Eine Ortschaftsverfassung für Dresden?

Auf der gestrigen Sitzung des Ortsbeirats Cotta stand auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (A0772/13) zur Einführung einer Ortschaftsverfassung für Dresden zur Beratung an.

Das klingt nach trockener Juristerei und Michael Schmelich (Bündnis 90/Die Grüne, Ortsbeirat in Plauen, Sprecher im Stadtvorstand) hat es nicht geschafft, die Cottaer Ortsbeiräte dafür zu begeistern und alle Bedenken zu zerstreuen. Der Antrag erhielt 5 Ja, 5 Nein und 8 Enthaltungen. Da ein Stimmenpatt vorliegt, gilt der Antrag als abgelehnt.

Aktuell werden Ortsbeiräte nicht von den Bürgern gewählt sondern vom Stadtrat bestimmt. Die Kandidaten werden von den Fraktionen ausgewählt und dem Stadtrat vorgeschlagen. Die Verteilung der Sitze im Ortsbeirat entspricht dem Ergebnis der Parteien im jeweiligen Ortsbereich.

In einem Ortschaftsrat werden die Ortschaftsräte von den Bürgern gewählt. Die Wahl würde mit der Kommunalwahl stattfinden. Dresden hat bereits Ortschaftsräte in den eingemeindeten Ortschaften.

Die Städte und Gemeinden haben in Sachsen gemäß der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) die Möglichkeit, die sogenannte Ortschaftsverfassung einzuführen (§65).

Die Intention des Grünen Antrags(A0772/13)  ist, das nebeneinander von Ortsbeiräten und Ortschaftsräten in Dresden einheitlich zu organisieren und dabei Entscheidungen zu dezentralisieren und somit die Bedeutung der regionalen Entscheidungsgremien aufzuwerten.

Ein Ortsbeirat berät über Vorlagen mit Bezug zum Ortsamtsbereich. Sein Votum ist für den Stadtrat eine Orientierung aber es ist nicht bindend.

Ein Ortschaftsrat entscheidet über Themen, die in §67 SächsGemO geregelt oder in der Hauptsatzung festgelegt sind. Er kann sich auch selbst Themen auf die Tagesordnung setzen (Selbstbefassungsrecht).

Die anderen Ortsbeiräte, die bisher dazu beraten haben, haben zum überwiegenden Teil zugestimmt. Teilweise gab es Änderungen was den Zeitplan angeht. Warten wir also ab, was der Stadtrat dazu berät und entscheidet.

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Grüner Ortsbeirat, Software-Entwickler, Löbtauer seit 1998...

Ein Kommentar

  • Auch wenn die Vorlage die Ortsbeiräte in Cotta nicht überzeugen konnte, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 06.03.2014 die Einführung der Ortschaftsverfassung beschlossen. Knapp aber immerhin: 31 Ja, 30 Nein, 5 Enthaltungen.