt oder gar die gültigen Polizeiverordnungen. Ich bin skeptisch, dass ein Verbot notwendig ist und etwas bringt. Die Menschen werden eher auf die angrenzenden Flächen verdrängt oder trinken bevor sie sich am Amalie-Dietrich-Platz treffen.

Am Ende hat der Stadtbezirksbeirat noch einen Änderungsantrag der SPD angenommen, das Gebiet auf die Mittelachse und den Merianplatz auszudehnen und hat dem geänderten Beschlussvorschlag mit 16 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt. Neben der FDP waren nur wir Grüne gegen eine entsprechende Zone (2 Nein, 1 Enthaltung). Die Verbotsparteien sind die anderen 😉

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Grüner Stadtbezirksbeirat, Software-Entwickler, Rad- und Bahnfahrer, Löbtauer seit 1998...

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