Diskussion über Asylunterkünfte in Gorbitz

zwei grau/braune Häuser vor grauem Himmel.

Ein Übergangswohnheim in Gorbitz

In Gorbitz gibt es seit Januar 2024 ein Übergangswohnheim für Geflüchtete mit 48 Plätzen in Container-Bauweise. Die Standzeit ist dabei auf zwei Jahre begrenzt. Ausführlich diskutiert wurde das im April 2023 in der 43. Sitzung des Stadtbezirksbeirats Cotta und beschlossen im Mai 2023 vom Stadtrat. Nachzulesen z.B. hier im Blog unter Containerunterkunft in Gorbitz befürwortet.

Im Themenstadtplan sind alle Übergangswohnheime mit der Kapazität verzeichnet. Leider sind die Daten nicht ganz aktuell. Trotzdem sieht man, dass im Dresdner Westen kaum Übergangswohnheime vorhanden sind.

48 Plätze sind nicht viel in einem Stadtteil mit über 20.000 Einwohner*innen. Aber tatsächlich sind durch die günstigen Wohnungen überproportional viele Geflüchtete untergebracht und auch andere Personengruppen, wie EU-Ausländer*innen wohnen in Gorbitz. Insgesamt ist der Stadtteil ein grüner Stadtteil mit einer herausfordernden Sozialstruktur.

Die Kommune ist verpflichtet, die ihr zugewiesenen Geflüchteten unterzubringen. Das hat Dresden im letzten Winter auch ohne die Nutzung von Turn- und Messehallen geschafft, obwohl die Zuweisungszahlen herausfordernd sind. Teil der Lösung waren die Container-Unterkünfte sowie die Anmietung von Hotels und weiteren Wohnungen.

Prüfung von Standorten

Doch, wie geht es jetzt weiter? Die Flüchtlingsströme gehen weltweit nicht zurück sondern nehmen weiter zu. Entsprechend ist damit zu rechnen, dass auch in Dresden weiterhin Geflüchtete ankommen.

Die Stadtverwaltung prüft deshalb auch weiterhin alle Immobilien und Grundstücke, ob sie für die Unterbringung von Geflüchteten einsetzbar ist. So auch die ehemalige 74. Mittelschule in Altgorbitz auf der Uthmannstraße. Das haben Anwohner selbstverständlich mitbekommen und sich in einer Bürgerinitiative zusammengefunden.

Petitionen und Bürgerinitiative(n)

Zeitgleich wurden mehrere Petitionen gestartet. Eine online auf change.org einer “Bürgerinitiative Alt- und Neugorbitz”. Dahinter steht u.a.der Unternehmer Klaus Schumann, Betreiber des Gasthof Herrenhaus. Die Petition ist nach wie vor online und hat mittlerweile fast 5.000 Unterzeichnende aus dem gesamten Bundesgebiet.

Eine zweite Petiton der “Bürgerinitiative Gorbitz” hat 639 Unterschriften in der Nachbarschaft gesammelt und am 28.09.2023 eingereicht. Die Petition wurde als P0164/23 erfasst und am 29.11.2023 und 14.01.2024 im Petitionsausschuss behandelt. Der Petition wurde “nicht abgeholfen”. Sprich, man kann den Zielen der Petition nicht folgen und hat das entsprechend begründet. Siehe Antwortschreiben.

Der Standort Uthmannstraße 26/28 soll bei Eignung perspektivisch einen MRE-Standort ablösen.

Stellungnahme der Annekatrin Klepsch / Antwort des Petitions-Ausschuss vom 15.01.2024

Rolle des Stadtbezirksbeirats Cotta

Bisher gibt es kein Ergebnis der Untersuchung und entsprechend keine Information an den Stadtbezirksbeirat Cotta und keine Beteiligung.

Die BI Gorbitz hat mit mehreren Personen aus dem SBR Kontakt aufgenommen und die Situation geschildert. So war ich mit Henrik Ahlers (SPD) am 10.11.2023 vor Ort und wir haben uns mit Antwohner*innen unterhalten und ihre Ideen für eine sinnvolle Nutzung der Gebäude diskutiert, die seit 20 Jahren brach liegen.

Eine Idee war, im Stadtbezirksbeirat eine Anfrage zu stellen um über die laufenden Pläne der Stadt informiert zu werden. Diese Anfrage an den Oberbürgermeister haben wir in der 50. Sitzung des Stadtbezirksbeirat Cotta am 30.11.2023 gestellt (Vorlage AF-Co00021/23). Die Antwort kam am 28.12.2023 von Bürgermeister Stephan Kühn als zuständiger Baubürgermeister.

Sollten sich die Gebäude Uthmannstraße 26/28 für die Unterbringung von asylsuchenden Menschen als geeignet erweisen, wird eine Entscheidungsvorlage in die Gremien eingebracht.
Daher verfolgt die Landeshauptstadt derzeit auch keine Planungen zum Verkauf der Liegenschaft.

Antwort von Stephan Kühn vom 28.12.2023 auf die Anfrage AF-Co00021/23

Bürgerforum als weiterer Versuch

Nach diesen offenen Antworten der Stadt, hat die Bürgerinitiative Gorbitz nun mit Unterstützung der CDU eine Unterschriftensammlung unter dem Titel “Die Integrationskraft von Gorbitz ist erschöpft – Gorbitz verdient Respekt” gestartet um ein Bürgerforum nach der Bürgerbeteiligungssatzung einzuberufen. Da es sich um eine stadtweites Thema handelt, erfordert die Bürgerbeteiligungssatzung 2.500 Unterschriften, die allerdings klassisch auf Papier eingesammelt werden müssen.

Der CDU-Landtagskandidat Felix Hitzig hat sich dem Thema angenommen und beschreibt das Verfahren in seinem Blog:

Bei einem öffentlichen Bürgerforum soll per Stimmabgabe mehrheitlich festgestellt werden, dass die Möglichkeiten in Gorbitz zur Aufnahme von Migranten bereits überbeansprucht sind. Wir lehnen daher die Schaffung von neuen Asylstandorten für Gorbitz ab und fordern zudem, Interimsquartiere in Gorbitz aufzugeben.

Felix Hitzig, Blog-Artikel “2.500 UNTERSCHRIFTEN UND RESPEKT FÜR GORBITZ!” vom 03.05.2024

Stadtbezirksbeirat unterstützt das Bürgerforum nicht

Die Bürgerbeteiligungssatzung sieht vor, dass auch ein zuständiges Gremium die Einberufung eines Bürgerforums beschließen kann. Diesen Punkt hat sich die CDU zu nutze machen wollen, und einen Antrag in den Stadtbezirksbeirat eingebracht.

Das führte in der Sitzung am 30.05.2024 zu einer längeren Diskussion, ob das formal zulässig ist und über Sinn und Nutzen eines Bürgerforums.

Der Stadtbezirksbeirat kann über die Unterbringung von Geflüchteten nicht entscheiden und kann entsprechend nicht über ein Bürgerforum entscheiden. Der Antrag zielte aber darauf ab, den Stadtrat zu beauftragen über ein solches Bürgerforum zu entscheiden. Auch wenn das so nicht in der Antragsvorlage formuliert war.

Sollte es zu dem Bürgerforum kommen und dort ein Empfehlung formuliert und zugestimmt werden, muss sich der Stadtrat damit befassen. Er muss der Empfehlung aber nicht folgen.

Anstoß fand bei mir und anderen der Titel des Forums, der mit “Die Integrationskraft von Gorbitz ist erschöpft – Gorbitz verdient Respekt” schon keine offene Diskussion mehr zulässt. Den Einwand brachte zuerst David Brosius (FDP) und die CDU war auch bereit, den Titel sehr offen zu formulieren.

Trotzdem haben wir GRÜNE am Ende nicht zugestimmt. Es blieb unklar, wie eine einzelne Veranstaltung zu einem sinnvollen Ergebnis kommen soll und nicht nur eine Bürgerbeteiligung vortäuscht, weil die Ergebnisse nicht umgesetzt werden könne.

Schließlich wurde der Antrag mit 7 Ja, 11 Nein und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Bürgerdialog und Meinungsbildung

Ich finde einen Austausch und Diskussionsraum mit den Bürger*innen von Gorbitz zum Thema Zusammenleben und Integration im Stadtteil sehr sinnvoll. Das Format des Bürgerforums halte ich dafür nicht geeignet. Mir schwebt eher ein “Bürgerdialog” vor, der auch professionell moderiert wird. Eventuell in mehreren Phasen oder auf mehrere Veranstaltungen verteilt.

In der Diskussion hat Sebastian Manzke (GRÜNE) darauf hingewiesen, dass der Prozess des Unterschriftensammelns für eine Sache schon mehr zur Meinungsbildung beitragen kann, als die angestrebte Aktion an sich.

Für Vorschläge, wie man das konkret umsetzen kann, bin ich offen und würde das nach der Sommerpause gerne angehen.

Und wie geht’s weiter?

Die Container auf dem Altomsewitzer Ring sind bezogen und sollen maximal zwei Jahre genutzt werden. Fast ein halbes Jahr ist bereits rum.

Ob und wann es eine Entscheidungsvorlage zur Uthmannstraße gibt, ist bisher nicht bekannt.

Allerdings hat der kommissarische Stadtbezirksamtsleiter, Roberto Bäcker, in der letzten Stadtbezirksbeiratssitzung angekündigt, dass eine Vorlage zum Thema Asyl in Vorbereitung ist. Am Do, 15.08.2024 ist die nächste Sitzung. Vielleicht wissen wir dann mehr.

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Grüner Stadtbezirksbeirat, Software-Entwickler und Linux-Administrator, Rad- und Bahnfahrer, Löbtauer seit 1998, Co-Sprecher der Löbtauer Runde

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