Die Erweiterung des Volksparks Leutewitz – eine verwirrende Geschichte

Es scheint, als gäbe es rund um den Leutewitzer Volkspark immer was zu streiten. Teilweise werden die Dinge auch wild vermischt. Hier mal meine Sicht der Dinge.

Wegebau im Leutewitzer Volkspark

Dieser bedeutende „Volkspark“ im Dresdner Westen wurde seit 2014 umgestaltet. Die nach dem 2. Weltkrieg angelegten Terrassen wurden zumindest teilweise abgeflacht und der Rundweg wurde neu erstellt.

Die neuen Wege stoßen dabei auf viel Kritik. Eine Barrierefreiheit im klassischen Sinne ist auf Grund der Steigung ohnehin nicht möglich. Die realisierten Abwasserquerrinnen weisen allerdings Kanten auf, die  mit Rollatoren und geschobenen Roll- und Kinderstühlen ein unnötiges Hindernis aufweisen.

Bauen in der Nähe des Volksparks

Unweit des Leutewitzer Volksparks hatte schon 2010 der Ortsbeirat Cotta und der Stadtrat einem vorhabenbezogenem Bebauungsplan Nr. 683 zugestimmt. Hier, am Ende der kleinen Schaumbergerstraße sollten elf Einfamilienhäuser, sechs Doppelhäuser sowie zwei Mehrfamilienhäuser entstehen. Geworden ist daraus nichts. Der Investor hat das Projekt nicht weiterverfolgt.

Um solche Bebauungspläne im „Außenbereich“ zu unterbinden, kam dann die „Klarstellungs- und Erhaltungssatzung 441“ in den Ortsbeirat. Auch diese traf auf große Zustimmung, denn damit wird endlich klar geregelt, dass jenseits der Abgrenzungslinie nicht gebaut werden darf. Das riesige, verwilderte Grundstück zwischen der Abgrenzung und dem Leutewitzer Volkspark dürfte also ewig weiterverwildern.

Nach der Offenlegung 2014 wurden die Stellungnahmen der Bürger mittlerweile in den Text und Plan eingearbeitet. Jetzt besteht nochmal bis 18.04.2016 die Möglichkeit, die Pläne zu studieren und Einwendungen einzureichen. Das geht sogar online. Unter dresden.de/offenlagen sind alle städtischen Offenlagen einzusehen. Speziell zur Klarstellungs- und Erhaltungssatzung ist der direkte Link dieser.

Die Firma VSC möchte übrigens jetzt 2 bis 3 Mehrfamilienhäuser am Ende der Schaumbergstraße bauen. Die restlichen Grundstücke des ehemaligen Bebauungsplans Nr. 683 möchte VSC an die Stadt schenken. So die Aussage von Uwe Köhn, dem Geschäftsführer von VSC auf der Ortsbeirratssitzung am 21.01.2016.

Antrag zur Erweiterung des Volksparks

Die brachliegende, grüne Fläche zwischen der Klarstellungs- und Erhaltungssatzung und dem Leutewitzer Volkspark könnte dem Volkspark zugeschlagen werden. Man könnte von der Schaumbergerstraße eine Zugang ermöglichen.

Um dieses Vorhaben zu untermauern und vorranzubringen, haben die Stadtratsfraktionen von Rot-Grün-Rot-Orange einen interfraktionellen Antrag mit der Nummer A0159/15 eingebracht. Dieser wurde im Ortsbeirat am 21.01.2016 kontrovers diskutiert. So stand im Raum, dass dieser Antrag die Wohnbebauung innerhalb des Gebiets der o.g. Klarstellungs- und Erhaltungssatzung verhindern wolle. Tatsächlich grenzt sich der Text aber davon klar ab. Es geht in dem Antrag um die wesentlich größere Fläche jenseits der Klarstellungssatzung. Im Themenstadtplan kann man sich die Flurstücke genau anschauen.

Der Antrag greift auch an einer Stelle in das Gebiet der Klarstellungs- und Erhaltungssatzung. So soll der Waldbestand vom Eigentümer wieder aufgeforstet werden, die dieser ohne Genehmigung gerodet hat. Das war sicher kein cleverer Schachzug von diesem. Er spielt jetzt natürlich auf Zeit und möchte sein Bauprojekt starten – was der Aufforstung natürlich widerspricht.

Am Ende hat der Ortsbeirat mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot-Orange den Antrag in allen Punkten zugestimmt. Nun dümpelt er durch die Ausschüsse. Es gibt bisher weder eine Entscheidung im Umweltausschuss noch im Finanzausschuss. Nachzuverfolgen ist das ja im Ratsinformationssystem. Offenbar haben die ortsfremden Stadträte keine Lust, sich mit Bäumen, Parks im fernen Dresdner Westen zu beschäftigen.

Es wäre Schade, diesen Vorstoß im Sande verlaufen zu lassen. Dem Park wäre nicht geholfen, der Bauherr baut unabhängig von diesem Antrag und bald wohnen noch mehr Menschen rund um den Park, die sich über diese Grün- und Erholungsfläche freuen.

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Grüner Ortsbeirat, Software-Entwickler, Löbtauer seit 1998...

2 Kommentare

  • Sehr geehrter Herr Bigga,

    vielen Dank für Ihre kurze Zusammenfassung zu den aktuellen Ereignissen rund um den Leutewitzer Park. In der Tat handelt es sich bei dem relativ kleinen Gebiet um eine recht komplexe Angelegenheit.

    Erlauben Sie einige konstruktive Bemerkungen zur Ihrer Sicht der Dinge.

    Bei der Fläche um den Leutewitzer Park handelt es sich keinesfalls um eine Brachfläche, sondern um eine Waldfläche.

    Dem Ortsbeirat wurde vorerst der Entwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441 zur Abstimmung vorgelegt. Es handelte sich hier also um die Grundlage einer Satzung zur öffentlichen Auslage und Beteiligung.

    Nach Gesprächen mit den Ortsbeiräten verschiedener Parteien stellte sich heraus, dass sie dem Entwurf der Satzung in dem Glauben zustimmten, der Bebauungstyp des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 683 sei der gleiche, wie in der nun neu angestrebten Klarstellungs- und Ergänzungssatzung 441. Da hier aber Flächen des Aussenbereiches dem Innenbereich zugeordnet werden sollen, um dem Investor Baurecht zu verschaffen, sollen drei 5 stöckige Gebäude mit einer Grundfläche von 200m² errichtet werden.
    Das Stadtplanungsamt beschreibt dies in der Satzung als harmonischen Übergang zum Park!?!

    Sehr bedauerlich erscheint, dass der Antrag zur Erweiterung des Leutewitzer Parks innerpolitischen Streitigkeiten und Unstimmigkeiten der jeweiligen Fraktionen, die den Antrag unterstützt und eingebracht hatten, zum Opfer fällt.

    Doch die Bürgerinitiative für die Erweiterung des Leutewitzerparks lässt sich davon nicht entmutigen. In den letzten drei Wochen wurden bereits über 800 Unterschriften gesammelt, die sich für eine Erweiterung des Parks aussprechen.

    Am 13.04.2016 um 19:00 Uhr wird die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 441 im
    Gasthof „ Altes Gewölbe“ vorgestellt.

    Wer sich informieren möchte, ist herzlich eingeladen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Verhooren

  • Vielen Dank für Ihre Ergänzungen und dass Sie noch auf den morgigen Informationsabend Ihrer Bürgerinitiative hinweisen. Selbst kann ich leider nicht kommen.

    Viele Grüße

    Alexander Bigga